Barsbüttel. Projekt verzögert sich, weil Barsbüttels Gemeindevertretung Geld für Planung nicht freigibt. SPD fordert Sondersitzung des Gremiums.
Es brodelt in der Barsbütteler Politik. Grund ist die Verzögerung beim Neubau der Feuerwache im Ortsteil Stemwarde. Wie berichtet, hatte die Gemeindevertretung vergangenen Donnerstag 250.000 Euro Planungskosten nicht freigegeben. Eine Abstimmung über die Verwaltungsvorlage entfiel.
Die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) möchte nämlich den jüngst gegründeten Jugend- sowie den Seniorenbeirat zu dem Thema anhören und stellte diesbezüglich einen Antrag, den die Grünen unterstützen. Die SPD ist verärgert. Sie will nicht bis zum nächsten regulären Treffen des Gremiums am 5. November warten, um zu entscheiden, fordert eine Sondersitzung spätestens Anfang Oktober.
Wählergemeinschaft will weniger für Bau ausgeben
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hermann Hanser, beschreibt die Situation so: „Es gibt schon Zoff.“ Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen die BfB, der er ein trickreiches Verhalten vorwirft. Die Grünen seien letztlich darauf reingefallen.
„Mit der Argumentation, man wolle demokratisch sein und auch die Beiräte explizit einbeziehen, möchte man in Wahrheit Beschlüsse verzögern. Ein ähnliches Mittel ist der Antrag, Vorlagen nicht zu beschließen, sondern sie erneut in die Fraktionen zur weiteren Beratung zu verweisen“, sagt Hanser.
BfB will Gerätehaus ersetzen, aber weniger ausgeben
Die Grünen hatten sich der Wählergemeinschaft im Gemeindeparlament angeschlossen und ihr Votum damit begründet, dass der Jugendbeirat für sie gelebte Demokratie sei. Die Gründung dieses Gremiums geht auf Initiative der Partei zurück.
Allerdings betonte Fraktionschefin Angela Tsagkalidis, man stehe nach wie vor zum Neubau, der 2,4 Millionen Euro kosten soll. Die BfB will ebenfalls das Gerätehaus ersetzen, allerdings weniger ausgeben. Dass die Ehrenamtler im rund 550 Einwohner zählenden und damit kleinsten Ortsteil Barsbüttels ein besseres sowie vor allem zeitgemäßes Haus bekommen, ist beschlossen.
Gemeindewehrführer fordert Start des Wachenprojektes
Der BfB-Fraktionsvorsitzende Rainer Eickenrodt will den Vorwurf der Sozialdemokraten nicht stehen lassen. Er sagt: „Solche Aussagen bringen uns nicht weiter. Die SPD ist nur darauf bedacht, anderen vor das Schienbein zu treten. Diese Partei ist nicht mehr konstruktiv.“
In der Wehr seien auch Jugendliche aktiv, schon deshalb sollten sich die Interessenvertreter jener Altersgruppe zu dem Gebäude äußern. Außerdem hält Eickenrodt das Gebäude nicht für behindertengerecht. Das sei eine Sache für den Seniorenbeirat. „Es besteht auch kein akuter Handlungsdruck. Die Hanseatische Feuerwehr-Unfallkasse kann mit den Mängeln noch leben, weil eine Planung aufgesetzt ist“, sagt der Politiker.
Wachenprojekt müsse jetzt gestartet werden
Gemeindewehrführer Frank Becker betont, es sei wichtig, das Wachenprojekt jetzt zu starten. „Die Verschiebetaktik finde ich schon merkwürdig.“ Das aktuelle Gerätehaus der 46 Mitglieder umfassenden Wehr an der Straße Dorfring hat keine Umkleideräume und wird abgerissen. Bei Einsätzen müssen die Ehrenamtler ihre Schutzausrüstung in der Halle überstreifen, die wiederum zu klein für Fahrzeuge ist.
Das neue Gebäude auf dem 868 Quadratmeter großen Areal soll drei Geschosse und einen Keller haben. Erweiterungsbedarf sieht Becker auch bei einem Bevölkerungswachstum nicht. Die Sozialdemokraten wollen sich laut Hanser mit CDU und Grünen zwecks einer Sondersitzung der Gemeindevertretung absprechen. Diese müsste dann der Bürgervorsteher einberufen.
