Reinbek. Seit zehn Jahren hat Stadt kein Amt für spezifische Belange mehr. Sie will Klimaschutz voranbringen und dazu neue Strukturen schaffen.
In Zeiten des Klimawandels und der Bewegung „Fridays for Future“ scheint es eigentlich kaum vorstellbar – aber seit zehn Jahren hat die Stadtverwaltung in Reinbek kein eigenes Umweltamt mehr. 2010 war es organisatorisch im Bauamt aufgegangen. Im Jahr 2017 hatte Reinbek ein Klimaschutzkonzept erstellt. Seit zwei Jahren gibt es nun zwar die Projektstelle der Klimaschutzmanagerin, die mit Estrella Piechulek besetzt ist und die zu 65 Prozent vom Bund finanziert wird. Sie ist allerdings auf drei Jahre befristet. Estrella Piechulek wird allein von Eduard Balzasch, Leiter des Umweltamtes, und Sigrun Richter unterstützt. Die Stadtverwaltung möchte jetzt dem Wunsch der Politik nachkommen und schlägt dem Hauptausschuss, der sich am kommenden Montag trifft, eine neue Organisationsstruktur vor.
Umweltbereich soll die Klimaziele verfolgen
Eine wesentliche Neuerung darin ist der eigenständig agierende Umweltbereich zur Verfolgung der städtischen Klimaziele. Seit der Eingliederung des Umweltamtes in das Bauamt habe sich in der Öffentlichkeit ein globaler Bewusstseinswandel ergeben, so die Argumentation. Dies führe dazu, dass viele Reinbeker Themen vermehrt durch die „Umweltbrille“ betrachtet werden viele Bürger einen größeren kommunalen Beitrag zum Klimaschutz erwarteten.
Der Stellenwert der Klimaziele sei mit der Erarbeitung des Reinbeker Klimaschutzkonzeptes und der deutlichen Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger merkbar gewachsen. Deshalb soll neben den Fachbereichen Stadtentwicklung, Bildung und Stadtleben, Zentrale Steuerung und Bürgerangelegenheiten nun auch der Bereich „Umwelt- und Klimaschutz, Innere Dienste“ entstehen. Neben dem Umweltbereich sollen dort die allgemeinen Verwaltungsdienste mit Außenwirkung angesiedelt werden, beispielsweise die Geschäftsstelle für die Stadtverordnetenversammlung, den Haupt- sowie den Umwelt- und Verkehrsausschuss, aber auch ein einheitliches Postfach für alle Anliegen der Kommunalpolitik. Gleichzeitig sollen dort Anfragen und Anregungen aus allen politischen Gremien eingehen und bearbeitet werden.
Hauptausschuss tagt am kommenden Montag
Für die Zukunft ist angedacht, in der Verwaltung einen Bürgerbeauftragten und Ombudsmann einzusetzen, der etwa die Interessen von Petitionen rechtzeitig auffängt und an die entsprechenden politischen Stellen oder zuständige Kollegen in der Verwaltung weitergibt. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hingegen bleibt unter dem Titel „Medien“ mit den Stellen für Personalentwicklung, Finanzen und auch Wirtschaftsförderung im Rathaus unter dem Bereich „Zentrale Steuerung“ organisiert.
Die Sitzung des Reinbeker Hauptausschusses am kommenden Montag, 7. Dezember, beginnt um 19 Uhr. Im Sachsenwald-Forum (Hamburger Straße 4-8) finden wegen der Corona-Beschränkungen derzeit nur 30 Besucher Platz.