Geesthacht. SPD, CDU und FDP lehnen Befragung ab und votieren für Ansiedlung in Geesthachts neuem Gewerbegebiet. Verwaltung nicht daran gebunden.
In der Diskussion um die Ansiedlung einer radiologischen Praxis im neuen Geesthachter Gewerbegebiet Nord II an der Leipnitzstraße (wir berichteten) wollten Bündnis 90/Die Grünen in die nächste Runde gehen. Ihr Ausschussvorsitzender hatte zwei weitere Experten zur Sitzung des Ausschuss für Stadt- und Verkehrsplanung eingeladen: einen Referatsleiter des Verbandes der Ersatzkassen und den Geschäftsführer von Conradia, die bereits eine Radiologie im Johanniter-Krankenhaus betreiben.
Dass in der neuen radiologischen Praxis auch Kassenpatienten behandelt werden können, zweifeln Grüne, Linke und Bürger für Geesthacht an. In der vorigen Sitzung hatte sich herausgestellt, dass die neue radiologische Praxis keine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung erhält. Behandlungen von Kassenpatienten seien dort aber dennoch möglich, ließ der Investor über einen Vertreter verlauten. Und zwar mittels Direktverträgen, die mit den gesetzlichen Krankenkassen abgeschlossen werden sollten.
Experte zweifelt Behandlung von Kassenpatienten an
„Solche Direktverträge gibt es nur, wenn besondere Leistungsformen angeboten werden. Eine Radiologie macht reine Regelversorgung. Ich wüsste also nicht, was für Verträge das sein sollen – und mit dem Vertragswesen der Kassen kenne ich mich aus“, sagt Sebastian Ziemann, Referatsleiter beim Verband der Ersatzkassen (VDEK) auf Nachfrage unserer Zeitung. Der in Kiel arbeitende Wentorfer wäre einer der Experten gewesen, die hätten zu Wort kommen sollen.
Die Lokalpolitiker hatten diese Informationen allerdings nicht, bevor sie in nicht-öffentlicher Sitzung ihr Votum abgaben. Denn auf Anregung der SPD wurden die Experten mit der Stimmenmehrheit von CDU, SPD und FDP gar nicht erst zugelassen. „Wir hatten eine klare Verabredung. Wir wollten heute nur noch einmal den Investor hören“, begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Burmeister. Sie warf den Grünen „unguten Stil“ vor: Die anderen Fraktionen hätten erst drei Stunden vor der Sitzung erfahren, dass der grüne Ausschussvorsitzende weitere Experten eingeladen hatte.
Entschluss ist für Geesthachts Verwaltung nicht bindend
Als es nach Beendigung des öffentlichen Sitzungsteils dann also erneut um die Radiologie ging, stellte sich „nur“ ein Vertreter des Investors den Fragen der Ausschussvertreter. Anschließend gab es nach Informationen unserer Zeitung ebenfalls mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD ein positives Votum für die Radiologie.
Für Geesthachts Verwaltung ist dieser Entschluss allerdings nicht bindend. Entscheidend ist, ob der bestehende Bebauungsplan die Ansiedlung erlaubt. Das ist laut Verwaltung der Fall. Deshalb hielten die Befürworter, die erneute Diskussion für überflüssig. Doch das Rathaus wollte die Entscheidung nicht ohne Zustimmung der Lokalpolitiker fällen. Die Flächen im Gewerbegebiet verkauft die Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg (WFL) im Auftrag der Stadt.