Grosshansdorf. Großhansdorfs FDP scheitert mit Antrag: Ausschüsse tagen weiter in Präsenz. Das befürwortet auch Bürgermeister Janhinnerk Voß.
Die Gemeindevertretung und Ausschüsse tagen in Großhansdorf vorerst weiter in Präsenz. Einen Antrag der FDP, angesichts der aktuellen Corona-Lage ab sofort und bis auf Weiteres digital zu beraten, haben die Politiker während ihrer jüngsten Sitzung abgelehnt. Großhansdorf hatte zu Jahresbeginn die Hauptsatzung geändert, um die rechtlichen Voraussetzungen für Videokonferenzen zu schaffen. Demnach dürfen Bürgermeister und Bürgervorsteher, sollten die Gemeindevertreter aufgrund „höherer Gewalt“ nicht zusammen kommen können, gemeinsam beschließen, dass die politischen Gremien digital tagen.
Den Passus hatten die Waldgemeinde und viele andere Kommunen nach Aufforderung durch das Kieler Innenministerium ergänzt, um für den Fall gewappnet zu sein, dass Präsenzveranstaltungen wegen Ausgangsbeschränkungen, gesundheitlicher Bedenken oder einer Quarantäne im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht möglich sind. Die FDP sieht diese Situation nun gekommen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage“, sagte Carsten Pieck.
Die Sieben-Tage-Inzidenz sei auch in Stormarn rasant gestiegen. „Die Karte um uns herum ist dunkelrot“, so Pieck. Zudem sei die neue, mutmaßlich deutlich ansteckendere Omikron-Variante auf dem Vormarsch. „Der Appell lautet Kontaktreduzierung, und da sollten wir ein gutes Beispiel sein“, befand der Liberale. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Gremien noch immer in Präsenz tagten, „während Patienten aufgrund überfüllter Intensivstationen per Helikopter quer durchs Land geflogen werden“.
Die übrigen Fraktionen teilten zwar die Einschätzung, dass die pandemische Lage äußerst angespannt sei, wollen aber an Sitzungen vor Ort festhalten. „Wir haben mit dem Waldreitersaal einen Raum zur Verfügung, der ausreichend groß ist, um Abstand zu halten“, sagte CDU-Fraktionschefin Andrea Schmolling. Solange dies möglich sei, seien Präsenzsitzungen vorzuziehen. Ähnlich äußerten sich auch Grüne und SPD.
Ältestenrat erhält kein Mitspracherecht
Udo Kasel (Grüne) führte zudem technische Bedenken an. Die Konferenzsoftware sei noch nicht ganz ausgereift. Dieser Auffassung widersprach Gabriele Hettwer, Leiterin des Hauptamtes. „Wir sind technisch so weit, dass wir, sollten Sie das wollen, sofort digital tagen könnten“, sagte sie. Bislang gab es bereits mehrere Probesitzungen in der Waldgemeinde. „Es gab keine schwerwiegenden Probleme“, so Hettwer. Lediglich ein elektronisches Abstimmungstool fehle noch, aber Abstimmungen per Handzeichen vor der Kamera seien rechtlich ebenso möglich. Großhansdorf ist eine von fünf Modellkommunen im Land, die mit dem Unternehmen Dataport eine neue Videokonferenzsoftware für politische Gremien erprobt haben.
Bürgermeister Janhinnerk Voß plädierte ebenfalls dafür, so lange wie möglich in Präsenz zu tagen und verwies auf rechtliche Bedenken. „Tagen wir ohne Not digital, machen wir uns angreifbar“, warnte er. Er habe Rücksprache mit der Kommunalaufsicht beim Kieler Innenministerium gehalten, mit dem Ergebnis, dass Online-Sitzungen nur im äußersten Notfall gewollt seien. „Wäre ich Anwalt und verträte einen Bauherren, dessen Bauvoranfrage in einer digitalen Ausschusssitzung abgelehnt wurde, würde ich da ansetzen und die Legitimität des Formats in Zweifel ziehen“, sagte Voß.
Für die FDP waren diese Argumente nicht überzeugend. „Wir haben mehrere Angehörige einer Risikogruppe im Plenum“, sagte Pieck. Die Liberalen stören sich zudem daran, dass Bürgermeister und Bürgervorsteher allein über das Format entscheiden können. Sie beantragten deshalb, dem Ältestenrat der Gemeindevertretung ein Mitspracherecht einzuräumen. Das lehnten CDU, Grüne und SPD ab. Es sei unpraktikabel, zuerst den Rat einberufen zu müssen. Eine ähnliche Debatte hatte es zuletzt auch in Bad Oldesloe und Reinfeld gegeben. Während die Politiker in der Karpfenstadt sich dafür aussprachen, fortan via Videokonferenz zu tagen, wollen die Gremien in der Kreisstadt weiter in Präsenz beraten.