Ahrensburg. Der Finanzausschuss stimmt ausgehandeltem Kaufvertrag mit dem Investor zu. In einer Woche entscheiden nun die Stadtverordneten.
Nach monatelangem Stillstand geht es beim Bauprojekt Alte Reitbahn in Ahrensburg wieder voran. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben im nicht öffentlichen Teil ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich grünes Licht für den Verkauf des städtischen Grundstücks an den Investor, die Bremer Melchers-Gruppe, gegeben. Der ausgehandelte Kaufvertrag muss nun noch am Montag, 22. Juni, von den Stadtverordneten abgesegnet werden.
CDU, Grüne und WAB befürworten das Projekt
Auf dem 6000 Quadratmeter großen Grundstück neben der Polizeiwache sind knapp 60 Wohnungen, eine Tiefgarage mit zwei Ebenen und rund 220 Plätzen sowie Flächen für einen Edeka-Markt geplant. Der Einzelhändler soll von der Bahnhofstraße umziehen, um dort Platz für ein Kino mit sechs Sälen und bis zu 700 Sitzplätzen zu schaffen. Zudem sind auf dem 4500 Quadratmeter großen Areal, das bereits dem Investor gehört, eine Tiefgarage für bis zu 75 Autos und 38 Wohnungen geplant.
CDU, Grüne und Wählergemeinschaft WAB hatten den Plänen nach langen und kontroversen Diskussionen Anfang 2019 zugestimmt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Projektplaner noch auf einen Baustart im Sommer 2020 gehofft.
Politiker müssen auch städtebaulichen Vertrag absegnen
Daraus wird auf jeden Fall nichts. Bauamtsleiter Peter Kania sagt: „Ein Baubeginn vor Mitte 2021 ist meiner Einschätzung nach nicht mehr zu schaffen.“ Er spricht von einem „komplizierten Verfahren“, sagt: „Es gibt noch eine ganze Menge Arbeit.“ Zunächst müsse nun die Entscheidung der Stadtverordneten abgewartet werden, die über das Thema in einer Woche ebenfalls hinter verschlossenen Türen beraten werden. Sollten sie dem Votum des Finanzausschusses folgen, müssten Stadt und Investor im nächsten Schritt den Kaufvertrag unterschreiben. „Eine Formsache“, wie Kania sagt. „Ich hoffe, dass wir dann im Juli einen Zeitplan absprechen können.“
Anschließend müsse der Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden. „Alles, was möglich war, haben wir dafür bereits vorbereitet“, sagt Kania. Da es sich um einen sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplan handele, müssten für die Ausgestaltung aber auch die konkreten Pläne des Investors vorliegen. „Bisher gibt es nur Vorplanungen“, sagt Kania. Auf Grundlage der detaillierten Pläne müsse dann ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden. Auch dieser müsse zuvor von den Politikern beraten und abgesegnet werden.
Kino-Betreiber gingen von Eröffnung im Herbst 2024 aus
Bei einer ersten Vorstellung des ausgehandelten Kaufvertrags im März dieses Jahres verweigerte die Politik ihre Zustimmung, hatte noch Fragen an die Verwaltung. Denn viele Stadtverordnete wollen einen wasserdichten Vertrag, der sicherstellt, dass das Kino an der Bahnhofstraße auch tatsächlich gebaut wird. Die coronabedingte Zwangspause der Ausschüsse sorgte dafür, dass das Thema erst jetzt wieder auf die Tagesordnung kam. Nach Abendblatt-Informationen gab es im Finanzausschuss erneut heftige Proteste der Projektgegner SPD, FDP und Linke. Streitpunkte waren das Thema Parkplätze und die Frage, ob die Realisierung des Kinos sicher sei. Die Befürworter CDU, Grüne und WAB sollen letztlich für den Verkauf gestimmt haben. Sie haben auch in der Stadtverordnetenversammlung mit 26 von 40 Stimmen eine relativ komfortable Mehrheit.
Für das anschließende B-Plan-Verfahren rechnet Bauamtsleiter Peter Kania mit einer Dauer von etwa einem Jahr. Er sagt: „Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gelten die gleichen Fristen wie sonst auch. Es muss zum Beispiel auch eine öffentliche Auslegung und Bürgerbeteiligung geben.“ Im letzten Schritt müsse der Investor vor Beginn der Arbeiten einen Bauantrag stellen und von der Verwaltung eine Baugenehmigung erhalten. Die Melchers-Gruppe rechnet mit einer Bauzeit von mindestens eineinhalb Jahren. Die Errichtung des Kinos erfolgt erst, wenn die Arbeiten an der Alten Reitbahn beendet sind. Die künftigen Kino-Betreiber gingen zuletzt von einer Eröffnung im Herbst 2024 aus.
Politiker wollen beim Thema Parkplatz flexibel bleiben
Fest steht damit: Der provisorische Parkplatz auf dem Stormarnplatz, der während der Bauarbeiten an der Alten Reitbahn die dort wegfallenden Stellflächen ersetzen soll, wird in diesem Jahr noch nicht benötigt und daher auch noch nicht gebaut. Wie berichtet, sollen auf der Rasenfläche hinter dem Rathaus rund 120 Parkplätze errichtet werden. Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von 112.000 Euro für den Bau, dazu 2500 Euro pro Jahr für den Unterhalt und etwa 45.000 Euro für den später geplanten Rückbau. Beim Kinder- und Jugendbeirat hatte das Vorhaben starke Kritik ausgelöst. Das Gremium hatte sogar eine Online-Petition gestartet. „Es ist eine absurde Vorstellung, die einzige Wiese in der Innenstadt mit Asphalt zu übergießen“, hieß es damals in einer Stellungnahme. Proteste gab es auch aus dem Peter-Rantzau-Haus.
Die Linken beantragten nun im Umweltausschuss, den Parkplatz zu verschieben. „Dem Antrag sind wir teilweise gefolgt“, sagt der Ausschussvorsitzende Christian Schmidt (Grüne). Die Politiker erteilten der Verwaltung eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung. „Damit hat sie theoretisch die Möglichkeit, die Arbeiten auch schon im Dezember dieses Jahres auszuschreiben, wenn das notwendig sein sollte“, sagt Schmidt. „Wir wollen flexibel bleiben.“