Barsbüttel. Verwaltung will Sitzungsunterlagen nicht mehr in Papierform verschicken und liefert Argumente dafür. Aus der Politik gibt es Kritik.

Im kommenden Jahr stellt die Barsbütteler Verwaltung auf die elektronische Akte um, Dokumente werden dann nur noch im Computer archiviert, das Ausdrucken entfällt. Der Vertrag mit dem Systemanbieter ist unterzeichnet. Das Rathaus möchte nun auch, dass die Politik ihre Arbeitsweise ändert. Sie will die Sitzungsunterlagen ab Juni 2023 und damit in der nächsten Legislaturperiode – im Mai sind Kommunalwahlen – nur noch digital verschicken mit Ausnahme des Haushaltsplans. Die Parteienvertreter sollen allesamt mit Tablets ausgestattet werden oder eigene Geräte nutzen, wofür es dann eine Entschädigung gibt. Der Vorschlag stößt auf Widerstand, einige haben Bedenken, andere lehnen ihn ab.

Zu Letzteren zählt Rainer Eickenrodt, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB). Er sagt: „Wir arbeiten überwiegend mit Papier, was wohl mit der Altersstruktur zusammenhängt. Ich halte das Ansinnen der Verwaltung in dieser Form für nicht gut.“ Die Bildschirmflächen der Tablets seien zudem deutlich kleiner als Ausdrucke im DIN-A4-Format. Derzeit haben rund 20 Entscheider digitale Endgeräte aus dem Rathaus. Ein BfB-Vertreter hatte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. „Er will es jetzt aber zurückgeben“, so Eickenrodt.

Hermann Hanser, Fraktionschef der SPD, sieht es genauso. „Das ist kein machbarer Gang. Ich bestehe als Fraktionsvorsitzender darauf, Unterlagen auf Papier zu bekommen. Man druckt sich das Digitale sowieso zu Hause aus, um dann Anmerkungen an gewissen Stellen zu machen. Verwaltungsarbeit würde sich somit aufs Ehrenamt verlagern, da mache ich nicht mit.“ Es gebe ältere Kollegen, die Probleme mit Papierverzicht hätten.

Barsbüttel: 17 von 18 Christdemokraten nutzen Tablets für Ausschusssitzungen

Derzeit arbeitet die Verwaltung bei der Zustellung zweigleisig. Die meisten Politiker nutzen Papier, nur ein Drittel setzt auf die digitale Variante. Für die Mitarbeiter im Rathaus ist das mit erheblichem Aufwand verbunden. „Die Sachbearbeiter müssen Dinge doppelt machen“, sagt Anke Stiefenhofer, Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste und Bürgerbüro. In einer Beschlussvorlage für den Hauptausschuss am 22. September ist der Nachteil des Papiers so beschrieben: „Beim Versand mehrerer Einladungen muss unterschieden werden, welcher Empfänger welche Sitzungsunterlage bekommt, die Unterlagen werden einzeln händisch sortiert. Diese Aufgabe wird neben dem sonstigen Publikumsverkehr in der Bürgerleitstelle erledigt. Durch die Unterbrechungen von Publikum wird eine durchgängig konzentrierte Zusammenstellung der Sitzungsunterlagen erschwert.“

Und es sind Zahlen genannt in diesem Zusammenhang. Sie beziehen sich auf ein Fünf-Jahres-Intervall: 7500 Euro Papier- sowie 19.000 Personalkosten für das Sortieren und die Vervielfältigung, dazu 12.500 Euro für die Zustellung per Bote oder Post. Es gibt also Einsparpotenzial, auch wenn das Rathaus 30.000 Euro Anschaffungskosten für 60 digitale Endgeräte aufführt und 5000 Euro für die Schulung der Parteienvertreter. Wer sein eigenes Tablet nutzt, soll pro Monat 15 Euro erhalten.