Bad Oldesloe. Kreistag soll den Schulbusverkehr, den Kreissportverband und die Tafeln finanziell unterstützen.

Im Zuge der aktuell laufenden Haushaltsberatungen im Kreistag Stormarn hat die FDP-Fraktion jetzt ihre thematischen Schwerpunkte für den Etat 2023 benannt. Neben einer Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung auf die Oberstufen der Schulen wollen die Freien Demokraten die Tafeln und den Kreissportverband finanziell unterstützen. „Nach zweieinhalb Jahren Corona und angesichts der aktuellen Lage dürfen Kinder und Jugendliche nicht erneut die Krisenverlierer sein“, erklärte Fraktionschef Thomas Bellizzi.

Schülerverkehre sind Herzensanliegen der Partei

Die kostenlose Schülerbeförderung ist der Kreis-FDP bereits in den vergangenen Jahren ein Herzensanliegen gewesen. Ihrer Auffassung nach dürften die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht ausschlaggebend für den Bildungsweg ihrer Kinder sein.

Bislang wurden die Transportkosten vom Kreis nur für Schüler bis zur 10. Klasse übernommen. Nun soll er weitere 1,5 Millionen Euro jährlich investieren, um die Regelung auch auf Schüler der Oberstufen auszuweiten. Da neben der bundesweiten Einführung des neuen 49-Euro-Tickets in Schleswig-Holstein zugleich ein 29-Euro-Bildungsticket diskutiert wird, wollen die Liberalen auch dafür Kreismittel sichern. Zunächst über einen entsprechenden Sperrvermerk im Haushalt, bis die genauen Regelungen feststehen.

Tafeln sollen 100.000 Euro bekommen

50.000 Euro will die FDP dem Kreissportverband zur Verfügung stellen. Das Geld soll vor allem geringverdienenden, aber über den Regelsätzen liegenden Familien zugutekommen, in denen sich die Eltern die Mitgliedsbeiträge für ihre Kinder infolge der aktuellen Energiekrise und der grassierenden Inflation nicht leisten können. Bei Familien, die Sozialleistungen beziehen, werden die Mitgliedsbeiträge ohnehin aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übernommen.

„In einem Alter, in dem Grundlagen für das Leben in einer demokratischen Gesellschaft gelegt werden, dürften Kinder und Jugendliche nicht aus so wesentlichen Bereichen wie Bildung, Sport und Kultur ausgegrenzt werden“, begründen Bellizzi und Gabriela Späte, zweite stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, den beantragten Unterstützungsbeitrag.

Im jüngsten Sozialausschuss einstimmig beschlossen wurde bereits der FDP-Antrag, für die Tafeln in Stormarn 100.000 Euro bereitzustellen. „Durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise sind immer mehr Menschen auf diese Hilfe angewiesen“, sagt Bellizzi. Zwischenzeitlich seien die Tafeln dem Ansturm schon nicht mehr gewachsen gewesen. „Deshalb ist es unausweichlich, diese gerade in Krisenzeiten so wichtige Arbeit zu unterstützen“, so der FDP-Fraktionschef.

Da Bund und Land für die Tafeln wegen der vielen Flüchtlinge ohnehin Zuschusszahlungen planen, soll auch diese Summe erst einmal mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis klar sei, wie groß der Bedarf sei, der durch Bund und Land nicht gedeckt werde, so Späte.