Bargteheide. Notbremse der Christdemokraten wird zum Bumerang. SPD spricht von einem unprofessionellen Schlingerkurs.
Die Ankündigung der CDU, beim Projekt Carsharing für Bargteheide die „Notbremse“ ziehen zu wollen, ist bei anderen Fraktionen der Stadtvertretung auf scharfe Kritik getroffen. SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc sprach von einem „Schlingerkurs“, der nicht nachvollziehbar sei. „Das Vorgehen der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit ist höchst unprofessionell und peinlich zugleich. Was nach dem Beschluss Ende September 2020 die Große Anfrage an die Verwaltung Mitte Februar sollte, erschließt sich einfach nicht, weil sich an den Zahlen und Fakten überhaupt nichts geändert hat“, so Dalkilinc.
Kosten von 112.000 Euro in drei Jahren
Bereits im Mai 2018 hatte Bargteheides Klimaschutzbeauftragte Ulrike Lenz das Projekt erstmals vorgestellt. Danach will die Stadt die Bereitstellung von zwei Fahrzeugen unterstützen, die von Mitarbeitern der Verwaltung, Ankerkunden und Bürgern gemeinsam genutzt werden sollen. Die Kosten über drei Jahre wurden mit knapp 112.000 Euro berechnet, abzüglich einer Förderung durch die Aktivregion Alsterland von 55 Prozent.
Dass die CDU das Vorhaben plötzlich ablehnt, erstaunt auch den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie (UKE), Matthias Leidner von den Grünen. Er hatte die Sitzung am 30. September geleitet. „Da reibt man sich die Augen. Nach intensiver Diskussion über die Wirtschaftlichkeit, weitere Ankerkunden und die großzügige Förderung haben alle vier CDU-Mitglieder der Ausschreibung eines ,unternehmensbetriebenen Carsharings‘ zugestimmt“, so Leidner. Deshalb überrasche der nun offenbarte Sinneswandel umso mehr. Dabei handele es sich um ein Pilotprojekt, auf das viele Bargteheider seit geraumer Zeit warten würden.
Im besten Fall Erträge von bis zu 6000 Euro
Auch der partei- und fraktionslose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer äußerte absolutes Unverständnis zum Vorgehen der CDU-Fraktion. Alle in der Großen Anfrage angesprochenen 17 Punkte seien bereits ausführlich diskutiert, protokolliert und einem entsprechenden Ergebnis zugeführt worden. „Entweder wurden sie in der Partei nicht verstanden oder sie sollten nicht verstanden werden“, mutmaßt Mairhöfer.
Das zeige allein schon der von der CDU behauptete Kostenanteil für die Stadt in Höhe von 70.000 Euro. „Das ist schlichtweg falsch und entspricht nicht den Tatsachen“, so Mairhöfer. Aus einer fachkundig erstellten Darstellung von neun verschiedenen Szenarien geht eindeutig hervor, dass der Stadt über alle drei Jahre selbst im schlechtesten Fall höchstens Kosten von etwas über 30.000 Euro entstehen würden. „Vielmehr ist allerdings davon auszugehen, dass deutlich weniger Kosten anfallen“, sagt Mairhöfer. Im besten Fall könne die Stadt von dem Projekt sogar profitieren: Drei Szenarien hätten Erträge zwischen 880 und knapp 6000 Euro ergeben.