Ahrensburg. Der Landtag beschließt Reform vom Kommunalen Finanzausgleich. Im Kreis überwiegt die Zustimmung. Es gibt aber auch weiterhin Kritik.
Der Landtag in Kiel hat das Gesetz zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs beschlossen. Für den Kreis Stormarn bedeutet das insgesamt ein Plus von mehr als fünf Millionen Euro jährlich im Vergleich zu 2019, so der Ahrensburger Landtagsabgeordnete Tobias Koch (CDU). „Bei dieser Reform gibt es so gut wie keine Verlierer, sondern fast ausschließlich Gewinner“, so der Finanzexperte Koch, der auch Fraktionsvorsitzender ist.
Politische Opposition sieht das neue Gesetz kritisch
Die Opposition sieht das anders. „Bei dieser Reform schreiben alle Kommunen in meinem Wahlkreis – Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf – rote Zahlen“, meint der Reinbeker SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat, der sich damit auf die Spalte „Ergebnis nach Kreisumlage“ in der Musterrechnung bezieht. Wenig begeistert ist auch Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer. „Für uns kann das wegen der stark steigenden Nivellierungssätze richtig teuer werden“, sagt er.
Das neue Gesetz gilt zum 1. Januar 2021. Es markiert den vorläufigen Schlusspunkt in einem jahrelangen Streit, der in einer Klage der Kreise sowie der damaligen Opposition aus CDU, FDP und Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht gipfelte. Das Urteil gegen die Reform der früheren Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW verlangte eine Neuordnung.
Musterrechnung zieht Vergleich zu Zahlen aus 2019
„Mit der Neuregelung stellt das Land zukünftig 80 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung, um den Finanzbedarf der Kommunen zu decken“, sagt Tobias Koch. Nächstes Jahr sind es erst einmal 65 Millionen, dann kommen bis 2024 jeweils fünf Millionen hinzu. Auch wegen dieser Aufstockung gebe es Unterstützung vom Gemeindetag über den Städteverband bis hin zum Landkreistag.
Für den Kreis Stormarn steigt in der Musterrechnung das Plus in den nächsten vier Jahren von knapp zwei Millionen auf 2,5 Millionen Euro. Noch etwas mehr ergibt sich für alle Städte und Gemeinden im Kreis zusammen. Davon entfallen auf Ahrensburg rund 400.000, auf Bad Oldesloe 240,.000, auf Bargteheide 260.000, auf Glinde 160.000, auf Reinbek 360.000 und auf Trittau 200.000 Euro.
Bei Verteilung wurden neue Kriterien berücksichtigt
Die Reform bestehe aber nicht nur darin, mehr Geld zur Verfügung zu stellen, so der CDU-Fraktionschef. Bei der Verteilung seien neue Kriterien berücksichtigt worden, um die Finanzausstattung möglichst dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. „Im Hinblick auf die hohen Kosten von Kitas und Schulen haben wir einen Kinderbonus eingeführt, dank dem die Kommunen für junge Menschen unter 18 Jahren zukünftig mehr Geld bekommen.“
Ein Flächenfaktor gleiche den Nachteil großer Landkreise bei der Straßenunterhaltung aus. Vom Vorwegabzug für Schwimmsportstätten profitierten alle Orte mit einem Hallen- oder Freibad. Darüber hinaus seien die Mittel für Büchereien, Theater und Frauenhäuser aufgestockt worden.
Für Kommunen bedeutet Reform steigende Kreisumlage
Tobias Koch, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist, weist darauf hin, dass die Reform für den Haushalt des Kreises Stormarn eine steigende Kreisumlage bedeute, die die Kommunen von ihren höheren Einnahmen abführen müssten. „Ich hoffe deshalb, dass der Kreis Stormarn die zusätzlichen finanziellen Spielräume zuallererst dafür nutzt, um bei den Kita-Gebühren wieder zu der früheren 70-prozentigen Geschwisterermäßigung zurückzukehren“, sagt Koch. Der Satz war auf 50 Prozent gesenkt worden. Außerdem sollten Kinder in der Offenen Ganztagsschule in die Berechnung der Geschwisterermäßigung einbezogen werden. Das ist jetzt nicht der Fall.
Der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat bemängelt den Aufbau der Musterrechnung. So gerät der Saldo vieler Kommunen nur durch den Posten „Stärkung der Investitionskraft für Infrastrukturmaßnahmen“ vom Minus ins Plus. Das Geld stamme teilweise vom Bund und werde den Kommunen zur Verfügung gestellt, um keine Straßenausbaubeiträge von den Bürgern mehr zu erheben. „Die Kommunen halten diese Mittel erstens nicht für auskömmlich und sollen aus Sicht der Regierung zweitens ja im Gegenzug auf die Einnahmen durch die Straßenausbaubeiträge verzichten“, so Habersaat. Deshalb könne man sie nicht als Plus verbuchen.
Vorschlag des Bürgermeisters fand in Kiel kein Gehör
„Es wird insgesamt mehr Geld ins System gesteckt, deshalb ist es ein bisschen ausgeglichener“, sagt der SPD-Politiker. Die großen Streitfragen wie zum Beispiel der Soziallastenausgleich seien aber nicht angepackt worden.
Für Oststeinbek weist die Tabelle ein Minus von 48.000 beziehungsweise 43.000 Euro aus. „Das könnten wir verkraften“, sagt Bürgermeister Jürgen Hettwer. Aber zum Vergleich seien die Zahlen aus dem Jahr 2019 herangezogen worden und nicht die aktuellen Werte. Der Nivellierungssatz steige von 260 über 270 auf 306 Punkte, was bei Oststeinbek vermutlich mehrere Millionen Euro Belastung ausmache. „Ich habe in Kiel vergeblich vorgeschlagen, den Satz einzufrieren“, sagt Hettwer, der deshalb auch weiterhin Änderungsbedarf sieht: „Nach der Reform ist vor der Reform.“
Vorsitzender des Gemeindetags spricht von Kompromiss
Der Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags (SHGT), der Barsbütteler Bürgermeister Thomas Schreitmüller, spricht von einem zufriedenstellenden Kompromiss. „Grundsätzlich ist eine bessere Finanzausstattung immer gut“, sagt er. Allerdings müsste berücksichtigt werden, dass beim Vergleich mit den Zahlen von 2019 die Corona-Auswirkungen gar nicht einbezogen sind.
Für den Kreis Stormarn trägt die Reform neben Corona-Kompensationen von Bund und Land dazu bei, im Etat 2021 „eine schwarze Null“ schreiben zu können, so Landrat Henning Görtz. Für das laufende Jahr wird sogar ein zweistelliger Millionenüberschuss erwartet, da der Bund sich stärker an der Sozialhilfe beteilige. Die Entwicklung soll den Kommunen zugute kommen: Eine Senkung der Kreisumlage ist wahrscheinlich.