Oststeinbek. Stellplatzsatzung für Neubauten soll demnächst verabschiedet werden. Schon jetzt verhängt die Gemeinde Halteverbote.
Der Pkw-Bestand in Oststeinbek lag im Januar dieses Jahres bei 5944 Fahrzeugen, zwei Monate später zählte die Gemeinde an der Landesgrenze zu Hamburg 8822 Einwohner. Somit besitzen statistisch gut 67 Prozent der Bürger ein Auto. Das hat Folgen: Viele Straßen sind zugeparkt, der fließende Verkehr ist beeinflusst. Nun steuert man dagegen. Die Politiker werden eine Stellplatzsatzung beschließen, die Neubauten betrifft und auch Fahrräder impliziert. Schon jetzt haben sich Parteienvertreter im Bauausschuss auf Maßnahmen in Straßen geeinigt, um die Situation zu verbessern.
In dem Gremium sollte eigentlich auch die Satzung abgesegnet werden. Bürgermeister Jürgen Hettwer war überrascht, dass das nicht geschehen ist. Er sagt: „Die Fraktionen haben noch Änderungswünsche, die aber nicht weitreichend sind. Wir wollen die neuen Regeln noch in diesem Quartal durchbringen.“ Der Verwaltungschef hat dabei den Hauptausschuss am 12. September im Blick.
CDU will bei Radstellplatzschlüssel abspecken
In der von der Verwaltung erstellten Satzung gibt es eine Richtzahlentabelle für den Mindestbedarf an Stellplätzen. Bei Wohnungen bis 45 Quadratmeter muss ein Platz jeweils für Pkw und Rad geschaffen werden, bei bis zu 60 Quadratmeter sind es 1,5 Abstellmöglichkeiten bei Fahrzeugen und zwei bei Rädern. Ist die Bleibe größer, liegt der Schlüssel jeweils bei zwei. In der Verordnung sind auch Einzelhandelsbetriebe, Verbrauchermärkte, Sport- und Gaststätten, Kitas, Kirchen und Tankstellen gelistet. Ein Beispiel: Bei neuen Läden und Geschäftshäusern ist ein Pkw-Parkplatz pro 50 Quadratmeter Verkaufsfläche herzustellen. „Unser Augenmerk liegt auf dem motorisierten Verkehr. Wir wollen bei dem Radstellplatzschlüssel abspecken, um die Baukosten nicht unnötig in die Höhe zu treiben, außerdem verhindern, dass somit weitere Flächen versiegelt werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Patrick Klose. Sein Pendant von der SPD, Thomas Mielcarek, argumentiert ähnlich: „Wir haben bei den Rädern Ergänzungen, müssen zum Beispiel den Schlüssel dort reduzieren, wo Plätze überdacht sind.“ Die Kennzahlen für Autos seien für ihn in Ordnung.
Der Gesetzgeber macht weniger strenge Auflagen bei Neubauten. Laut Landesbauordnung gilt im mehrgeschossigen Wohnungsbau die Anzahl von 0,7 Pkw-Stellplätzen je Bleibe als ausreichend. Besteht eine günstige Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, liegt der Schlüssel sogar nur bei 0,3. Mit der Satzung will Oststeinbek einerseits die Straßen entlasten, aber auch eine Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr auf klimafreundliche Mobilitätsformen fördern. Dieses Ziel ist in dem Dokument unter Punkt drei genannt.
Halteverbote in Kurven an der Ziegeleistraße im Ortsteil Havighorst
Bevor die Satzung in Kraft tritt, wird die Gemeinde an mehreren Stellen aktiv und unter anderem Halteverbote verhängen. Das hat der Bauausschuss einstimmig beschlossen. Am Barsbütteler Weg wird der Bereich, wo eine Parkscheibe notwendig ist, bis zur Einmündung Postweg erweitert. In der Kurve der Uferstraße ist das Abstellen des Pkw künftig nicht mehr erlaubt.
Für die Geesthöhe hat die Verwaltung bereits eine Anordnung getroffen, um die Arbeit der Müllabfuhr zu erleichtern. Dort werden Parkflächen ausgewiesen und eine eingeschränkte Halteverbotszone eingerichtet. Zudem wird im Ortsteil Havighorst an der Ziegeleistraße zwischen den Einmündungen Dorfstraße und Schulstraße im Kurvenbereich ein Verbot verhängt, damit Landwirte mit ihren Traktoren und Linienbusse leichter abbiegen können.