Bargteheide. CDU, SPD, FDP und Wählergemeinschaft kritisieren Informationspolitik von Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht.

Die Fällaktion auf einem 4000 Quadratmeter großen städtischen Grundstück zwischen Bornberg und Südring Ende November vergangenen Jahres sorgt in der Bargteheider Kommunalpolitik weiter für Unmut und Entrüstung. Am Montag haben die Ortsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP und der Wählergemeinschaft (WfB) in einer gemeinsamen Erklärung ihre Auffassung bekräftigt, dass viele Fragen zum Zustandekommen des unerlaubten Kahlschlags bislang unbeantwortet sind. „Öffentlichkeit und Politik wurden durch den anscheinend von der Bürgermeisterin beauftragten Kahlschlag vor vollendete Tatsachen gestellt“, heißt es in dem Statement wörtlich.

Besonders kritisiert wird die fragwürdige Informationspolitik der Verwaltungschefin Birte Kruse-Gobrecht. So sei etwa erklärungsbedürftig, warum sie über die Ergebnisse des Ortstermins mit Vertretern der Unteren Forst- und der Unteren Naturschutzbehörde am 15. Januar erst in einer Pressemitteilung am 28. Januar informiert habe. Und warum die Fraktionen nicht bereits zuvor in Kenntnis gesetzt worden sind.

Wichtige Haftungsfragen müssen geklärt werden

„Wie mit den Fraktionen, der Bürgervorsteherin und dem stellvertretenden Bürgermeister hier umgegangen wird, ist einfach nicht mehr hinnehmbar“, moniert der CDU-Ortsvorsitzende Hans-Werner Harmuth. Möglicherweise würden durch den rechtswidrigen Kahlschlag Kosten bis zu 100.000 Euro auf die Stadt zukommen.

„Da sollte es eigentlich ein völlig normaler Vorgang sein, dass die Fraktionen, die am Ende über den Einsatz der städtischen Finanzen entscheiden müssen, zeitnah über solch haushaltsrelevante Konsequenzen informiert werden“, sagte Harmuth dem Abendblatt. Zudem seien wichtige Haftungsfragen zu klären.

FDP: Echte Transparenz sieht anders aus

Nach Ansicht der Freien Demokraten habe Kruse-Gobrecht mit ihrem missglückten Krisenmanagement die Spannungen mit der Kommunalpolitik weiter angeheizt. „Auf der einen Seite eine konstruktive Zusammenarbeit anzumahnen, auf der anderen Seite in solch einer gravierenden Angelegenheit aber nicht offen zu kommunizieren, das passt nicht zusammen“, äußerte der FDP-Ortsvorsitzende Andreas Samtleben. Zumal die Bürgermeisterin in ihrem ersten Statement zum Kahlschlag eine umfassende, lückenlose und transparente Aufarbeitung versprochen habe. „Was sie jetzt macht, ist das genaue Gegenteil: Echte Transparenz sieht anders aus“, so Samtleben.

Wer hat den Kahlschlag veranlasst? Welche Firma war mit welchem konkreten Auftrag beteiligt? Und warum war offenbar schon im Vorfeld eben diese Fläche für das Projekt Stadtgärtnern auserkoren worden? „All diese Fragen stehen nach wie vor im Raum und sind bis heute unbeantwortet. Das kann man der Bürgermeisterin nicht durchgehen lassen“, sagt WfB-Fraktionschef Norbert Muras. Um dann mit beißendem Sarkasmus noch anzufügen: „Am Ende wird wohl herauskommen, dass im Rathaus niemand Schuld an diesem Desaster trägt. Sicher haben sich die Bäume am Bornberg selbst eine Kettensäge besorgt, um damit Suizid zu begehen.“

Parteien hätten Kahlschlag „niemals zugestimmt“

Alle Parteien und die WfB betonen unterdessen, dass sie dem Kahlschlag „niemals zugestimmt“ hätten – weshalb sie sich jetzt umso mehr einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema wünschen, statt der momentan von Kruse-Gobrecht praktizierten „nachträglichen Schönfärberei“. Auch hier müssten die Prozesse im Rathaus, wie von der Bürgermeisterin höchstselbst formuliert, wohl umgehend „auf den Prüfstand gestellt“ werden. So jedenfalls könne es auf Dauer nicht weitergehen.