Bargteheide. Grüne verlassen unter Protest den Planungsausschuss. Bürgermeisterin scheitert mit Eingriff in die Agenda.

Die jüngste Sitzung des Ausschusses für Planung und Verkehr in Bargteheide hat einmal mehr gezeigt, wie verhärtet die Fronten im Falle Famila inzwischen sind. Als die Vertreter der Grünen weitergehenden Beratungsbedarf anmeldeten, wurde dieses Ansinnen von allen anderen Fraktionen einstimmig abschlägig beschieden. Daraufhin verließ das grüne Trio unter Protest den Tagungsort DBS-Sporthalle, obwohl noch nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung abgearbeitet war. „Für uns als zweitstärkster Fraktion war das ein nicht hinnehmbarer Affront, damit wurde der interfraktionelle Frieden aufgekündigt“, sagt die grüne Frontfrau Ruth Kastner.

Der Verlauf der Sitzung geriet unterdessen auch zu einer neuerlichen Schlappe für Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Die hatte kurz vor besagter Sitzung die gesamte Vorlage zur Änderung des Bebauungsplans für das Famila-Areal im Gewerbegebiet Langenhorst zurückgezogen. „Auf Empfehlung der Landesplanung sowie der Industrie- und Handelskammer und nach Rücksprache mit Experten der HafenCity Universität Hamburg sowie der Uni Kiel erschien es uns ratsam, erst das in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten abzuwarten, bevor ein Aufstellungsbeschluss für die B-Plan-Änderung gefasst wird“, begründete die Bargteheider Verwaltungschefin ihren Schritt. Zudem müsse geklärt werden, inwieweit voreilige Beschlüsse negativen Einfluss auf die Städtebauförderung haben könnten.

Ausschuss-Mehrheit steht an der Seite des Investors

Dieser Sichtweise mochte sich – außer den Grünen – aber keine andere Fraktion anschließen. „Das Planungsverfahren dauert schon sehr lange und sollte nicht weiter hinausgezögert werden“, sagte Jürgen Weingärtner (SPD). Der Investor sei auf „alle wesentlichen Einwände eingegangen, habe sich bekanntermaßen äußerst kompromissbereit gezeigt und seine ursprünglichen Planungen bereits drastisch gekürzt. „Deshalb hat er jetzt einen Anspruch auf einen Fortgang des Verfahrens“, so Weingärtner.

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Wie bereits mehrfach berichtet, plant die Kieler Unternehmensgruppe Bartels-Langness (Bela) in der Straße Am Redder aktuell neben einer neuen, um 900 auf jetzt 4100 Quadratmeter vergrößerten Famila-Filiale, einen Tierfutter- und einen Möbelfachmarkt (Futterhaus und Dänisches Bettenlager), eine Tankstelle und 350 Parkplätze. Ursprünglich wollte Bela eine Gesamtverkaufsfläche von 10.750 Quadratmetern für Famila, einen Discounter und vier Fachmärkte ausweisen.

CDU-Fraktion spricht von „gutem Kompromiss“

Dagegen regte sich nicht nur massiver Widerstand vieler Kaufleute in der Innenstadt, sondern auch verschiedener Fraktionen. „In dem schon lange währenden Prozess haben sich aber alle bewegt, das sehen wir positiv. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss für einen gangbaren Weg“, erklärte Martin Flaig für die CDU.

Das beurteilen die Grünen nicht so. „Da ist längst noch nicht alles geklärt“, sagt Ruth Kastner. Bereits im Vorfeld der jüngsten Sitzung hätten sich durch die Stellungnahmen von Landesplanung und IHK neue Fragen ergeben, die für die wirtschaftliche Entwicklung der „gesamten Stadt“ von entscheidender Bedeutung seien. Die Städtebauförderung ziele auf die Vitalisierung des Zentrums ab, beides sehen die Grünen gefährdet.

Verzicht auf Baumarkt als Fehler gebrandmarkt

„Auch wir sind für die Modernisierung und Erweiterung von Famila. Art und Umfang muss sich aber mit dem bestehenden Einzelhandel in Bargteheide vertragen“, so Kastner. Deshalb sollte das noch zu beschließende Einzelhandelskonzepts unbedingt abgewartet werden. „Wir sind aber offenbar die einzigen, die die gesamte Stadt im Blick haben und die vorgeschriebenen Planungsverfahren ernst nehmen“, insistierte sie.

Das versetzte FDP-Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume erst richtig in Rage. „Für mich haben sich die Grünen heute endgültig entlarvt“, rief der Liberale. Die Welt lebe von Wandel und Wettbewerb. Die Grünen wollten Famila hingegen jegliche Entwicklungsmöglichkeit nehmen. „Damit zementieren sie den Stillstand und schaden Bargteheide“, so la Baume. Der erzwungene Verzicht auf den ursprünglich geplanten und von vielen Bürgern gewünschten Baumarkt sei ein fataler Fehler gewesen. Zumal der Stadt damit auch noch wichtige Steuereinnahmen entgingen.

Muras tadelt taktischen Winkelzug der Grünen

Das Beharren der Grünen auf weitergehenden Beratungsbedarf wurde mehrheitlich als durchschaubares „Spiel auf Zeit“ beurteilt. „Beratungsbedarf ist bislang anerkannt worden, wenn sich im Laufe einer Sitzung frische Sachverhalte ergeben haben. Das war hier und heute aber nicht der Fall“, befand Holger Schröder von der Wählergemeinschaft (WfB).

Er erhielt anschließend Rückendeckung von seinem Fraktionschef Norbert Muras, der die Sitzung als Gast von der Zuschauertribüne aus verfolgte. „Das war ganz klar ein taktischer Winkelzug der Grünen. Wir dürfen nicht immer nur nach Fördergeldern schielen und uns durch die Erstellung von immer neuen Konzepten blockieren lassen“, forderte er. Dass die Bürgermeisterin mit dem Zurückziehen der Beratungsvorlage in die Tagesordnung eines Ausschusses eingreife, um so eine wichtige Abstimmung zu verhindern, sei beispiellos und vollkommen zu Recht vom Planungsausschuss verhindert worden.

Bela-Chef bedankt sich bei Ausschuss-Mehrheit

Bela-Geschäftsführer Christian Lahrtz zeigte sich anschließend sichtlich erleichtert. „Wir wollen Millionen investieren, haben Bestandsschutz und uns bewegt, das sind die Fakten“, sagte er. 20 Jahre entwickle er jetzt Handelsstandorte. Was er aber in Bargteheide erlebe, sei nicht nachvollziehbar. Die politische Mehrheit solle sich jedoch nicht mehr beirren lassen. „Sie werden es nicht bereuen“, versprach der Manager.