Bad Oldesloe. Kosten für Impfzentren, Schutzmaßnahmen, Videosysteme, Schulbusse – Kreisumlage wird dennoch gesenkt. Kämmerer rechnet mit Überschuss.
Nach ihrem Gastspiel in der Stormarnhalle im September sind die Mitglieder des Stormarner Kreistages zu ihrer letzten Sitzung im zu Ende gehenden Jahr an ihre reguläre Tagungsstätte auf dem Gelände der Kreisverwaltung zurückgekehrt. Ihre Plätze im Kreistagssitzungssaal sind inzwischen in Plexiglasboxen umgewandelt worden, um so einen möglichst großen Infektionsschutz zu gewährleisten.
Statt 63 waren nur 33 Kreistagsabgeordnete zugelassen
„Wir haben nach einem Weg gesucht, damit der Kreis weiter handlungsfähig ist und ich hoffe, dass wir mit diesen Maßnahmen, den weiten Abständen und hohen Decken vorsichtig genug sind“, sagte Kreispräsident Hans-Werner Harmuth. Zudem waren statt der eigentlich 63 Kreistagsabgeordneten nur 33 zugelassen. Die Fraktionen sind nach einem Pairing-Verfahren im Verhältnis zu ihrer Stärke reduziert worden. „Es freut mich, dass sich alle Fraktionen daran beteiligt haben“, sagte Karl-Reinhold Wurch (FDP) als dienstältester Abgeordneter. Nur die AfD müsse er da ausnehmen: „Sie hat sich als einzige Fraktion nicht beteiligt und da kann ich nur sagen: Besser nachdenken als querdenken.“
Die Agenda selbst wurde maßgeblich durch die Corona-Pandemie geprägt – insbesondere in haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkten, von denen es am Freitag viele gab. Etwa als es um die Neufassung der Hauptsatzung ging. Sie erlaubt fortan, Gremiensitzungen „in Fällen höherer Gewalt“ als Videokonferenz abzuhalten. Diese Regelung soll zwar nur in Notfällen wie einer Pandemie gelten, muss aber dennoch rechtssicher sein. Der Kreistag stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu. Für die technische Umsetzung soll ein externes Unternehmen beauftragt werden, was einen zusätzlichen Finanzbedarf zur Folge hätte. Der Einbau der Plexiglasscheiben hat den Kreis bereits 27.000 Euro gekostet.
Aufbau und Erhalt der Impfzentren ist kostenintensiv
Außerplanmäßige Kosten verursacht hat auch der Aufbau der drei Impfzentren in Bad Oldesloe, Reinbek und Großhansdorf. Laut einer Vorlage des Leiters Gefahrenabwehr der Kreisverwaltung, Andreas Rehberg, beliefen sie sich auf knapp 50.000 Euro. Die laufenden Kosten für Miete, Strom, Wasser und Reinigung bezifferte er auf 140.130 Euro pro Monat. Und die Ausstattung mit Mobiliar und anderem Equipment schlagen mit weiteren 520.800 Euro zu Buche.
Wie berichtet, hatte der Kreistag im September einem Eilantrag der CDU-Fraktion zugestimmt, in Corona-Zeiten mehr Schulbusse auf den am stärksten nachgefragten Linien und in den bekannten Stoßzeiten einzusetzen. Auf diese Weise sollte der Infektionsschutz für die Schüler verbessert werden.
Kämmerei rechnet mit Jahresplus von 15 Millionen Euro
Für diese Maßnahme, die bereits seit Ende der Herbstferien umgesetzt wird und bis zu den Osterferien fortgesetzt werden soll, sind nachträglich 288.000 Euro in den Etat des laufenden Jahres eingestellt worden. „Das Land wird aber die Hälfte übernehmen, so dass der Kreis die Mehrkosten nicht allein tragen muss“, sagte Landrat Henning Görtz. Dennoch forderte er von den Schulen mehr Kooperation bei der Entzerrung des Schülerverkehrs. Etwa durch gestaffelte Anfangszeiten am Morgen, so der Präsenzunterricht im neuen Jahr wieder aufgenommen werden kann.
Trotz überplanmäßiger Ausgaben durch die Corona-Pandemie soll die Kreisumlage im kommenden Jahr um 1,6 Punkte auf dann 29 Prozent abgesenkt werden. Das belaste den Kreishaushalt 2021 zwar zusätzlich um fünf Millionen Euro, wie Görtz sagt: „Dennoch sollen die Kommunen an den erheblichen Überschüssen 2019 und im laufenden Jahr partizipieren.“ Nach weiteren Ausgleichszahlungen durch das Land rechnet die Kämmerei mit einem Jahresplus von rund 15 Millionen Euro.