Ahrensburg. WAB wollte Arbeitsgruppe für mehr Tempo bei städtischen Bauvorhaben etablieren. Kritik von anderen Fraktionen und Bürgermeister.
Die Wählergemeinschaft WAB ist mit ihrem Antrag gescheitert, in Ahrensburg ein neues Gremium zu etablieren, das für mehr Tempo bei der Umsetzung städtischer Investitionsvorhaben sorgen soll. Grüne, SPD, FDP und Teile der CDU haben den Vorstoß am Montag im Hauptausschuss mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt.
Politiker votieren gegen Arbeitsgruppe zur Beschleunigung von Bauprojekten
Wie berichtet, gibt es in Ahrensburg einen erheblichen Rückstau bei der Realisierung bereits beschlossener Bauprojekte. Derzeit warten Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 15 Millionen Euro auf ihre Umsetzung. Im Finanzausschuss hatte WAB-Fraktionschef Peter Egan jüngst vorgerechnet, dass bis 2031 bereits Projekte mit einem Volumen von rund 200 Millionen Euro beschlossen seien, darunter der Neubau des Badlantic und die Sanierung des Schulzentrums Am Heimgarten.
Gremium sollte Prioritätenliste erarbeiten und Vorschläge für mehr Tempo machen
Gleichzeitig wies Bürgermeister Michael Sarach darauf hin, dass die Verwaltung derzeit nur personelle Kapazitäten habe, um Vorhaben mit einem Volumen von maximal zehn Millionen Euro im Jahr umzusetzen. Die WAB hatte vorgeschlagen, ein neues Gremium mit einem Vertreter je Fraktion sowie Verwaltungsmitarbeitern zu bilden, das eine Prioritätenliste erstellen sowie Vorschläge zur Beschleunigung der Bauvorhaben erarbeiten und diese den Stadtverordneten vorlegen solle.
Bürgermeister warnt vor Mehraufwand und sieht „keine Notwendigkeit“
Bei den übrigen Fraktionen stieß die Idee auf hefigen Widerstand. „Das, was Sie beschreiben, ist Aufgabe des Finanzausschusses“, sagte Benjamin Stukenberg (Grüne). Erik Schrader (Linke) bezweifelte, dass ein neues Gremium Abhilfe bei der Problematik schaffen könnte. Wolfgang Schäfer (FDP) sieht ein grundsätzliches Problem als Ursache für den Umsetzungsstau. „Wir haben zu wenig Personal und gleichzeitig möchte die Politik zu viel“, sagte er. Auch Sarach lehnt eine Arbeitsgruppe ab. „Es gibt kommunalpolitisch legitimierte Gremien für diese Diskussionen“, sagte er. Eine neue Gruppe koste Zeit, Geld und Kraft. „Die Notwendigkeit sehe ich nicht“, so der Verwaltungschef.