Bargteheide. Stadt will es bei sieben Standorten für die 14 Wahlkreise belassen. Aber kein einziger befindet sich östlich der Bahntrasse.
Die Grünen warnen bereits jetzt vor einer sinkenden Beteiligung an den Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres. „Dass auf die Wahllokale in den beiden Kitas Eichenweg und An den Fischteichen diesmal verzichtet werden soll, sehen wir kritisch“, sagt Fraktionschefin Ruth Kastner. Dadurch würden sich in einzelnen Bereichen Bargteheides die Wege an die Wahlurnen deutlich verlängern. „Das ist weder bürgerfreundlich noch demokratiefördernd. Zumal eine Öffnung der beiden Wahllokale nicht einmal mit höheren Kosten verbunden wäre“, so Kastner.
Umweg über Brücke oder durch Tunnel
Besonders betroffen ist aus ihrer Sicht der Osten der Stadt. Mit der Streichung der Kita Eichenweg gebe es östlich der Bahntrasse nun kein einziges Wahllokal mehr. Stattdessen müssten die Bewohner dort nun den Umweg über die Brücke Tremsbütteler Weg oder durch den Bahnhofstunnel nehmen, um zum Rathaus zu gelangen. Das sei insbesondere für Anwohner aus dem Umfeld der Deviller Straße eine lange Strecke, die möglicherweise viele vom Urnengang abhalten könnte.
„Angesichts der notorisch niedrigen Beteiligung an den vorangegangenen Kommunalwahlen müssen wir den Menschen doch alle denkbaren Angebote machen, um ihnen die Abgabe ihrer Stimme zu erleichtern“, erklärt Kastner. Immerhin sei es doch jene Wahl, mit der die Bargteheider am ehesten Einfluss auf die Entwicklung ihrer Stadt nehmen könnten.
Wahlbeteiligung unter 50 Prozent gesunken
Längst ist die Wahlbeteiligung auch in weiten Teilen Stormarns unter die 50-Prozent-Marke gefallen. 2018 lag sie kreisweit bei 49,2 Prozent, für die Kreistagswahl sogar nur bei 48,6 Prozent. In Bargteheide lag sie vor fünf Jahren zwar noch bei rund 51,5 Prozent. 2013 hatte sie indes noch bei 53,3 Prozent gelegen.
Dass sich der Negativtrend fortsetzen könnte, befürchten auch die Sozialdemokraten. „Wir teilen die Bedenken der Grünen und finden es auch problematisch, dass jenseits der Bahnlinie kein einziges Wahllokal mehr angeboten wird“, sagt SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc. Statt weniger, sollte es gerade bei Kommunalwahlen mehr Wahllokale geben. „Aus unserer Sicht sollten alle 14 Wahlkreise der Stadt ihr eigenes Wahllokal haben“, so Dalkilinc. Da das aber nicht der Fall sei, müsse nun verstärkt für die Nutzung der Briefwahl geworben werden.
Jeder Standort ist Wahllokal für zwei Wahlkreise
Tatsächlich gibt es in Bargteheide aber nur noch Wahllokale an sieben Standorten. Die Einwohner im Wahlkreis 9 westlich des Südrings müssen ins Stadthaus, jene aus dem Wahlkreis 14 östlich der Bahntrasse ins Rathaus. Damit setzt die Stadtverwaltung nun auch für die Kommunalwahlen ihr Konzentrationskonzept um, wonach jede Anlaufstelle Wahllokal für je zwei Wahlkreise ist.
Der Verzicht auf die beiden Wahllokale in den Kitas ist offenbar vor allem eine Vorsorgemaßnahme. „Wegen der bekannten Einschränkungen durch die Corona-Pandemie gab es bereits zur Bundestagswahl im September 2021 und zur gemeinsamen Landtags- und Bürgermeisterwahl im Mai dieses Jahres nur Wahllokale an sieben Standorten“, sagt Bürgermeisterin Gabriele Hettwer.
Antrag der Grünen im Wahlausschuss gescheitert
Nach Ansicht des zuständigen Fachbereichs habe sich das bewährt. „Wir teilen die Bedenken hinsichtlich negativer Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung nicht“, so Hettwer. Im Gegenteil. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass ein häufiger Wechsel von Wahllokalen eher zu Verunsicherungen und Verweigerung bei den Wählern führe.
Außerdem sei es durchaus vernünftig, auf erneut mögliche, coronabedingte Einschränkungen vorbereitet zu sein. „Wie sich die Pandemie im Frühjahr kommenden Jahres entwickeln wird, kann heute niemand voraussagen“, sagt die Bürgermeisterin. Auch deshalb sei der Verzicht auf die beiden Wahllokale in den Kitas vorausschauend und richtig. Weil kurz vor der Wahl eine Verlegung der Wahllokale nicht mehr möglich wäre.
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„Der Sicherheitsaspekt, auch im Hinblick auf die Gesundheit für die Wahlhelfer, steht hier klar im Vordergrund. In den Kindertageseinrichtungen Eichenweg und An den Fischteichen könnten die Sicherheitsabstände, falls erforderlich, nicht eingehalten werden“, begründet Hettwer. Dieser Argumentation mochte die Grünen-Fraktionschefin aber nicht folgen. „In der Kita Eichenweg gab es keine räumlichen Probleme. Dort ist im Zweifelsfall mehr Platz als im Bürgerbüro des Rathauses, vor dem es bei der Landtags- und Bürgermeisterwahl mehrfach zu langen Schlangen gekommen ist“, erwidert Kastner.
Die Bürgermeisterin sieht sich unterdessen im Vorschlag der Verwaltung durch die jüngste Sitzung des Gemeindewahlausschusses bestätigt. Dort war ein Antrag der Mitglieder aus dem Umfeld der Grünen auf erneute Einrichtung der Wahllokale in den beiden Kitas mit je drei Ablehnungen und Enthaltungen bei drei Ja-Stimmen durchgefallen.