Bargteheide. Nach Abholzung am Südring: Christdemokraten stellen der Bürgermeisterin weitere Fragen und beantragen umfassende Akteneinsicht.
In der Debatte um den unzulässigen Kahlschlag am Südring in Bargteheide hat die CDU-Fraktion jetzt den Druck auf Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht (parteilos) erhöht. „Wir haben der Verwaltungschefin weitere Fragen zum Hergang gestellt und fordern umfassende Akteneinsicht“, sagt Fraktionschef Mathias Steinbuck.
Wie mehrfach berichtet, wurden Ende November 2020 auf einem rund 4000 Quadratmeter großen städtischen Grundstück zwischen Bornberg und Südring massiv Bäume abgeholzt, was von der Unteren Forstbehörde als ordnungswidriger Verstoß gegen das Landeswaldgesetz eingestuft worden ist. Sie will zudem eine vollständige Wiederaufforstung des Areals und zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen durchsetzen.
Bürgermeisterin hat Politiker informiert – einigen reicht das nicht
Am vergangenen Dienstag haben Kruse Gobrecht und weitere Vertreter der Verwaltung zwar die Fraktionsvorsitzenden sowie die Mitglieder des Umweltausschusses in einer Videokonferenz über die Chronologie des Kahlschlages informiert. Dabei sei nach Ansicht der Christdemokraten aber „nur wenig aufgeklärt“ worden. Einmal mehr habe die Bürgermeisterin von einer „Verquickung unglücklicher Umstände“ gesprochen. Nun müsse aber nach vorn geschaut werden, in dem die Stadtvertretung Geld für die Aufforstung zur Verfügung stellt.
„Wir haben die Ausführungen zur Kenntnis genommen“, so Friedrich Westerworth von der CDU. Für seine Fraktion stehe unterdessen fest, dass der Kahlschlag zwingend auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Hauptausschusssitzung gehöre. Dort seien unter anderem die Haftungsfrage und mögliche disziplinarische Konsequenzen zu klären. Hier müssten die gleichen Maßstäbe angesetzt werden, wie bei einem privaten Verursacher.
CDU: Hauptausschuss soll Akteneinsicht bekommen
Von einer „umfassenden, lückenlosen und transparenten Aufklärung“ könne nach Ansicht der CDU noch immer nicht die Rede sein. Genau das habe die Bürgermeisterin in ihren ersten Statements zur Sache aber versprochen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion jetzt umfassende Akteneinsicht für die Mitglieder des Hauptausschusses. „Sie muss mindestens eine Woche vor der nächsten öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses ermöglicht werden“, so CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck.