Barsbüttel. Früherer Ortsvorsitzender Wolfgang Böckmann aus Fraktion verbannt. Der will das nicht hinnehmen, schaltet Kreis-Chef Tobias Koch ein.
Meinungsverschiedenheiten hatte es schon seit Längerem gegeben, doch nun ist die Situation in Barsbüttels CDU mit dem Rausschmiss von Wolfgang Böckmann aus der Fraktion eskaliert. Das Fass zum Überlaufen brachte sein Auftritt im jüngsten Planungsausschuss, als er sich bei der Abstimmung über einen Antrag, den die Christdemokraten mit den Grünen gestellt hatten, enthielt.
Die Information über die Verbannung kam per E-Mail
Es ging um die Anschaffung eines Mäh-Roboters für den Rasenplatz auf der Sportanlage am Soltausredder. Fraktionschef Henri Schmidt sieht darin einen Affront gegen die Partei und initiierte die Verbannung des 70-Jährigen, der früher Vorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister war – also ein politisches Schwergewicht.
Böckmann will das nicht hinnehmen und wird die Angelegenheit an den Kreisvorsitzenden Tobias Koch, der zugleich CDU-Fraktionsvorsitzender im Kieler Landtag ist, herantragen. Der Barsbütteler sagt: „Ich hoffe, dass er Herrn Schmidt zurückpfeift.“ Von dem sei er menschlich enttäuscht. Besonders stört ihn die Art und Weise, wie er über die Verbannung informiert wurde: per E-Mail. Diese liegt dieser Redaktion vor, unter anderem heißt es in Bezug auf Böckmanns Abstimmungsverhalten: „Als Ergebnis ist die Fraktion einstimmig zu der Entscheidung gekommen, eine Umbesetzung im Planungsausschuss vorzunehmen. Es ist uns wichtig, dass wir uns in den Ausschüssen darauf verlassen können, dass Fraktionsbeschlüsse umgesetzt werden.“
Nach außen soll Fraktion Geschlossenheit demonstrieren
Böckmann war bei dem Treffen im Bürgerhaus am vergangenen Montag nicht anwesend. Schmidt, der nach der Kommunalwahl im Mai 2018 den Fraktionsvorsitz übernahm, berichtet von 14 Mitgliedern, die für sein Ansinnen votiert haben. Er sagt über die Verbindung zwischen ihm und dem Politveteran: „Wir haben keine einfache Zusammenarbeit. Ich habe ihm klar gesagt, was ich von ihm erwarte. Herr Böckmann hat sich wiederholt nicht daran gehalten.“ Der 37-Jährige verweist auf eine CDU-Klausurtagung am 21. September dieses Jahres, auf der die Fraktionsdisziplin beschworen wurde. In dem Protokoll ist von einer Erwartungshaltung die Rede, dass man nach außen geschlossen auftrete. Schmidt sagt: „Auch ich wurde intern schon einmal überstimmt und habe mich dann der Mehrheit gebeugt.“
Böckmann behauptet, dass ihn die Fraktion nicht geschlossen verbannt hat und bezichtigt Schmidt damit der Lüge. Auch wenn er dieses Wort nicht in den Mund nimmt. „Ein anwesendes Mitglied erklärte mir gegenüber, dass er sich enthalten habe und zu so einer Maßnahme nie sein Okay geben könnte.“ Man hätte ihn zumindest anhören müssen. „Das hat nichts mehr mit dem christlichen Gedanken der CDU zu tun“, echauffiert sich Böckmann. Als Farce empfindet er den letzten Satz in Schmidts E-Mail. Der lautet: „Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir dein Wissen und Engagement schätzen und dich auch künftig gern als kompetenten Gesprächspartner in der Fraktion begrüßen würden.“
Böckmann dachte über einen Wechsel zur SPD nach
Böckmann sagt, er sei im Planungsausschuss seinem Gewissen gefolgt, und zeigt einen DIN-A4-Zettel mit vier Fotos. Zu sehen ist unter anderem ein abgetrennter Kinderzeh sowie die verletzte Schnauze eines Igels durch einen Mäh-Roboter. „Deshalb habe ich auf meine Bedenken hingewiesen. Die Geräte können gefährlich sein.“ Andere Fraktionen sahen es genauso und schmetterten das Projekt ab. „Der Antrag für das Gerät wurde ursprünglich vom Barsbütteler SV gestellt, wo Herr Schmidt Kassenprüfer ist. Das hat schon ein Geschmäckle“, sagt Böckmann.
Krach hatte er nach der vergangenen Kommunalwahl auch mit dem Ortsvorsitzenden Volkmar Dietel, den Böckmann für das schlechte Abschneiden verantwortlich machte. Die CDU kam auf 24,1 Prozent, ist nach der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (33,4 Prozent) und der SPD (26,4 Prozent) nur noch dritte Kraft. Zuvor hatten die Christdemokraten die meisten Vertreter im Gemeindeparlament. Die Kritik perlte an Dietel nicht ab. Er teilte Böckmann mit, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden nicht mehr möglich ist. Jener liebäugelte mit einem Parteiaustritt und kontaktierte die SPD. Zu einem Wechsel kam es aber nicht. Stattdessen gab es einen Friedensgipfel beim CDU-Landtagsabgeordneten Lukas Kilian in Glinde, der als Vermittler in die Bresche sprang.
Seit 2018 ist CDU-Mann kein Gemeindevertreter mehr
Gemeindevertreter ist Böckmann seit Mitte 2018 nicht mehr, einen Platz hatte er nur noch im Planungsausausschuss – bis jetzt. Mit dem Fraktionsausschluss hat er keine Entscheidungsbefugnis mehr. Das quält Böckmann, der in den 70er-Jahren der SPD beitrat. Auch dort gab es Meinungsverschiedenheiten.
Deshalb kündigte er 2001 die Mitgliedschaft und schloss sich der Wählergemeinschaft Unabhängige Fraktion Barsbüttel an, wechselte im Januar 2003 dann zur CDU. Dass er nach wie vor ein Herz für die Sozialdemokratie hat, daraus machte Böckmann nie einen Hehl.
CDU und SPD arbeiteten in Gemeinde eng zusammen
Bis vor zweieinhalb Jahren hatten CDU und SPD im Gemeindeparlament eine Mehrheit, arbeiteten eng zusammen. Böckmann gefiel diese Konstellation. Es gab Geheimtreffen, wo ausgelotet wurde, welche Projekte umgesetzt werden, um dann in der Gemeindevertretung geschlossen aufzutreten. Nach der Wahlschlappe der CDU entfernten sich die Parteien voneinander. Schmidt trat an, um das Profil der Christdemokraten zu stärken. Der Fraktionschef zählt zum konservativen Lager seiner Partei.
Böckmann will unbedingt weiter Politik in Barsbüttel machen. Selbst unter Schmidt sei das nach wie vor denkbar. „Zum Wohle des Ortes würde ich Zugeständnisse machen“, sagt er, fügt aber auch hinzu: „Notfalls werde ich mir eine andere Partei suchen.“