Barsbüttel. Bürger im Ortsteil Willinghusen sollen für Instandsetzung der Straße Bei den Tannen zahlen. SPD-Fraktion ist dagegen.
Mit Unverständnis beobachtet der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat die Diskussion um neue Straßenausbaubeiträge im Barsbütteler Ortsteil Willinghusen. Dort sollen jetzt Bürger für die Instandsetzung der Straße Bei den Tannen zur Kasse gebeten werden. „Sie ist schon lange sanierungsbedürftig. Jetzt müssen die Anlieger dort für die politische Zechprellerei von CDU und FDP bezahlen“, so Habersaat, der viele Jahre Gemeindevertreter in Barsbüttel war.
Land hat die Pflicht zur Erhebung aufgehoben
Der Reinbeker kritisiert in diesem Zusammenhang gebrochene Wahlversprechen von CDU und FDP. Im Landtagswahlkampf 2017 hätten beide Parteien versprochen, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auf Straßenausbaubeiträge verzichten könnten. Zwar habe die Jamaika-Koalition die Kommunen inzwischen von ihrer Pflicht zur Erhebung offiziell entbunden. „Der zweite Teil des Versprechens blieb indes uneingelöst“, moniert Habersaat.
Laut Hermann Hanser, Fraktionsvorsitzender der SPD Barsbüttel, sei der Straßenausbau Sache der Gemeinde: „Dafür zahlen die Bürger unter anderem Grundsteuern. Deshalb lehnen wird Ausbaubeiträge für die Bewohner ab und stimmen den Plänen der BfB, CDU und Grünen in Barsbüttel nicht zu.“
Nachbarkommunen haben Beiträge abgeschafft
Die SPD-Landtagsfraktion hatte bereits 2017 vorgeschlagen, die Förderung von Anliegerstraßen als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge sofort in das Finanzausgleichsgesetz aufzunehmen. Solcherart Zuführungen gibt es etwa für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und Frauenhäuser. Für Anliegerstraßen waren sie vom Regierungsbündnis aus CDU, FDP und Grünen aber abgelehnt worden.
Inzwischen haben sämtliche Nachbarkommunen im Umkreis die Straßenausbaubeiträge trotz erheblicher Finanzierungslücken abgeschafft. Nur in Barsbüttel konnte die SPD bislang noch keine Mehrheit für einen Verzicht finden.