Bargteheide. Parteien kritisieren Bürgermeisterin scharf. Behörden bezeichnen Fällaktion als “unrechtmäßigen Eingriff“. 100.000 Euro Schaden
Was Anlieger, Kommunalpolitiker und Fachleute längst geahnt und heftig kritisiert haben, ist nun Gewissheit: Die Fällaktion auf dem Waldstück am Südring in Bargteheide Ende November des vergangenen Jahres war „ein unerlaubter Kahlschlag“ und mit dem Landeswaldgesetz nicht vereinbar. Das haben die Untere Forstbehörde und die Untere Naturschutzbehörde nach einem Ortstermin am 15. Januar übereinstimmend bestätigt. „Das Urteil konnte gar nicht anders ausfallen, denn dem massiven Vorgang sind viel zu viele Bäume zum Opfer gefallen“, sagt Norbert Muras, Fraktionschef der Wählergemeinschaft (WfB).
Schon Anfang Oktober Fällarbeiten unterbunden
Von der Stadtverwaltung ist der Kahlschlag lange als „zwingend erforderliche Pflegemaßnahme“ und „Pflicht zur Verkehrssicherheit“ verteidigt worden. Die beiden maßgeblichen Behörden haben ihn nun jedoch als „unrechtmäßigen forstlichen Eingriff“ eingestuft, der vermeidbar gewesen wäre.
Erst Anfang Oktober war die Stadtverwaltung von der Unteren Forstbehörde zurückgepfiffen worden. Nach Protesten und einer Onlinepetition von Anliegern wurden geplante Fällarbeiten am nördlichen Ende des Südrings unterbunden. Dort sollte im Zusammenhang mit der Bebauung des Eckgrundstücks Südring/Hamburger Straße ein 1500 Quadratmeter großer Waldstreifen verschwinden.
Strafanzeige hat Verfahren ausgelöst
"Warum die involvierten Fachbereiche der Stadtverwaltung die Fällaktion am südlichen Ende des Südrings in der Folge nicht kritisch hinterfragt haben, ist unerklärlich", sagt Friedrich Westerworth, Mitglied der CDU-Fraktion. Dass der Kahlschlag dennoch erfolgt sei, habe das krasse Verwaltungsversagen einmal mehr bestätigt. "Damit hat die Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht ein weiteres Beispiel ihrer Inkompetenz geliefert", so Westerworth.
Wie bereits berichtet, hat der Christdemokrat Mitte Dezember Strafanzeige gegen die Stadtverwaltung gestellt. Wie er zwischenzeitlich erfahren hat, ist ein entsprechendes Verfahren eingeleitet worden, die Ermittlungen laufen. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen das Landeswaldgesetz hat zudem die Untere Forstbehörde avisiert.
Rechtskräftiger Bescheid liegt noch nicht vor
Sie will in jedem Fall eine vollständige Wiederaufforstung des Areals und zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen durchsetzen. Die Behörde sieht den abgeholzten Bestand der Waldfläche als klimabeständig an. Deshalb seien lediglich Maßnahmen zur Standortregulierung erforderlich gewesen wären. Ein rechtskräftiger Bescheid der Behörde liegt jedoch noch nicht vor.
"Unabhängig davon ist der gesamte Vorgang eine große Niederlage für die Bürgermeisterin", sagt SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc. Dass der Kahlschlag weder vorgesehen, noch beabsichtigt war, könne nicht unwidersprochen hingenommen werden. "Das Projekt Stadtgärtnern, das der Verwaltungschefin sehr am Herzen liegt, war genau auf dieser Fläche geplant", begründet Dalkilinc seine Zweifel. Jetzt von einer Verkettung ungünstiger Umstände zu sprechen, werde der Sachlage nicht gerecht.
Bußgeld von bis zu 50.000 Euro droht
Noch viel beschämender findet der Sozialdemokrat unterdessen, dass Kruse-Gobrecht offenbar nicht bereit sei, eigene Fehler einzugestehen und sich bei den Bargteheidern zu entschuldigen. "Der Kahlschlag ist nicht nur im Hinblick auf den Klimaschutz ein Schlag ins Kontor. Es ist zudem ein finanzieller Schaden entstanden, der den städtischen Haushalt zusätzlich belasten wird und den letztlich die Bürger mit ihren Steuern bezahlen müssen", so Dalkilinc.
Ersten Schätzungen zufolge rechnet die Verwaltung mit Kosten von rund 100.000 Euro. Rund 5000 Euro hat die Fällaktion durch ein externes Unternehmen gekostet. "Für die Wiederaufforstung sind etwa 21.000 Euro veranschlagt. Was für die Ausgleichsmaßnahmen hinzukommt, kann momentan noch nicht beziffert werden, da Art und Umfang durch die Untere Forst- und die Untere Naturschutzbehörde festgesetzt werden", erklärte Stadtsprecher Alexander Wagner auf Abendblatt-Nachfrage. Der größte Posten dürfte derweil auf das Bußgeld für den widerrechtlichen Kahlschlag entfallen. Hier sind laut Wagner bis zu 50.000 Euro möglich.
Sogar die Grünen hadern mit Kruse-Gobrecht
Selbst die Grünen, normalerweise eher an der Seite der Bürgermeisterin, gehen mit ihr hart ins Gericht. "Was da am Südring passiert ist, kritisieren wir scharf", sagt Fraktionschefin Ruth Kastner. Die Verknüpfung mit dem Projekt "Urban Gardening" liege nahe, weil es eine zu große zeitliche Nähe zwischen der Verwaltungsvorlage und dem Kahlschlag gebe. "Wir haben das Stadtgärtnern grundsätzlich befürwortet, aber nie auf dieser Fläche", betont Kastner.
Kruse-Gobrecht versprach unterdessen, "nun alles zu tun, um den Vorgang wieder in Einklang mit Wald- und Naturschutz zu bringen". Das Ausmaß der Baumfällungen sei im Vorfeld schlicht falsch eingeschätzt worden. Dem steht allerdings entgegen, dass die Bäume, die nicht gefällt werden sollten, durch Mitarbeiter des Bauhofs markiert wurden. Ergo war der Kahlschlag de facto genau so geplant, wie er letztlich durch die Fachfirma umgesetzt worden ist. "Er war also kein Versehen", so WfB-Chef Norbert Muras.