Ahrensburg. Technik größtes Problem. Ahrensburg, Barsbüttel und Reinbek sagen Vor-Ort-Treffen ab. Die Handlungsfähigkeit soll erhalten bleiben.
Das Coronavirus legt auch die Kommunalpolitik im Kreis Stormarn teilweise lahm. Während die Gremien auf Kreisebene noch wie gewohnt zusammenkommen, haben Städte wie Ahrensburg und Reinbek nahezu alle Sitzungen abgesagt. Barsbüttel pausiert sogar bis Mitte Januar. Wegen des durchweg hohen Altersdurchschnitts in Stadt- und Gemeindevertretungen sind viele Mitglieder besonders gefährdet, da das Risiko einer schweren Covid-19-Erkrankung ab 50 bis 60 Jahren stetig steigt.
Online-Sitzungen sichern Handlungsfähigkeit
Um handlungsfähig zu bleiben, können Kreise und Kommunen auf Online-Sitzungen ausweichen. Darauf hat das schleswig-holsteinische Innenministerium Ende Oktober per Runderlass hingewiesen. Die rechtlichen Voraussetzungen für Videokonferenzen waren bereits im September geschaffen worden.
„Von diesem Instrument kann aus Gründen des Infektionsschutzes Gebrauch gemachtwerden, wenn der Zugang zu der Sitzung erschwert ist“, heißt es. Im Falle einer Pandemie sei das der Fall, wenn Kommunalpolitiker zu Risikogruppen gehörten, in Quarantäne seien oder sich ein ausreichend großer Sitzungssaal nicht finden lasse. „Angesichts des sehr dynamischen Infektionsgeschehens dürften die Hürden für die Begründung der Durchführung von Videokonferenzen aktuell aber nicht besonders hoch sein“, steht in dem Rundschreiben.
Hauptsatzung muss zuerst ergänzt werden
Zunächst muss die jeweilige Hauptsatzung um den Punkt „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ ergänzt werden. „Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Gemeindevertreterinnen und -vertreter an Sitzungen der Gemeindevertretung erschweren oder verhindern, können die notwendigen Sitzungen der Gemeindevertretung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden“, heißt es in einem Formulierungsvorschlag des Ministeriums. Die Öffentlichkeit könne durch eine zeitgleiche Übertragung in einen Raum und durch eine Einbindung übers Internet hergestellt werden.
Etliche Stormarner Kommunen haben die Änderung nun auf den Weg gebracht. Andere sträuben sich noch. Das Abendblatt gibt einen Überblick.
Ahrensburg: Sämtliche Ausschusssitzungen wurden für November abgesagt. Einzig die Stadtverordneten kommen am Montag, 23. November, in der Sporthalle des Heimgarten-Schulzentrums zusammen. Dann geht es auch um die Änderung der Satzung für Online-Sitzungen. „Technische Voraussetzungen werden derzeit geprüft“, sagt Rathaussprecher Fabian Dorow. „Das Prozedere gestaltet sich kompliziert, da einerseits der Sitzungsverlauf und andererseits die rechtlichen Voraussetzungen, insbesondere Öffentlichkeit, gewährleistet werden müssen.“
Ammersbek: Die Gemeindevertretung hat auf SPD-Antrag bei nur einer Gegenstimme die Möglichkeit von Videokonferenzen per Satzung geschaffen. Für Zuhörer ist allerdings keine Übertragung ins Internet vorgesehen, sondern nur in einen Sitzungssaal. „Uns ist bekannt, dass Datenschutz- und technische Voraussetzungen noch fehlen. Aber wir sollten schon mal die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um im Notfall handlungsfähig zu bleiben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Ehrig. Angelika Schmidt (Grüne) warnt vor Internetstreams: Damit sei der Weg frei für Verunglimpfungen durch Bild- und Tonmanipulationen. „Dieses Risiko sollten wir möglichst gering halten“, ergänzt Grünen-Fraktionschef Olaf Willuhn.
Wann Online-Sitzungen technisch möglich sind, steht ohnehin in den Sternen. „Einen Termin kann ich nicht nennen“, so Bürgermeister Horst Ansén. Die Gemeinde hat noch kein politisches Treffen abgesagt: Alle Sitzungen wurden aus Abstandsgründen in den großen Saal des Dorfgemeinschaftshauses verlegt.
Bad Oldesloe: Die CDU-Fraktion hat eine Änderung der Hauptsatzung beantragt, über die die Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember beschließen soll. Die Stadtverwaltung arbeite „gerade intensiv daran“, die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen. Alle Ausschüsse können trotz der Corona-Pandemie wie geplant beraten. „Mit der Festhalle und der Stormarnhalle stehen zwei hervorragende Räumlichkeiten für die Durchführung von Sitzungen zur Verfügung“, sagt Bürgermeister Jörg Lembke. Wichtig seien die Beschlüsse über den Etat 2021.
