Bargteheide. Stadtvertreter wollen das „schlechte Klima in der Stadtverwaltung hinterfragen. WfB-Fraktion verliert ein Mandat.
In einer Sondersitzung der Stadtvertretung Bargteheide wurde am Montag beschlossen, dass nun offiziell Regressansprüche im Zusammenhang mit dem Kahlschlag im November zwischen Bornberg und Südring geprüft werden sollen. Einzelheiten zum Verlauf der Debatte in der Aula der Dietrich-Bonhoeffer-Schule wurden nicht bekannt, da der einzige Tagesordnungspunkt auf der Agenda unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wurde.
13 Stadtvertreter aller Fraktionen außer der Grünen hatten die Sondersitzung gefordert und damit mehr als das notwendige Drittel des 32 Mitglieder umfassenden Gremiums. Wie bereits berichtet, war der schwerwiegende Eingriff durch die Untere Forstbehörde als rechtswidriger Kahlschlag eingestuft und durch den Kreis Stormarn mit einem Bußgeld von 40.000 Euro zuzüglich 2003 Euro an Gebühren und Auslagen geahndet worden.
Stadtverwaltung hat Widerspruch eingelegt
Dagegen hat die Stadtverwaltung Widerspruch eingelegt. Weil es weder Vorsatz noch Vertuschung gegeben habe, sei das Bußgeld nicht angemessen. Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht ist nach wie vor davon überzeugt, „dass der Bußgeldbescheid in Form und Höhe keinen Bestand haben wird“.
Während der Sitzung hat der Stadtvertreter Holger Schröder seinen Rücktritt aus der Fraktion der Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB) verkündet. Dem Vernehmen nach begründete er seinen Schritt mit der Haltung des Gros der Kommunalpolitiker gegenüber Kruse-Gobrecht. Für eine direkte Stellungnahme war Schröder nicht zu erreichen.
Norbert Muras bedauert Rückzug von Schröder
WfB-Fraktionschef Norbert Muras bedauerte den Rückzug Schröders. „Er ist ein ehrlicher, integrer Mann, der unsere Wählergemeinschaft mit seinem Engagement und seinem Wissen bereichert hat“, so Muras. Gleichwohl äußerte er Verständnis, da sich Schröder offenbar seit Langem in einem unlösbaren Loyalitätskonflikt befunden habe.
Schröder und seine Frau Birgit, die der Wählergemeinschaft bereits zuvor den Rücken gekehrt hatte, sollen in enger freundschaftlicher Beziehung zur Familie von Birte Kruse-Gobrecht stehen. Auf deren Homepage hat sich Holger Schröder früh zur Amtsinhaberin bekannt. „Ich wünsche mir, dass unsere Bürgermeisterin die Möglichkeit bekommt, das Begonnene erfolgreich zu beenden und werde sie daher bei ihrer erneuten Kandidatur mit aller Kraft unterstützen”, schrieb er.
WfB unterstützt die Kandidatin Gabriele Hettwer
Mit dieser Haltung stand er in der Wählergemeinschaft zuletzt allein und zunehmend isoliert da. Bekanntlich hat sich die WfB ebenso wie die Fraktionen SPD, FDP und CDU hinter der Kandidatin Gabriele Hettwer versammelt. Um gleichzeitig mit Kruse-Gobrecht immer wieder hart ins Gericht zu gehen, nicht nur in der Frage des rechtswidrigen Kahlschlags am Bornberg.
„Meinungsvielfalt war uns in der Wählergemeinschaft immer wichtig und einen Fraktionszwang gab es nie“, sagt der WfB-Vorsitzende Gerhard Artinger. Dennoch habe sich Holger Schröder in einem permanenten Spannungsfeld bewegt und konnte die Linie der Fraktion im Wahlkampf nun wohl endgültig nicht mehr mittragen.
Immer mehr Beschwerden der Mitarbeiter des Rathauses
Den letzten Ausschlag gab womöglich der WfB-Antrag für die heute um 18.30 Uhr stattfindende Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses. Dort soll der Personalrat Rede und Antwort zur Situation im Rathaus stehen. „Eine zunehmende Fluktuation, selbst in den Fachbereichsleitungen, ein hoher Krankenstand, viele unbesetzte Stellen, vor allem aber das erschreckend schlechte Klima innerhalb der Verwaltung, über all das muss dringend geredet werden“, sagt Gerhard Artinger.
Laut Fraktionschef Norbert Muras ist das Vorgehen mit allen anderen Fraktionen außer den Grünen abgestimmt. „Die Beschwerden aus der Mitarbeiterschaft des Rathauses haben sich seit geraumer Zeit ebenso gehäuft, wie die Anfragen vieler Bürger. Das muss endlich auf den Tisch und darf nicht länger totgeschwiegen werden“, so Muras.