Ammersbek. Steuereinnahmen brechen wegen Pandemie um eine Million Euro ein. Anderen Kommunen in Schleswig-Holstein geht es nicht besser.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vergrößern das Loch in der Ammersbeker Gemeindekasse erheblich. Nach der neuesten Steuerschätzung liegen die Mindereinnahmen beim Anteil an der Einkommensteuer bei circa 730.000 Euro. Hinzu kommt ein Minus bei der Gewerbesteuer, sodass etwa eine Million Euro im Etat fehlt. Angesichts dieser Zahlen erwartet Bürgermeister Horst Ansén schnelle Hilfen für die Kommunen von Land und Bund. „Die Kompensation werden wir nicht alleine hinbekommen, das gibt unser Haushalt nicht her“, sagt er.
Grundschule und Feuerwache sollen neu gebaut werden
Den rund 1100 Kommunen in Schleswig-Holstein (darunter 63 Städte) brechen dieses Jahr 692 Millionen Euro weg. Das hat das Landesfinanzministerium errechnet. Von 2021 bis 2024 sind es noch einmal zwischen 207 und 256 Millionen Euro jährlich. Wobei es durchaus noch schlimmer kommen könnte: Die Schätzung ist „von vielen Unsicherheiten geprägt“, da die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie unabsehbar sei.
Der Ammersbeker Verwaltungschef betont, dass das Rathaus schon reagiert habe und mit selbst auferlegten haushaltswirtschaftlichen Sperren gegensteuere. „Wir werden unseren Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten, werden damit aber das Finanzloch nicht in den Griff bekommen“, so Ansén. Deshalb seien das Land und der Bund gefordert. Er ist sehr gespannt, wie eine konkrete Kompensation erfolgen soll. „Es darf auch nicht sein, dass Kommunen, die das Leben vor Ort organisieren und gestalten müssen, als Bittsteller auftreten, um die notwendige finanzielle Ausstattung sicherzustellen.“
Neue Grundschule schreitet weiter voran
Der Bürgermeister bekräftigt, dass Ammersbek seine großen Projekte in diesem Jahr unbedingt realisieren wolle. „Es wäre kontraproduktiv, in dieser Situation sämtliche Investitionen zu stoppen“, sagt er. Man habe sich bewusst entschieden für den Neubau der Grundschule und des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Bünningstedt, den Ausbau der Kitabetreuung und Straßensanierungen, weil dies alles für die Gemeinde jetzt notwendig sei. „Daran ändert sich aus meiner Sicht nichts“, so Ansén. Zumal diese Vorhaben ohnehin kreditfinanziert seien.
Unterdessen ist die neue Grundschule einen weiteren Schritt vorangekommen. Nach der europaweiten Ausschreibung ist der Vertrag mit einem Planer geschlossen worden. Jetzt arbeiten die Verantwortlichen am konkreten Entwurf für das zweistöckige Gebäude, das auf einem Acker neben dem Altbau (teilweise aus den Jahren 1957/58) stehen wird. Über den Vorschlag beraten die Kommunalpolitiker nach der Sommerpause. Die Kosten liegen bei geschätzten 8,3 Millionen Euro. Das Land hat 2,1 Millionen Zuschuss zugesichert.
Gemeindetag erwartet ein „starkes Signal“ aus Kiel
Deutlich mehr als die vor Jahren veranschlagten zwei Millionen Euro dürfte das neue Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Bünningstedt kosten. Der Bauausschuss will den Flächennutzungsplan für das Baugrundstück an der Einmündung Dorfstraße/Franz-Kruse-Straße bei seiner Sitzung am Mittwoch, 3. Juni (19.30 Uhr, Dorfgemeinschaftshaus, Am Gutshof 1) beschließen.
Im Herbst soll der Kita-Bau am Sportplatz Schäferdresch beginnen. Zudem wird die einen Kilometer lange Straße Schäferdresch grundsaniert. Den Großteil müssen die Anlieger zahlen.
Kommunalen Landesverbände unterbreiten Vorschläge
Für Horst Ansén ist es richtig, dass bisher die Eindämmung der Pandemie im Mittelpunkt stand. Nun müsse der Fokus auf die Folgen gerichtet werden. „Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, darf aber nicht dazu führen, dass wir als Kommune nicht mehr leistungsfähig sind“, sagt er.
Die kommunalen Landesverbände haben der Regierung in Kiel bereits Vorschläge unterbreitet, erwarten nun ein „starkes Signal“. Thomas Schreitmüller, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags und Bürgermeister von Barsbüttel, sagt: „Ausgeweitete Kreditlinien können kurzfristig helfen, treiben die kommunalen Haushalte aber nur tiefer ins Defizit, lassen die Kommunen mit den Corona-Lasten weitgehend allein und würgen so mittel- bis langfristig die kommunale Gestaltungs- und Investitionskraft ab.“ Gerade jetzt müssten die Kommunen in der Lage sein, Schulen, Kitas, Sportanlagen, Bildungs- und Kultureinrichtungen möglichst gut zu finanzieren, ergänzt Gemeindetag-Geschäftsführer Jörg Bülow.
