Lauenburg/Witzeeze. Unterschiedliche Aussagen zum geplanten Streckenausbau der Wasserstraße stiften Verwirrung. Eine Konferenz soll Klarheit schaffen.
Kommt der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals oder nicht? Und was bedeutet „Ausbau“? Unterschiedliche Aussagen seitens der an der Planung beteiligten Behörden stiften Verwirrung. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es wie bereits Anfang 2020, der Ausbau sei zurückgestellt. Die Mitarbeiter des Wasserstraßen-Neubauamts aus Hannover, das mit dem Ausbau betraut ist, bleiben hingegen bei ihrer Aussage, der Ausbau werde kontinuierlich vorangetrieben.
Angefacht wurde die erneute Debatte um den Kanalausbau unter anderem durch eine Resolution des Kreises Herzogtum Lauenburg im Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität. Anlass war ein Vier-Punkte-Antrag der FDP-Fraktion, in dem diese ein klares Bekenntnis des Herzogtums zum Streckenausbau forderte sowie eine schnelle Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen für eine Steigerung des Güterverkehrs auf dem Kanal.
Was wird nun aus dem Elbe-Lübeck-Kanal?
Politische Konsequenzen hat der Beschluss nicht, da der Kreis für den Ausbau nicht unmittelbar zuständig ist, betont Kreissprecher Tobias Frohnert. „Sofern der Kreistag entsprechend beschließt, kann man die Resolution allerdings als richtungsweisend für künftige Verfahren rund um den ELK-Ausbau betrachten“, sagt er.
Bei Anwohnern, Umweltschützern und Touristikern läuten angesichts all dieser unterschiedlichen Aussagen die Alarmglocken. Dr. Heinz Klöser, Kanalexperte beim BUND im Kreis Herzogtum Lauenburg, unterstellt dem Bund, er wolle mit der Aussage, der Ausbau liege auf Eis, die Ausbaugegner nur mundtot machen, arbeite aber hinter verschlossenen Türen weiter.
Entscheidungen werden in Berlin getroffen
Die Entscheidungen, ob und wenn ja in welchem Zeitraum und mit welchen Maßnahmen der Ausbau vorangetrieben wird, werden in Berlin getroffen. Das Bundesverkehrsministerium hat die Schiffbarmachung des Kanals für Großgütermotorschiffe im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf eingestuft und rund 840 Millionen Euro dafür eingeplant. Das Projekt soll in vielen kleinen Aus- und Neubaumaßnahmen realisiert werden. In einem ersten Schritt konzentriert sich die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf die Projekte, die eine unmittelbare Verbesserung des verkehrlichen Nutzens der Wasserstraße darstellen – Brücken und Schleusen.
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Laut Andreas Dohms, Projektleiter beim Wasserstraßen-Neubauamt Hannover, wird der Kanal „wie geplant für Großgütermotorschiffe ausgebaut. Das bedeutet, dass das Kanalbett eine Wassertiefe von vier Meter benötigt. Die Schleusen werden dafür 115 Meter lang und 12,50 Meter breit, die neuen Brücken erhalten eine Durchfahrtshöhe von 5,25 Meter.“
„So ein Streckenausbau ist eine langwierige Baumaßnahme“
Aktuell wird an zwei Teilprojekten gearbeitet: an der Anpassung der Kanalstrecke an die Abmessungen des Großgüterverkehrs zwischen Elbmündung und Verladestelle Horster Damm sowie am Ersatzneubau von Schleuse und Straßenbrücke in Witzeeze. An einen möglichen späteren Streckenausbau des Kanals angepasst werden auch die Abmessungen der neuen Brücken Lanze-Buchhorst und Lanze-Basedow, bei denen teilweise die Bauarbeiten bereits begonnen haben.
„So ein Streckenausbau ist eine langwierige Baumaßnahme, die viele Jahre dauern kann und in die viele Faktoren reinspielen, die heute noch gar nicht abzusehen sind“, schränkt Andreas Dohms ein. Er betont jedoch, dass die Erneuerung der Brücken und die Planung neuer Schleusen, die bereits begonnen haben, bereits Teile des wasserbaulichen Kanalausbaus seien und damit ein Signal dafür, dass das Projekt vorangetrieben werde. Ob dann am Ende die Fahrrinnenanpassung kommt, um die es ja in der öffentlichen Diskussion geht, konnten weder er noch der Sprecher aus Berlin bestätigen oder dementieren.
Konferenz am 21. April soll klare Antwort bringen
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann (CDU) hält weiterhin am Streckenausbau des Kanals fest: „Der verkehrliche Nutzen hängt mit der Befahrbarkeit zusammen. Und hier hat der Kanal mit der Entwicklung in der Binnenschifffahrt nicht Schritt gehalten. Und deshalb ist der Ausbau auch so wichtig, denn erst wenn der Kanal auch von größeren Schiffen wieder befahren werden kann, kann es auch wieder mehr Verkehr geben“, sagt er.
Dass der Kanal eine wichtige Funktion im Bundeswasserstraßennetz hat, sei unbestritten. „Der Kanal ist die einzige Verbindung vom mitteleuropäischen Wasserstraßennetz zur Ostsee. Und diese Funktion will der Bund erhalten und sichern“, unterstreicht er. Gerade für die am Kanal ansässigen Unternehmen, werde der Ausbau des Kanals großen Nutzen bringen. Deshalb werde auch eine Verladestelle für Kies und Sand oder Getreide mit in die Planungen genommen.
Klare Antworten auf die Frage, wie die Entwicklung des Kanals angesichts der widersprüchlichen Aussagen weitergeht, fordert auch Konstantin von Notz von den Grünen. Eine Konferenz am 21. April, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt, soll die Verwirrung beenden und für Klarheit sorgen.
