Barsbüttel. Lange Diskussion im Planungsausschuss. Antrag der Wählergemeinschaft über Flächenauswahl für Windräder wird blockiert.
Im Prinzip sind sich die Parteien in Barsbüttel einig: Sie wollen Windräder in der Gemeinde und damit die Energiewende unterstützen. Allerdings gibt es unterschiedliche Ansätze, wie dabei vorzugehen ist. Eine zentrale Frage lautet: Auf welcher Fläche kann so eine Anlage gebaut werden? Die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) hat konkrete Vorstellungen. Sie präferiert den Bereich an der Autobahn 1 nahe Möbel Höffner Richtung Rahlstedt und möchte, dass die Gemeinde das Areal beim Land Schleswig-Holstein als Eignungsfläche vorschlägt. Darüber wurde im jüngsten Planungsausschuss lange diskutiert, der FDP-Vertreter ging mit. Schließlich blockierten SPD, CDU und Grüne den Antrag – indem sie festlegten, dass sich erst der Ortsbeirat Stemwarde mit dem Thema befasst. Dieser hatte ausdrücklich darum gebeten.
BfB-Fraktionschef Rainer Eickenrodt hat dafür kein Verständnis: „Der Beirat will über ein Projekt beraten, dass sein Ortsgebiet gar nicht tangiert. Es wurde alles zerredet und Formalien vorgeschoben, nur um unserem Antrag nicht zustimmen zu müssen.“ Bürgermeister Thomas Schreitmüller hatte während der Sitzung das Wort ergriffen und erklärt, eine Beantragung für die Fläche mache wegen des aktuellen Regionalplans für Windenergie keinen Sinn. In ihm sind 344 Vorranggebiete ausgewiesen. Keines davon liegt in Barsbüttel. Er schlug aber vor, allgemeines Interesse an Windrädern beim Land anzumelden – mit dem Hinweis, dass der Regionalplan überarbeitet wird. Einen Zeitpunkt, wann mit einer Novellierung zu rechnen ist, nannte er nicht. Trotzdem: Die Politik hätte das aufgreifen und in einen Beschluss fassen können, ging aber nicht wirklich auf das Ansinnen des Verwaltungschefs ein.
Grünen-Fraktionschef Joachim Germer favorisiert Fläche in Stemwarde und Brunsbek
Stattdessen redete man sich die Köpfe heiß, bekräftigte dabei immer wieder den Wunsch nach erneuerbaren Energien, verlor sich dabei aber im Klein-Klein. So sagte zum Beispiel SPD-Vertreterin Heike Brost: „Wir wollen doch alle das Gleiche.“ Die Wählergemeinschaft hatte das Areal nicht ohne Grund ausgewählt. Sie bezieht sich auf das Gutachten einer Firma aus dem Jahr 2011. Die Experten halten Windräder dort für machbar.
Eickenrodt wurde darauf aufmerksam gemacht, dass das Land andere Kriterien als das Unternehmen hat zwecks Bestimmung als Eignungsfläche. Das hielt ihn aber nicht davon ab, seine Idee weiter zu verfolgen. „Es hätte keinem geschadet, die Fläche bei der Landesplanung anzumelden, verbunden mit dem Hinweis, dass unsere Anmeldung auch für den Fall bestehen bleiben soll, wenn eine Zustimmung erst nach einer erforderlichen Gesetzesänderung möglich ist“, so der Kommunalpolitiker.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Joachim Germer begründet sein Votum unter anderem so: „Ich halte eine Fläche für sinnvoller, die sich über den Ortsteil Stemwarde und Brunsbek erstreckt.“ Seine Parteikollegin und Grünen-Co-Fraktionschefin Angela Tsagkalidis, die den Planungsausschuss als Zuschauerin verfolgte, bezeichnet die lange Debatte als „nicht zielführend“. Offenbar sei man schon im Wahlkampf. „Alle wollen dieses wichtige Thema besetzten und sich profilieren. Blinder Aktionismus bringt uns aber nicht weiter. Mir wäre es lieb, wenn wir den Fokus darauf setzen, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.“
Dächer von Gemeindegebäuden werden geprüft für Solaranlagen
Als vorbildlich nennt Tsagkalidis in diesem Zusammenhang einen CDU-Antrag, der vom Gremium einstimmig abgesegnet wurde. Die Verwaltung ist beauftragt, einen Vertreter des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur einzuladen, der für alle Politiker einen Vortrag hält. Er soll der Gemeinde Handlungsempfehlungen zur Energiewende geben, zum Beispiel über Priorisierung von Flächen referieren, seine Meinung äußern, ob es sinnvoll ist, dass Barsbüttel ein eigenes Förderprogramm startet.
Auch die SPD brachte einen Antrag ein, dessen erster Absatz gestrichen wurde und Zustimmung fand bei einer Enthaltung. Das Rathaus soll Grundeigner fragen, ob sie Interesse an der Errichtung von Wind- und Solarparks auf ihrem Boden haben. Beim Thema Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden hat sich Barsbüttel bereits auf den Weg gemacht und arbeitet dabei mit dem E-Werk Sachsenwald zusammen. Am Montag ist Bauamtsleiter Andreas Tiedemann mit einem Vertreter des Energieversorgers mit Sitz in Reinbek verabredet. Es soll eine Liste aufgestellt werden mit Häusern, wo Solarpanels möglich und auch wirtschaftlich sind. Dazu müssen laut Tiedemann Dächer auf Statik hin überprüft werden. Ebenfalls am Montag hat Bürgermeister Schreitmüller zur Fraktionsvorsitzendenrunde geladen. Das Hickhack im jüngsten Planungsausschuss wird er noch einmal ansprechen.