Bargteheide: Die Stadtvertreter haben einen Dringlichkeitsantrag der Grünen ohne Gegenstimme beschlossen, Videokonferenzen rechtlich zu ermöglichen. Ob „höhere Gewalt“ vorliegt, entscheiden Bürgervorsteherin und Bürgermeisterin. „Zurzeit werden mit Nachdruck die technischen Voraussetzungen für die Durchführung von digitalen Sitzungen geschaffen“, sagt Rathaussprecher Alexander Wagner. Dazu gehören die Schulung im vorhandenen Videokonferenzsystem, die Klärung der Abläufe sowie die Einrichtung von Räumen in der Verwaltung mit Konferenztechnik. „Wann genau eine Sitzung digital erfolgen kann, ist im Moment noch nicht zu sagen.“ Sämtliche Termine wurden aus kleineren Sälen in die Turnhalle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule verlegt. Zudem sei ein zügiger Ablauf vereinbart worden, um nicht lange zusammenzusitzen. Nicht dringliche Themen werden verschoben, Wortbeiträge kurzgehalten. „Wesentlich ist im Moment die Weiterführung der Beratungen zum Haushaltsplan 2021“, sagt Wagner. Nicht öffentliche Arbeitsgruppen können bereits jetzt auf Videokonferenzen ausweichen.
Barsbüttel: Die Gemeindevertreter waren die ersten in Stormarn, die sich mit Online-Sitzungen befassten – und zerstritten sich heftig. CDU und SPD wollten die Satzung ändern, Wählergemeinschaft BfB, Grüne und FDP erst ein genaues Konzept der Verwaltung. Beide Abstimmungen endeten unentschieden, nichts geschieht. Dieses Jahr gibt es coronabedingt gar keine Sitzung mehr, auch der Haushalt 2021 liegt auf Eis.
Großhansdorf: Das Rathaus schlägt Telefon-/Videokonferenzen vor. Diese sollen live für interessierte Zuhörer in den Sitzungs- oder Waldreitersaal übertragen werden, aber nicht im Internet. Die Lizenzen für bis zu 100 Teilnehmer kosten 500 Euro jährlich, die Umsetzung wäre Anfang nächsten Jahres möglich. Der Hauptausschuss berät über die nötige Satzungsänderung am Montag, 16. November (19 Uhr, Waldreitersaal, Barkholt 64). Die Gemeindevertretung folgt am 7. Dezember. Sitzungen wurden bisher nicht abgesagt.
Oststeinbek: Die Verwaltung will das Thema im nächsten Hauptausschuss am Montag, 7. Dezember, auf die Tagesordnung setzen. Die Umsetzung wäre laut Bürgermeister Jürgen Hettwer frühestens im ersten Quartal 2021 möglich. In diesem Monat fällt einzig der Umweltausschuss aus, weil es dort um keine zeitlich relevanten Themen geht. „Haushalts-, Bauleit- und Grundschulplanung soll aus meiner Sicht mindestens weiter behandelt werden, um nicht noch mehr wirtschaftliche und sonstige Beeinträchtigungen zu provozieren“, so Hettwer. Die Gemeindevertretersitzung im Dezember wird wohl in die Sporthalle verlegt, sollten die Corona-Zahlen unverändert hoch sein.
Reinbek: Die Stadtvertreter wollen bei ihrer Sitzung Mitte Dezember über eine Änderung der Hauptsatzung diskutieren. Die Verwaltung spricht parallel mit dem IT-Verbund Stormarn, um sich über die technischen Voraussetzungen abzustimmen. „Für November haben wir aufgrund der aktuellen Lage alle Sitzungen abgesagt“, so Lennart Fey, Abteilungsleiter im Rathaus. Damit verschieben sich auch die Haushaltsberatungen.
Trittau: Der Hauptausschuss berät am Donnerstag, 19. November, über Videokonferenzen, damit die Gemeindevertretung im Dezember darüber beschließen kann. Im Vorfeld hätten alle vier Fraktionen Zustimmung signalisiert, so Bürgermeister Oliver Mesch. Parallel arbeitet die Verwaltung an den technischen Voraussetzungen. „Hier gibt es einige Hürden, die das Gesetz formuliert und die beachtet werden müssen, wie zum Beispiel die hinreichende Einbeziehung der Öffentlichkeit und den Datenschutz“, so Mesch. Das sei im Vergleich zur formellen Satzungsänderung der kompliziertere Teil, eine zeitliche Prognose zum Start deshalb schwierig. In diesem Monat fallen der Bau- und der Planungsausschuss aus. Alle anderen Gremien beschränken sich auf die notwendigen Themen und eine möglichst straffe Abarbeitung.
Kreis Stormarn: Bis zum Kreistag am 18. Dezember soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten. Rechtlich ist das kein Problem, wogegen die technische Umsetzung schon schwieriger ist. Der Kreistag ist mit 64 Abgeordneten das größte Gremium in Stormarn. „Da wird es auf dem Bildschirm richtig eng“, sagt Verwaltungssprecher Michael Drenckhahn. Sitzungen finden wie geplant statt, der Saal am Kreishaus wird jetzt mit Plexiglas-Trennscheiben ausgerüstet.