Bad Oldesloe. Der Einsatz von Enforcement-Trailern vor Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen sei wenig sinnvoll und effektiv heißt es.

Sie sind der Schrecken aller Autofahrer, die gern mal schneller unterwegs sind, als es die Tempovorgaben erlauben: Enforcement-Trailer. Die modernen Geschwindigkeitsmesser, die zuweilen wie kleine Autoanhänger wirken, die am Fahrbahnrand vergessen wurden, stehen häufig an Autobahnen und Bundesstraßen. Der Kreis Stormarn hat einen der Superblitzer im vierten Quartal des Vorjahres auf Wunsch der Kreispolitik allerdings ausschließlich in zehn Bereichen mit einem besonderen Schutzbedarf eingesetzt, sprich an Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen. Diese Tatsache führte jetzt zu Dissonanzen mit dem Geschwindigkeitsdienst des Polizei-Autobahn- und Bezirksrevier (PABR) Bad Oldesloe, der den Trailer-Einsatz federführend leitet.

Im Kreisetat sind erneut 30.000 Euro vorgesehen

„Geplant war eine Wiederholung der dreimonatigen Aktion im laufenden Jahr. Dafür sind erneut 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden“, berichtet Ingo Lange, Leiter des Fachdienstes Öffentliche Sicherheit in der Stormarner Kreisverwaltung. Doch dann habe das zuständige Revier plötzlich schriftlich interveniert und sein Veto eingelegt.

„Aus polizeilicher Sicht wird die Einschätzung geteilt, dass der Enforcement-Trailer geeignet sein kann, die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, ließ Kay Grapentin in seinem Schreiben wissen. Da das Gerät aber ein anderes Messverfahren anwende als die gängigen Anlagen, sei der Trailer nicht für jede Örtlichkeit gleichermaßen geeignet.

Messstellen sollen vor allem Verkehrsprävention dienen

Generell obliegt die Festlegung der Einsatzorte der Polizei. Die Messstellen werden nach „verkehrspräventiven Erwägungen“ erkundet und festgestellt. Die vom Kreis gewünschten Messbereiche haben sich unter diesen Gesichtspunkten derweil als wenig sinnvoll und nicht effektiv herausgestellt.

„Der Messzeitraum erstreckt sich an den genannten Örtlichkeiten auch über die Nachtzeit und das Wochenende. Also auch auf Zeiten, zu denen die schutzbedürftigen Zielgruppen gar nicht am Verkehr teilnehmen“, wendete Grapentin ein. Dies würde aus seiner Sicht zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung führen.

Messung war an vielen Stellen gar nicht möglich

Zudem spreche die bauliche Ausgestaltung der sensiblen Verkehrsbereiche gegen einen Einsatz des Trailers. „An den meisten Schulen und Kindergärten gibt es bauliche Verkehrsberuhigungen wie Bodenschwellen, Verschwenkungen, Verkehrsinseln und andere Hindernisse, die erhöhte Geschwindigkeiten kaum erlauben“, argumentiert Grapentin.

Darüber hinaus würden diese baulichen Gegebenheiten die Messmöglichkeit der Anlage erheblich einschränken. Im Gegensatz zu einer ESO-Anlage, die mittels Lichtschranke Fahrzeuge seitlich misst, wird mit der Vitronic-Technik des Trailers das Tempo des Fahrzeugverkehrs frontal gemessen. „Deshalb war eine Messung an vielen Stellen gar nicht möglich“, so Grapentin.

Trailer zur Überwachung von Raserstrecken besser geeignet

Nicht zuletzt komme ein ganz wesentlicher Vorteil des Enforcement-Trailers wenn überhaupt dann nur „rudimentär“ zum Tragen. Nämlich die Tatsache, dass durch die mehrtägige Platzierung der Anlage „erkannte Schwerpunkte zur Nachtzeit“ und an Wochenenden, sprich hinlänglich bekannte „Raserstrecken“, so nicht autonom überwacht werden können.

Ferner beruft sich das in Bad Oldesloe ansässige Revier auf vertraglich fixierte Vereinbarungen zur „Überwachung des fließenden Verkehrs im Kreis Stormarn“. Danach ist eben die Polizei für die fachliche Planung und Durchführung des Trailer-Einsatzes verantwortlich und nicht der Kreis Stormarn.

CDU und FDP lehnen andere Einsatzorte ab

Die Entscheidung, wo und wann die Anlage positioniert werde, erfolge auf „Grundlage der polizeilichen Lagebeurteilung“. Eine Vorabfestlegung auf Messorte in sensiblen Bereichen verstoße somit gegen wesentliche Vertragsbestandteile. Für den künftigen Einsatz eines Enforcement-Trailers stehe die Polizei nur zur Verfügung, wenn ihr die Auswahl der Messorte überlassen werde.

Die Kreistagsfraktionen der CDU und der FDP machten im Verkehrsausschuss deutlich, dass sie weiterhin auf einen Einsatz des Trailers zur Tempomessung vor Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen bestehen. „Andere Einsatzorte lehnen wir ab“, sagte Dennis Möck (CDU). Grüne und Linke wollen den Trailer trotzdem wieder nach Stormarn holen.

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SPD meldet weitergehenden Beratungsbedarf an

„Warum tauschen wir die Einsatzorte für den Trailer und die der ESO-Anlage nicht einfach, wenn das wegen der technischen Gegebenheiten sinnvoll ist“, fragte Joachim Germer (Grüne). Martina Bornstein wies darauf hin, die Polizei habe doch wohl den besten Überblick. „Deshalb sollten wir ihrer Empfehlung folgen“, so die Linke.

Die SPD-Fraktion meldete hingegen „weitergehenden Beratungsbedarf“ an. Für Fachdienstleiter Ingo Lange ist das nicht unproblematisch, da die Bestellung des Trailers einen zeitlichen Vorlauf benötige. „Wenn wir die Entscheidung jetzt bis zur nächsten Sitzung Ende Juni verschieben, wird es mit einem Einsatz in diesem Jahr wohl nichts mehr“, fürchtet Lange.