Bargteheide. In Bargteheide greifen CDU, WfB, FDP und SPD Verwaltungschefin Birte Kruse-Gobrecht scharf an. Das Verhältnis sei erheblich gestört.
Die Mehrheit der Bargteheider Kommunalpolitik äußert harte Kritik an der Amtsführung von Rathaus-Chefin Birte Kruse-Gobrecht. „Die Bürgermeisterin entscheidet zu oft eigenmächtig und ist bei vielen Themen beratungsresistent“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Wählergemeinschaft WfB und FDP. Sie setze Beschlüsse der Stadtvertretung teilweise nicht um, erteilte Aufträge würden nicht zeitnah abgeschlossen. „Die Bürgermeisterin spricht eloquent, jedoch oft ohne konkrete Aussagen zu treffen.“
SPD „enttäuscht von bisheriger Zusammenarbeit“
Die Kommunikation mit den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern sei seit Längerem „erheblich gestört“: In diesem Urteil sind sich die Fraktions- und Ortsvorsitzenden Mathias Steinbuck und Hans-Werner Harmuth (beide CDU), Norbert Muras und Gerhard Artinger (beide WfB) sowie Gorch-Hannis La Baume und Andreas Samtleben (beide FDP) einig. Genauso sieht es der SPD-Fraktions- und Ortsvorsitzende Mehmet Dalkilinc: „Die SPD ist enttäuscht von der bisherigen Zusammenarbeit.“
Angesichts dieser Vorwürfe ist es unwahrscheinlich, dass die vier Parteien, die 24 von 32 Stadtvertretern stellen, eine Wiederwahl der Bürgermeisterin befürworten. Die parteilose Birte Kruse-Gobrecht hatte die Direktwahl 2016 mit Unterstützung der Grünen klar gewonnen und ist bis September 2022 im Amt.
Kritiker sagen, wichtige Themen würden vernachlässigt
Vor allem im Vergleich zu ihren Vorgängern Henning Görtz (heute Landrat in Stormarn) und Werner Mitsch (pensioniert) sehen die Kritiker viele Defizite. Beide seien stets für jedermann telefonisch und persönlich erreichbar gewesen, fachlich zudem in allen Bereichen umfassend informiert. „Dieses Gefühl hat man bei Frau Kruse-Gobrecht nicht“, so die Spitzen von CDU, WfB und FDP.
Zentrale Themen wie Steuereinnahmen und Beschäftigung, Verträge oder Grunderwerb würden manchmal nicht mit dem nötigen Vorrang behandelt. CDU-Ortschef Hans-Werner Harmuth, der auch Kreispräsident ist, nennt ein Beispiel: „Bei Problem-Grundstücken für den Feuerwehrneubau und die Westumgehung wurden bisher keine Gespräche mit Eigentümern geführt.“ Der Kreis habe vergleichbare Schwierigkeiten bei seinem neuen Rettungszentrum in Hammoor gehabt: „Dort hat der Landrat die Verhandlungen zur Chefsache gemacht.“
Fluktuation im Rathaus soll erheblich gestiegen sein
Der Liberale Gorch-Hannis La Baume beobachtet gar „die Unfähigkeit, bauliche Maßnahmen umzusetzen“. So sei mit der DLRG ein Jahr lang nicht über den möglichen Neubau am Freibad geredet worden. „Es gibt einen nennenswerten Aufbau an Personal, aber Projekte werden nicht mehr realisiert“, so La Baume. „Das passt nicht zusammen.“ Seit Amtsantritt von Kruse-Gobrecht sei die Kernverwaltung um 13 Prozent erweitert worden. Die gesamten Personalkosten seien seit 2016 von rund sechs Millionen auf neun Millionen Euro jährlich gestiegen. Trotzdem hake vieles im Rathaus. Zugleich sei die Fluktuation außerordentlich hoch. Jährlich gebe es rund 30 Wechsel, früher seien es fünf bis sieben gewesen. „Das deutet auf Fluchtbewegungen hin“, meint Norbert Muras.
Mathias Steinbuck wirft der Bürgermeisterin vor, Beschlüsse zu umgehen. So habe der Hauptausschuss im Juni einstimmig eine Stelle im EDV-Bereich (Nummer 19a) abgelehnt, die dennoch einige Wochen später ausgeschrieben wurde. Dies sei nur zufällig entdeckt worden. „Das ist unabhängig von der juristischen Einschätzung ein Affront gegenüber der Stadtvertretung“, sagt der CDU-Fraktionschef. Dasselbe sei bei den Wasserfiltern fürs Rathaus passiert: Im November 2018 hatte der Hauptausschuss den Einbau mit acht Stimmen (bei vier Enthaltungen) abgelehnt, und trotzdem wurden die Geräte installiert. Lastenfahrräder, Kunstautomaten und bunte Fahnen seien auch mal wichtig, aber eben nicht alles. „Bargteheide steht still“, so das Fazit. Um das zu ändern, fordere man die Rückkehr zu einer konstruktiven und ehrlichen Zusammenarbeit.
>>> Und so äußert sich Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht zu den Vorwürfen:
Verwaltungschefin entgegnet: „Stil ruppig und konfrontativ“
Auch für die Bürgermeisterin ist das Zusammenspiel zwischen Ehren- und Hauptamt verbesserungsfähig. Im August habe sie im Haupt- und Sozialausschuss vorgeschlagen, Störungen gemeinsam aufzulösen, so Birte Kruse-Gobrecht. Die öffentliche Kritik trage „leider wenig dazu bei“. Es irritiere sie, dass der Erste Stadtrat Mathias Steinbuck als ihr Vertreter dabei sei. Sie habe geglaubt, eine gute Zusammenarbeit aufgebaut zu haben.
Die Verfasser sollten wissen, dass die Vorwürfe nicht dadurch wahr würden, indem man sie nur oft genug nenne. „Wenn die Anschaffung von Wasserfiltern für die Teeküchen offenkundig eine solch wichtige Entscheidung ist, dass dies nun schon wieder als Beispiel genutzt und sogar als Affront bezeichnet wird, sehe ich darin beim besten Willen keine Kompetenzüberschreitung als Bürgermeisterin, sondern einen falsch ausgerichteten Maßstab für die zentralen Fragen, die zur Entwicklung unserer Stadt beantwortet werden müssen.“
„Von Stillstand kann keine Rede sein“
Es sei nicht eigenmächtig, wenn sie ihre Handlungsspielräume nutze. Es sei keine Beratungsresistenz, wenn sie unsinnige Beschlüsse mit sinnvollen Maßnahmen verbinde. Und es sei keine Verhinderung der Beschlussumsetzung, wenn sie die Beschlüsse in eine sinnvolle Reihenfolge zur Abarbeitung bringe. Das sei ihre Verantwortung als gewählte Bürgermeisterin. Das bedeute auch, Steuergeld nicht für etwas auszugeben, was ohne Konzept erstellt werden soll.
Der „ruppige, zum Teil persönlich beleidigende und konfrontative Stil der Kommunalpolitik“ frustriere ihre Mitarbeiter. „Umso mehr muss ich mich wundern, wenn zwei Unterzeichner meine Mitarbeitendenführung kritisieren, die Agitationen gegen meine Mitarbeitenden für sich zur Methode machen.“ Von Stillstand könne keine Rede sein. Es gebe viele Gegenbeispiele wie den Umbau der Dietrich-Bonhoeffer- und Carl-Orff-Schule, die Sanierung des Sportzentrums, Brandschutz im Kopernikus-Gymnasium, Investitionen ins Kleine Theater, den Ausbau von Hasselbusch und Glindfelder Weg.