Ahrensburg. Politik prüft alle Beschlüsse auf Umweltfolgen und initiiert neuen Beirat. Auf Stormarnplatz-Wiese dürfen temporär Autos parken.

Für die Stadt Ahrensburg ist die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen ab sofort eine „Aufgabe hoher Priorität“. Damit prescht die Stadt in Stormarn im Kampf gegen die Erderwärmung vor. „Vorrang für den Klimaschutz“ ist der Titel einer Leitlinie, die die Stadtverordneten mit 30 Stimmen von CDU, Grünen, SPD, Wählergemeinschaft WAB und Linken verabschiedet haben. Einzig die drei FDP-Vertreter votierten dagegen.

„Alle Handlungen und Beschlüsse werden auf ihre Auswirkungen auf das Klima untersucht. Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf den Klimawandel so gering wie möglich zu halten beziehungsweise Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu priorisieren“: Das ist die Kernaussage des von Grünen, SPD und WAB ausgearbeiteten Antrags. Bis Ende September soll ein Klimabeirat mit Vertretern aus Verwaltung und Politik sowie sachkundigen Bürgern gegründet werden. Fortschritte und Schwierigkeiten wird das Rathaus in einem jährlichen Bericht darlegen.

Bewusst geht Ahrensburg weiter als beispielsweise die Partnerstadt Ludwigslust oder Kiel, die den Klimanotstand ausgerufen haben. „Das ist zu wenig. Wir müssen konkret etwas tun“, sagte Cordelia Koenig (Grüne). Bisher sei es meist so, dass ökologische Aspekte bei Neubauten extra beantragt werden mussten. „So hat es mit dem Gründach bei der Erweiterung der Lagerlöf-Gemeinschaftsschule geklappt, beim Heimgarten-Kindergarten aber nicht.“ Künftig werden solche Öko-Ideen bei städtischen Gebäuden von vornherein berücksichtigt.

FDP bezeichnet zuspitzende Formulierung als verlogen

Volkmar Kleinschmidt (CDU) erinnerte daran, dass die Grundsätze des Papiers „schon längst geregelt“ seien. So gebe es die Agenda 2030, und bereits 2015 hat Ahrensburg das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) beschlossen. Danach seien alle Handlungen mit negativen Klimafolgen zu unterlassen oder so gering wie möglich zu halten. Eine Berichtspflicht stehe in Gemeinde- und Kreisordnung. „Trotzdem ist es gut, endlich etwas zu tun und nicht nur darüber zu reden“, so Kleinschmidt.

Das sah Peter Egan (WAB) ähnlich. „Ein Beispiel ist Solarstrom für unsere Schulen: Da hat sich seit Jahren nichts verändert, weil es immer nur darum geht, wie lange es dauert, bis sich die Kosten amortisieren.“ Für Ali Haydar Mercan (Linke) war klar: „Wir wollen keine Wischiwaschi-Lösungen mehr.“

Bellizzi (FDP) nennt Beispiele aus der Praxis

FDP-Fraktionschef Thomas Bellizzi erläuterte, dass seine Partei den Vorstoß nicht inhaltlich ablehnt, sondern wegen der Formulierung. „In der Sache sind wir uns alle einig“, sagte er. „Schwierig ist die Zuspitzung aller Entscheidungen auf die Klima-Auswirkungen.“ Es sei verlogen, den Eindruck zu erwecken, der Klimaschutz habe immer oberste Priorität.

Bellizzi nannte zwei Beispiele aus der Praxis. „Dann wären die Nord- und die Südtangente sofort vom Tisch, denn Umgehungsstraßen sind nicht klimafreundlich zu bauen.“ Genauso sei es bei bezahlbaren Wohnungen: „Es ist ein Widerspruch, umweltfreundlich mit perfekter Dämmung und womöglich Erdheizung zu bauen und gleichzeitig sehr günstig.“ Man müsse immer sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Aspekte gegeneinander abwägen. Das wollten die Liberalen auch so im Antrag formulieren, standen damit aber allein.

