Ahrensburg. Kommunalpolitiker entscheiden über Haushalt für 2022 und 2023. Dies hat auch Auswirkungen auf den Neubau des Schwimmbades.

Rund 91 Millionen Euro an Erträgen und etwa 98 Millionen Euro an Ausgaben für 2022, über Zahlen und Summen wie diese müssen Ahrensburgs Stadtverordnete auf ihrer Sitzung am Montag, 20. Dezember, entscheiden. Der Grund: Sie sollen den Haushalt der Schlossstadt für die Jahre 2022 und 2023 beschließen. Zuvor tagt dazu auch der Finanzausschuss.

Der 518-seitige Haushaltsplan sah dabei in den vergangenen Jahren schon mal besser aus. So rechnet die Stadt für 2022 mit einem Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 6,9 Millionen Euro und für 2023 mit einem Defizit von rund 5,4 Millionen Euro. Um die vorgesehenen Investitionen zu finanzieren, plant die Finanzverwaltung mit Krediten von 15,5 Millionen Euro, die 2022 aufgenommen werden müssen und 16,1 Millionen Euro an Krediten für 2023.

WAB will Grund- und Gewerbesteuer anheben

Vor dem endgültigen Beschluss über den Doppelhaushalt 2022/2023 müssen Ahrensburgs Kommunalpolitiker daher noch über Anträge mit finanziellen Auswirkungen entscheiden. So hat die SPD beantragt, den Beginn des Neubaus des Schwimmbades Badlantic auf 2025 zu verschieben, und damit auch die dafür in 2023 eingeplanten Kosten von rund 2,85 Millionen Euro. Die Wählergemeinschaft WAB beantragt im Finanzausschuss, die Grund- und die Gewerbesteuer, die in die Stadtkasse fließen, zu erhöhen. Demnach sollen der Hebesatz der Gewerbesteuer von 380 Prozent auf 430 Prozent und die Hebesätze der Grundsteuer von 350 auf 430 Prozent steigen.

„Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist ohne Erhöhung der Steuereinnahmen nicht zu gewährleisten“ heißt es im WAB-Antrag. Dieser verweist auf die erwarteten Haushaltsdefizite 2022/2023 und dauerhaft höhere Ausgaben, etwa für Energie, Personal und Kinderbetreuung.„Wir kommen um die Erhöhung der Steuersätze nicht herum“, sagt der Stadtverordnete Peter Egan, Fraktionsvorsitzender der WAB. Er rechnet bei der Grundsteuer mit einer Mehrbelastung von rund 70 Euro jährlich pro betroffenem Haushalt. „Zuletzt hat die Stadt die Steuern vor acht Jahren erhöht“, so Egan.

Langfristig müssen Ausgaben und gekürzt werden

Sorgen bereitet Egan, der auch Vorsitzender des Finanzausschusses ist, vor allem die langfristige Finanzlage von Ahrensburg. So rechnet er bis 2031 mit anstehenden Investitionen von rund 200 Millionen Euro. Dazu zählt er unter anderem das neue Badlantic und den Rathausanbau sowie die Sanierung des Schulzentrums Heimgarten mit allein 30 Millionen Euro. Dafür müsste die Stadt laut Egan selbst bei ausgeglichenen Haushalten rund 193 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

„Wir können davor nicht einfach die Augen verschließen“, sagt Peter Egan. „Die Stadt muss sich überlegen, was sie sich leisten will.“ Für ihn führt dabei kein Weg daran vorbei, langfristig Ausgaben und Leistungen zu kürzen. Fraglich ist allerdings, ob die anderen Fraktionen dem WAB-Antrag zu Steuererhöhungen schon für den kommenden Haushalt zustimmen werden.

CDU und Grüne lehnen Steuererhöhungen ab

„Wir werden dem Antrag nicht zustimmen“, sagt beispielsweise Detlef Levenhagen, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Wir haben unseren Wählern versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen.“ Im Übrigen löse der Antrag die Finanzprobleme nicht dauerhaft. „Beim nächsten Haushalt wird dann wieder über höhere Steuern diskutiert.“ Die Politik solle stattdessen rechtzeitig Prioritäten festlegen und Ausgaben kürzen. Die Stadt könne sich nicht alles leisten.

Ähnlich äußert sich Nadine Levenhagen, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die ebenfalls nicht erwartet, dass ihre Fraktion Steuererhöhungen zustimmt. „Ich erwarte und hoffe, dass die Stadt weniger oder keine Kredite aufnehmen muss, weil weniger Investitionen umgesetzt werden“, sagt sie. Die Politik müsse realistischer werden, man könne nicht nur Investitionen beschließen. „Langfristig müssen wir uns etwas einfallen lassen, wo wir die Ausgaben der Stadt kürzen“, sagt Levenhagen.

Finanzausschuss Ahrensburg Mo 20.12., 18.30 Uhr und Stadtverordnetenversammlung Ahrensburg Mo 20.12., 19.30 Uhr, beide in der Reithalle des Marstalles (Lübecker Straße 8)