Bargteheide. Streit um Kündigung einer Personalrätin in Bargteheide geht weiter. Kruse-Gobrecht spricht von Lügen und Verleumdung.
In der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung sah sich die scheidende Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos) erneut deutlicher Kritik wegen der fristlosen Entlassung der Personalratsvorsitzenden Bettina Lange ausgesetzt. SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc hatte die Verwaltungschefin nochmals aufgefordert, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und damit ein positives Zeichen kurz vor ihrer Ablösung am 16. September zu setzen. „Es ist die letzte Chance, nicht noch mehr verbrannte Erde zu hinterlassen“, so der Sozialdemokrat.
Die Fraktion der Unabhängigen Stadtvertreter Bargteheides (USB) plädierte erneut für mehr Zurückhaltung. „Es bleibt unverständlich, warum sich die Kommunalpolitik in ein laufendes Arbeitsrechtsverfahren einmischt, das gehört nicht zu ihren Aufgaben“, sagte Holger Schröder.
Arbeitsgericht soll den Fall als neutrale Instanz bewerten
Die Bürgermeisterin äußerte sich daraufhin in einer emotional aufgeladenen Stellungnahme selbst. Sie verwahre sich in aller Form gegen Vorverurteilungen, Verleumdungen und in der Stadt kursierende Lügengeschichten. „Meinem Schritt ist eine intensive juristische Vorprüfung durch zwei Fachanwälte und den kommunalen Arbeitgeberverband vorausgegangen“, so Kruse-Gobrecht. Lange habe sich nachweisbar des Arbeitszeitbetrugs und anderer schwerer Dienstvergehen schuldig gemacht und damit den Betriebsfrieden empfindlich gestört, rechtfertigte die Bürgermeisterin ihr Vorgehen erneut.
Ihrer Nachfolgerin Gabriele Hettwer empfahl sie, die Hintergründe für ihren Schritt gründlich zu prüfen und das Verfahren nicht leichtfertig durch die Aufhebung der fristlosen Kündigung zu beenden. „Personalräte stehen kraft ihres Amtes nicht über dem Gesetz. Deshalb sollte jetzt eine neutrale Instanz den Fall juristisch bewerten“, appellierte Kruse-Gobrecht an Hettwer. Der nächste Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht Lübeck ist auf den 26. Oktober terminiert.
Mehrheit stimmt für Fortgang des Projekts „Südtor“
Obwohl die USB den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Wählergemeinschaft WfB bereits zuvor versuchte Beeinflussung der Justiz unterstellt hatte, wollten die genannten Fraktionen ihren gemeinsamen Antrag nicht zurückziehen und bestanden auf einer Abstimmung. Mit 18 Ja-Stimmen, bei acht Ablehnungen und der Enthaltung des Grünen Michael Schröer blieben sie bei ihrer Verurteilung der Maßnahmen gegen die Mitglieder des Personalrats und erneuerten ihren Appell an Kruse-Gobrecht, die Kündigung zurückzunehmen und einen Schadensausgleich zu veranlassen.
In der Debatte um das Bauprojekt „Südtor“ darf sich Investor Frank Karkow über einen weiteren Etappensieg freuen: Mit 16:11 Stimmen fand sich eine Mehrheit in der Stadtvertretung, die den Fortgang des umstrittenen Vorhabens in seiner aktuellen Planung unterstützte. Zusätzliche Forderungen, wie etwa einen Radweg an der Hamburger Straße, sollen in einer Ergänzung des städtebaulichen Vertrags berücksichtig werden.