Tatsächlich bleibt offensichtlich auch so Interpretationsspielraum. „Vorrang heißt nicht, dass wir sämtliche anderen Dinge außer Acht lassen können“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Proske.

Jugendbeirat erntet Kritik für falsche Behauptungen

Das zeigte sich in der Debatte über den Antrag des Kinder- und Jugendbeirats (KiJuB), die Wiese auf dem Stormarnplatz doch nicht temporär zum Parken freizugeben. „Unsere Online-Petition haben fast 1700 Unterstützer unterzeichnet“, sagte der KiJuB-Vorsitzende Daniel Goetz, „ein Parkhaus an der Stormarnstraße neben dem Jugendzentrum 42 ist viel sinnvoller.“ Auch sei der Einsatz schwerer Baumaschinen für die geplante Tiefgarage auf dem Stormarnplatz ganz und gar nicht gut fürs Klima. Der Stadtverordnete Bela Randschau (SPD) ergänzte: „Die Förderung von Individualverkehr ist bestimmt nicht die klimafreundlichste Maßnahme.“

Geplant ist, während des Baus von Edeka-Supermarkt und Wohnungen auf der benachbarten Alten Reitbahn – aktuell ein Parkplatz – ersatzweise rund 120 provisorische Stellplätze auf dem Stormarnplatz zu schaffen. „Kein Beton, kein Teer“, wie Detlef Levenhagen (CDU) betonte. Und fürs Parkhaus müssten Bäume gefällt und Boden versiegelt werden. Peter Egan (WAB) meinte, dass die Reitbahn-Bebauung vor allem mit dem neuen Kino zusammenhänge, das der KiJuB vehement gefordert hatte.

CDU, Grüne und WAB stimmen für Parkplatz-Provisorium

Nadine Levenhagen (Grüne) warf dem KiJuB vor, den „Grundsatz der Wahrheit missachtet“ zu haben. Das Gremium hatte gesagt, die „letzte Grünfläche in der Innenstadt“ werde „zugeteert“. Es sei geplant, die Wiese „mit Asphalt zu übergießen“ und zu zerstören. „Auf unsere Frage, warum solche Falschdarstellung gewählt wurde, erhielten wir die Antwort, dass man absichtlich übertrieben habe“, so Levenhagen. Vor den Stadtverordneten sagte Daniel Goetz, es sei „ein Fehler beim Autor passiert“, der in der Petition korrigiert wurde.

Am Ende stimmten CDU, Grüne und WAB (zusammen 21 anwesende Verordnete) dafür, am Parkplatz-Provisorium festzuhalten. SPD, FDP und Linke (zusammen 13) waren dagegen. Derweil hatte jemand den Klimaschutz-Vorrang rund um den Marstall schon umgesetzt: Weil sämtliche Laternen ausgeschaltet waren, schlichen Kommunalpolitiker und Zuhörer vorsichtig durch die dunkle Nacht zu ihren Autos und Fahrrädern.

Weitere Details: Franziska Mey hört auf, Timo Hennig folgt

Die CDU-Stadtverordnete Franziska Mey hat auf ihr Mandat verzichtet. Sie war ebenso wie ihr Nachfolger Timo Hennig bei der Kommunalwahl im Mai 2018 erstmals angetreten. Hennig übernimmt auch den Sitz von Mey im Werkausschuss. Fraktionschef Detlef Levenhagen ersetzt sie im Finanzausschuss. Einen personellen Wechsel gibt es auch bei der Wählergemeinschaft WAB. Der Fraktionsvorsitzende Peter Egan zieht sich aus dem Sozialausschuss zurück, für ihn rückt in dem Gremium Cornelia Schüller-Ehmsen als Bürgerliches Mitglied der Fraktion nach.Eine Urkunde plus Schreibgerät bekam der stellvertretende Bürgervorsteher Horst Marzi (Grüne) zum Jubiläum: Er ist seit zehn Jahren Stadtverordneter. kx