Bargteheide. Mehrheit im Hauptausschuss besteht auf geheime Beratung. Trägerverein verzichtet auf Verlängerung einer Vereinbarung.
Die Öffentlichkeit bleibt beim Vertragspoker zwischen dem Trägerverein des Kleinen Theaters Bargteheide, der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung weiter ausgeschlossen. Eine Stunde vor Beginn der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses war ein Antrag des parteilosen Stadtvertreters Klaus Mairhöfer zum Thema kurzerhand vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil verschoben worden. „Für mich ist das Ausdruck maximaler Intransparenz“, sagte Mairhöfer dem Abendblatt.
Transparenz und Bürgerbeteiligung seien nötig
Weil bereits die Beratung zum weiteren Verfahren auf dem Weg zu einem neuen Kontrakt am 27. November des Vorjahres nichtöffentlich gewesen sei, müsse nun auch jeder Antrag, der sich auf diese Beratung beziehe, nichtöffentlich erfolgen, so die offizielle Begründung für die Verschiebung des Antrags. Dennoch stand der aktuelle Antrag Mairhöfers bis zum Mittwoch frei zugänglich im Stadtportal. „Ein Versehen“, sagt Stadtsprecher Alexander Wagner.
Schon bei der Ausschusssitzung Ende November war eine Debatte um die Frage entbrannt, warum die Beratungen zu Inhalten und Prämissen für die Ausgestaltung der neuen Treuhandvereinbarung mit dem Trägerverein überhaupt unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden müssen. „Beim Kleinen Theater handelt es sich nicht um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, sondern um ein Gebäude in städtischem Eigentum, in das öffentliches Geld in nicht unerheblichem Umfang fließt“, so Grünen-Fraktionschefin Ruth Kastner. Allein deshalb seien Transparenz und Bürgerbeteiligung geboten.
Klaus Mairhöfer treiben erhebliche Bedenken um
Das aber beurteilen insbesondere CDU, FDP und Wählergemeinschaft anders. Sie beharren weiter darauf, eine vertrauliche Behandlung der Causa Kleines Theater sei schon deshalb erforderlich, weil bestimmte Zahlen, Vertragsdetails und Verhandlungspositionen schlicht nicht in die Öffentlichkeit gehörten. Außerdem könne es gar keinen Zweifel daran geben, dass der Trägerverein das uneingeschränkte Vertrauen der Kommunalpolitik bislang vollumfänglich gerechtfertigt habe und sich den Vertragsprämissen unterwerfen werde.
Dennoch treiben Klaus Mairhöfer erhebliche Bedenken um. Ja, der Trägerverein habe seit der Übernahme des Betriebs Ende 2018 ein hervorragendes, vielseitiges Programm auf die Beine gestellt. Seitdem strahle das Kleine Theater mehr denn je weit über die Stadtgrenzen hinaus. „Das bezweifelt niemand und dafür gebührt allen Akteuren Respekt und Anerkennung“, so Mairhöfer. Was aber fehle, sei ein gerechter Interessensausgleich zwischen den Kulturschaffenden der Stadt.
Viele Gruppen prägen das kulturelle Leben der Stadt
„Es geht um Gleichbehandlung und Vertrauen“, sagt er. Gleichbehandlung sei ein Grundstein demokratischen Handelns. Gleichbehandlung schaffe Vertrauen sowohl in die politischen, wie in die Verwaltungsorganisationen. „Und Vertrauen in die Gleichbehandlung aller ist Basis unseres demokratischen Gemeinwesens“, so Mairhöfer.
Seinen Recherchen zufolge gebe es in Bargteheide mehr als 23 Vereine, Gruppen und Interessengemeinschaften, die das kulturelle Leben der Stadt prägen. Nach Erhebungen der Grünen sind es sogar mehr als 36. Nicht eingerechnet Parteien, Schulen und andere Bildungseinrichtungen, die ebenfalls das Recht haben sollten, Veranstaltungen wie Lesungen, Theateraufführungen, Diskussionen und Konzerte im Kleinen Theater durchzuführen. Deshalb sei ein Vertrag ohne zuvor fixierte Kulturleitlinien als wesentlicher Prämisse problematisch. „Ein Vertragsschluss, der nur einer interessierten Gruppierung Zugriff auf räumliche und finanzielle Ressourcen verschafft, komme einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung gleich. Sie degradiere andere Akteure zu Kulturschaffenden zweiter Klasse und benachteilige sie in unzulässiger Weise“, ist der parteilose Stadtvertreter überzeugt.
Mehr als 200.000 Euro soll das Kleine Theater erhalten
Allein im vergangenen Jahr erhielt der Trägerverein aus dem Stadtbudget 180.770,22 Euro, in diesem Jahr sollen es sogar 204.100 Euro sein. Hinzu kommen Einnahmen aus Gastspielen auswärtiger Künstler und aus dem Kinobetrieb.
Um Planungssicherheit für das künstlerische Programm 2021 zu haben, drängte der Vorstand des Trägervereins Ende vergangenen Jahres auf den vorzeitigen Abschluss eines neuen, langfristigen Vertrags für mindestens fünf Jahre. Die angebotene Verlängerung des Ende 2020 auslaufenden Vertrags bis Mitte 2021 war nach Abendblatt-Informationen im Dezember 2019 indes abgelehnt worden.
„Angesichts der laufenden Verhandlungen sah der Vorstand des Trägervereins keine Notwendigkeit für eine kurzfristige Verlängerung des laufenden Vertrags“, erklärte Stadtsprecher Wagner auf Abendblatt-Anfrage. Im Übrigen befinde man sich in überaus konstruktiven Gesprächen. Ob das auch die mehrfach geforderte Mediation mit der Verwaltung und die Evaluation der vergangenen Jahre betrifft, sagte er nicht.
So gesehen ist die unverhohlene Skepsis Klaus Mairhöfers und der Grünen durchaus nachvollziehbar. Er sagt: „Eigentlich hätte man Vertrauen zurückgewinnen können, in dem man meinem Antrag auf eine logische Abfolge von aufeinander aufbauenden Verfahrensschritten gefolgt wäre. Doch das war leider nicht der Fall.“