Bargteheide. Im Poker um die Vertragsverlängerung mit dem Trägerverein kritisiert der parteilose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer die Haltung der Politik.
Trotz eines Antrags der Grünen-Fraktion, die Diskussion um die Vertragsverlängerung mit dem Trägerverein des Kleinen Theaters im öffentlichen Teil der Hauptausschusssitzung zu führen, blieben die Bürger letztlich ausgesperrt. „Das Haus ist ein öffentliches Gebäude, in das Steuergeld der Bargteheider fließt. Wenn zudem angeblich alle Fragen bereits einvernehmlich geklärt sind, warum muss man die Bürger dann ausschließen?“, fragt Fraktionschefin Ruth Kastner.
Über das, was dann hinter den Kulissen besprochen wurde, gab es selbst Tage später nur dünne Verlautbarungen. „Der Haupt- und Sozialausschuss hat einem interfraktionellen Antrag mit redaktionellen Änderungen zugestimmt, mit dem die Verwaltung den Auftrag erhalten hat, mit dem Trägerverein des Kleinen Theaters Gespräche für eine Vereinbarung ab dem Jahr 2021 aufzunehmen“, sagte Rathaussprecher Alexander Wagner auf Abendblatt-Nachfrage.
Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden fehlt
Beleg dafür, dass es mit der vom Trägerverein behaupteten großen Eintracht nicht weit her sein kann, ist etwa die Tatsache, dass es trotz eines Antrags der Wählergemeinschaft WfB zum Thema offenbar eines weiteren, interfraktionellen Antrags bedurfte. „Der war völlig unnötig, weil die Zielrichtung inhaltlich absolut identisch ist“, sagt WfB-Fraktionschef Norbert Muras. Nach einigen redaktionellen Änderungen seien am Ende alle zufrieden gewesen, der Trägerverein ebenso wie die Stadtvertreter.
Das allerdings beurteilen längst nicht alle so. „Der Verein versucht, die Stadtverwaltung wie ein Zirkuspferd am Nasenring durch die Manege zu treiben. Und die Politik ist der Esel, der den Zirkusdirektor mimt“, äußert der parteilose Stadtvertreter Klaus Mairhöfer vernichtende Kritik. Fraglos sorge der Verein für ein attraktives Programm. Doch es fehle ein gerechter Interessensausgleich zwischen den Kulturschaffenden der Stadt. „Der Trägerverein versucht, Staat im Staat zu sein und gegen alle Regeln ein Eigenleben zu führen“, sagt Mairhöfer. Teile der Politik hätten offenbar weder die Kraft noch den Willen, sich dagegen zu wehren und vernünftige Sachentscheidungen zu treffen.
Bürger haben Anrecht auf eine Evaluation
Aus seiner Sicht sei eine Mediation zwischen Verein und Verwaltung „mehr als dringend notwendig“, ebenso wie eine Evaluation. In einem Gespräch habe Finanzvorstand Rainer Wiegard selbst eingestanden, dass es in seiner früheren Tätigkeit oft üblich und notwendig gewesen sei, vor Vertragsverhandlungen einen Sachstand zu ermitteln.
„Was wurde bislang getan, wo stehen wir, wo wollen wir gemeinsam hin – darum geht es in einer Evaluation. Darauf hat der Bürger ein Anrecht“, so Mairhöfer. Weshalb für ihn unerklärlich bleibe, warum sich der Trägerverein so sehr dagegen sträube. Stattdessen versuche er permanent, die Regeln und Prämissen für einen neuen Vertrag zu diktieren. So, wie gerade erst wieder in der Hauptausschusssitzung geschehen.
Auch Grünen-Chefin Ruth Kastner sieht die Notwendigkeit, „das Primat der Politik“ wieder herzustellen. „Da ist es wenig hilfreich, sich wie Norbert Muras so unverblümt zum Sprachrohr des Vereins zu machen“, sagt sie. Laut Mairhöfer agiere die Politik nach wie vor inkonsequent: „Sie muss Herr des Verfahrens sein. Sonst werden sie und die Verwaltung erpressbar.“ Bedauerlich sei, wenn das nicht erkannt oder – noch schlimmer – bewusst ignoriert werde.