Kiel. Wenige Tage nach Hamburg erlässt Kiel ein Waffenverbot im ÖPNV. Das gilt jetzt in allen U-Bahnen des HVV. Bußgelder bis 10.000 Euro.
Wie erwartet, ist Schleswig-Holstein dem Hamburger Beispiel gefolgt und hat ein Messerverbot in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen des Nahverkehrs erlassen. Darüber informierte die Kieler Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack am Montag. Die CDU-Politikerin setzt das Waffenverbot über eine Verordnung um, die sofort gilt. Bundestag und Bundesrat hatten den Weg dafür mit einer Verschärfung des Waffenrechts freigemacht.
„Das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Raum stellt ein erhebliches Risiko dar und gefährdet die Sicherheit der Menschen“, begründet Sütterlin-Waack die Maßnahme. Sie verweist auf die blutige Messerattacke von Brokstedt mit zwei erstochenen Teenagern in der Regionalbahn und auf das Messerattentat von Solingen in diesem Sommer.
Messerverbot in Bus und Bahn jetzt auch in Schleswig-Holstein
Nach Daten des Innenministeriums ist die Zahl der Straftaten mit einer Waffe im ÖPNV in Schleswig-Holstein von 35 im Jahr 2022 auf 58 im Jahr 2023 gestiegen. In Bussen und Bahnen drängten sich oft viele Personen auf sehr engem Raum. Dort vor Gewalt zu fliehen oder Aggressionen auszuweichen, sei angesichts der Enge mitunter schwierig, argumentiert das Innenministerium.
„Der Bund hatte zuletzt das Führen von Waffen und Messern im öffentlichen Personenfernverkehr geregelt. Mit unserer Verordnung nehmen wir die erforderliche Erweiterung auf den öffentlichen Personennahverkehr vor“, sagte Sütterlin-Waack.
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Die Verordnung regelt Waffen- und Messerverbote in den Fahrzeugen, Bahnsteigen und Bahnhofsgebäuden des ÖPNV. Damit gilt jetzt in allen U-Bahnen und auf allen Strecken der Hamburger Hochbahn ein Messerverbot. Um die Verordnung wirkungsvoll umzusetzen, kündigt Sütterlin-Waack anlasslose Polizeikontrollen an. Bußgelder bis zu 10.000 Euro sind möglich.