Bargteheide. Warum die Stadt nach den rechtswidrigen Baumfällungen am Südring 2020 mit einem deutlich gesenkten Bußgeld davon kommt.

Nach einem langen Tauziehen um die juristische Bewertung des unerlaubten Kahlschlags am Südring in Bargteheide steht das Verfahren jetzt kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der Bürgermeisterin Gabriele Hettwer hat der Kreis Stormarn das Anfang vergangenen Jahres verhängte Bußgeld in Höhe von 40.000 Euro zuzüglich 2003 Euro an Gebühren und Auslagen um 10.000 Euro auf 30.000 Euro sowie 1500 Euro Gebühren reduziert. „Die Frist für eine Stellungnahme endet zwar erst am 10. März. Ich gehe aber davon aus , dass die Verwaltung die Bußgeldforderung jetzt akzeptiert und auf einen erneuten Einspruch verzichtet“, so Hettwer.

Wie mehrfach berichtet, waren im November 2020 auf einem 4000 Quadratmeter umfassenden städtischen Areal zwischen Bornberg und Südring Hunderte Bäume gefällt worden, ohne dafür zuvor eine Genehmigung einzuholen. Die Verwaltung hatte das für nicht nötig befunden, da besagte Fläche laut Flächennutzungsplan kein Wald, sondern Straßenbegleitgrün gewesen sei.

Staatsanwaltschaft ermittelte nach einer Anzeige

In dem Verfahren hatte sich die Verwaltung gegen den Vorwurf des Vorsatzes und der Vertuschung gewehrt. Um das zu klären, war es nach einer Anzeige des Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) Schleswig-Holstein im März 2021 sogar zu staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen des „Verdachts der Urkundenunterdrückung“ und „Manipulation eines verfahrensrelevanten Dokuments in den Verwaltungsakten“ gekommen.

Die im Mai vergangenen Jahres abgewählte Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht hatte den Kahlschlag stets als „zwingend erforderliche Pflegemaßnahme“ und „Pflicht zur Verkehrssicherheit“ deklariert. In der Folge sei es dann zu einer bedauerlichen Verkettung „unglücklicher Umstände“ und „fataler Fehleinschätzungen“ gekommen.

Zusammenhang mit Stadtgärtnern bleibt umstritten

Bis zuletzt blieb der Zusammenhang mit dem von ihr forcierten Projekt Urban Gardening (Stadtgärtnern) umstritten. Tatsache ist unterdessen, dass für die Umsetzung des Vorhabens nie eine andere Fläche benannt worden war als jene am Südring. Alternative Areale tauchten in keinem einzigen Dokument zu dem Projekt auf.

Laut Gabriele Hettwer hat sich an der Begründung für die Verhängung des Bußgelds rein formal nichts geändert. Zu dessen Bemessung waren seitens des Kreises ursprünglich zehn Euro pro gerodetem Quadratmeter Waldfläche angesetzt worden. Diese Berechnungsgrundlage ist durch die Herabsetzung des Bußgelds offenbar hinfällig.

„Durch das kooperative Mitwirken der Stadtverwaltung an der Aufklärung des rechtswidrigen Vorgangs und die Vorlage aller relevanten Dokumente während des Einspruchsverfahrens ist es zu einer Neubewertung des Falls gekommen. Der alte Bescheid wurde aufgehoben und durch einen neuen ersetzt“, begründete Andreas Rehberg, Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Gefahrenabwehr, den deutlichen Nachlass um 25 Prozent auf Abendblatt-Anfrage. In jedem Fall gebe es einen Ermessensspielraum, in diesem haben man sich auch hier bewegt.

Die von der Unteren Forstbehörde angeordnete Wiederaufforstung wurde bereits im Dezember 2021 umgesetzt. Von der Forstbetriebsgemeinschaft Stormarn waren insgesamt 1300 Setzlinge mit einer Höhe zwischen 80 und 120 Zentimetern gepflanzt worden, vorrangig Stieleiche, Hainbuche, Bergahorn und Vogelkirsche. Diese Maßnahme hat die Stadt weitere 10.000 Euro gekostet.