Ahrensburg. Das Abendblatt bietet einen Überblick, wie sich Hebesätze der Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren entwickelt haben.
Bekommen die Bürger des Kreises die finanziellen Folgen der Corona-Krise auch über eine Erhöhung der Realsteuer-Hebesätze der Kommunen zu spüren? Als Bargteheides Kämmerer Joachim Teschke jüngst einen Ausblick auf den Haushalt 2021 gab, mahnte er mit Nachdruck an, die Stadt müsse ihre Einnahmesituation dringend verbessern. „Eine Option wäre etwa, die Grund- und Gewerbesteuern anzupassen“, so Teschke.
Bei Gewerbesteuer zählt Eigentum am Betrieb
Tatsächlich wurden beide Steuerarten zuletzt 2012 angehoben. Seinerzeit sind die Hebesätze für die Grundsteuern A und B um jeweils 20 Prozentpunkte auf 340 erhöht worden, die Gewerbesteuer stieg von 330 auf 350 Prozent. Genau auf diesem Niveau liegen sie auch heute noch, neun Jahre später. Was im Kreisvergleich eher ungewöhnlich ist.
Während bei der Gewerbesteuer das Eigentum an einem Gewerbebetrieb entscheidend ist, sind es bei der Grundsteuer A der Besitz von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Grundstücken, bei der Grundsteuer B alle übrigen bebauten und bebaubaren Grundstücke. Inwieweit Eigentümer steuerlich belastet werden, entscheiden die jeweiligen Städte und Gemeinden über ihre Hebesätze. Sie werden von der Kommunalpolitik beschlossen.
Rahmenbedingungen entscheiden über Hebesätze
Dass die Hebesätze von Kommune zu Kommune deutlich differieren, ergibt sich aus den unterschiedlichen Rahmenbedingungen. So kann sich Oststeinbek mit seinen großen Gewerbegebieten und Gewerbesteuereinnahmen von zuletzt 36 Millionen Euro im Jahr einen überaus moderaten Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 290 Prozent leisten.
Ähnlich sieht es bei den Kommunen Stapelfeld, Braak und Siek aus. Durch ihre exzellente Lage nahe der Metropole Hamburg und der Autobahn 1 verfügen alle drei Kommunen über attraktive und nachgefragte Gewerbeflächen, müssen wegen ihrer überschaubaren Einwohnerzahl aber keine aufwendige Infrastruktur vorhalten. So kann sich Stapelfeld mit Grundsteuersätzen von je 260 und einem Gewerbesteuersatz von 300 begnügen. In Braak liegen die Hebesätze bei zweimal 245 und 330, in Siek bei zweimal 310 und 320.
In Glinde sind Hebesätze mit 400 Prozent am höchsten
Das stellt sich in den Städten völlig anders dar. Viele Einwohner und eine weitverzweigte Infrastruktur wie Kitas und Schulen, öffentliche Einrichtungen bis hin zu Hallen- und Freibädern sowie das kommunale Straßennetz zwingen förmlich zu hohen Hebesätzen.
Sie sind in allen Stormarner Städten ausnahmslos und teilweise deutlich höher als in Bargteheide. Spitzenreiter ist Glinde, wo die Hebesätze bereits seit 2013 durchweg 400 Prozent betragen. In Reinbek und Reinfeld liegen sie durchweg bei 390 Prozent, ebenso in Bad Oldesloe, wo lediglich der Gewerbesteuersatz 370 Prozent beträgt.
Jürgen Hettwer hält Erhöhung für „schlechtes Signal“
Dennoch gibt es etwa in Glinde keine Anzeichen für eine weitere Erhöhung. „Wir liegen ja ohnehin schon an der Spitze. Andererseits verfügen wir über eine solide Finanzstruktur und hatten die Gewerbesteuereinnahmen ohnehin sehr konservativ angesetzt“, sagt Bürgermeister Rainhard Zug. Die Kommune habe zwar statt großer viele kleine und mittlere Gewerbebetriebe. Doch gerade die aus der IT-Branche und aus dem Gesundheitssektor seien bislang offenbar gut durch die Corona-Krise gekommen.
Auch Zugs Kollege Jürgen Hettwer aus Oststeinbek sieht keinen Anlass fürs Schrauben an den Hebesätzen. „Wir haben sie zuletzt 2015 um etwa zehn Prozent erhöht und kommen mit den Einnahmen gut zurecht“, so Hettwer. Außerdem wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer „ein schlechtes Signal“ in diesen Zeiten: „Wir wollen unsere Gewerbebetriebe in der Corona-Krise nicht noch zusätzlich belasten.“
Städte Ahrensburg und Reinbek fahren auf Sicht
Als „Damoklesschwert“ bezeichnet er indes die für 2022 avisierte Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, das den Rückfluss von Steuergeld in die Kommunen regelt. „Es wird die finanzstarken Kommunen angreifen, davon ist in jedem Fall auszugehen“, glaubt Hettwer.
In Reinbek wird es im September zwar einen Nachtragshaushalt geben. Laut Bürgermeister Björn Warmer aber vor allem deshalb, um mehr Geld für wichtige Projekte wie den Ausbau des Schulzentrums bereitzustellen. Eine Erhöhung der Steuerhebesätze wie 2015 um zehn Prozentpunkte auf 390 sei deshalb jedoch nicht geplant. „Wir fahren erst einmal weiter auf Sicht und warten ab“, sagt Warmer. Dieses Motto gilt auch in Ahrensburg. Wo die Grundsteuern zuletzt 2014 um 50 Prozentpunkte auf 350 und die Gewerbesteuer 2016 um 30 Punkte auf jetzt 380 erhöht worden waren.
In Trittau werden Projekte geschoben statt Steuern zu erhöhen
Laut Trittaus Bürgermeister Oliver Mesch war Corona schon „ein Schlag ins Kontor“. Um die Folgen der Krise abzufedern, sollten aber eher Projekte geschoben werden um zu sparen, statt die Realsteuern wie 2014 zu erhöhen. Seinerzeit waren sie durchgängig um 30 Prozentpunkte auf jetzt 380 gestiegen.
Zudem setzt er, wie vermutlich alle seine Amtskollegen, auf das Konjunkturpaket des Bundes. Danach sollen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle allein 330 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Kommunen fließen, wenn sich das Land mit 165 Millionen Euro beteiligt.