Ahrensburg. CDU und Grüne lehnen die meisten der vom Rathaus vorgeschlagenen 13 Areale ab, die WAB drei. Ministerium mahnt: Stadt muss wachsen.
Politiker von CDU, Grünen und WAB wollen, dass Ahrensburg deutlich weniger wächst, als von der Landesplanung gefordert. Sie wollen viele Gebiete aus dem neuen Flächennutzungsplan streichen, auf denen die Verwaltung Potenzial für Wohnungsbau sieht. Die Stadt soll versuchen, das abgespeckte Werk vom Innenministerium genehmigt zu bekommen.
Wie berichtet, hat das Bauamt alle Flächen, auf denen in Ahrensburg Wohnungsbau denkbar wäre, auf ihre Realisierungschancen bis 2035 hin untersucht. Herausgekommen ist eine Liste mit 13 möglichen Arealen. Die CDU lehnt nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Detlef Levenhagen zwölf davon ab, will nur das Grundstück Kontorhaus/Bogenstraße (50 Wohneinheiten) zulassen. Er sagt: „Die Menschen wollen keine so starke Bebauung. Zudem haben wir in unserem Wahlprogramm 2018 schon einige Flächen ausgeschlossen, daran halten wir uns.“
CDU ist gegen den jetzigen Entwurf
Dennoch habe die CDU Interesse daran, einen F-Plan zu verabschieden, betont Levenhagen. Dafür will die Fraktion das Gelände der Firma Schacht (Am Tiergarten), die Fritz-Reuter-Schule, die Ecke Am Weinberg/Lübecker Straße, den Parkplatz gegenüber dem Badlantic, das Grundstück am Kornkamp südlich von Clariant, Flächen im Gewerbegebiet West (inklusive Rohrbogenwerk) und die Bogenstraße neben dem Aldi-Markt neu dazunehmen. Die Verwaltung hat diese Areale bereits geprüft, hält aber alle aus unterschiedlichen Gründen für nicht realisierbar.
Auch die Grünen lehnen einen Großteil der vorgeschlagenen Potenzialflächen ab: Rosenweg, Kleingärtnerverein Mühlenredder, Stormarnplatz und die in einem Landschaftsschutzgebiet liegenden Gebiete östlich Ginsterweg, Spechtweg/Brauner Hirsch, östlich Starweg und östlich Vogelsang. „Das ist nicht verhandelbar“, sagt die Fraktionsvorsitzende Nadine Levenhagen.
Die Wählergemeinschaft in Ahrensburg für Bürgerbeteiligung (WAB) will den Stormarnplatz, Erlenhof-Nord und die Obstwiese am Erlenhof-Süd aus dem Plan streichen. „Wir müssen ein gewisses Maß an Wachstum akzeptieren“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende Detlef Steuer. „Aber am Erlenhof haben wir schon jetzt große Infrastrukturprobleme, die Kitas sind überfüllt.“
SPD und FDP mit Verwaltungsvorlage zufrieden
Nur SPD und FDP zeigten sich bei der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses bereit, den Entwurf der Verwaltung zu beschließen – haben aber keine Mehrheit. „Es ergibt für uns keinen Sinn, einen Flächennutzungsplan zu beschließen, der nicht genehmigt wird“, sagt Michael Stukenberg (FDP). Auch die Liberalen wollen, dass vor dem Bau neuer Wohnungen die Infrastruktur in Ahrensburg (Kitas, Schulen und Straßen) verbessert wird. Trotzdem sei ein Flächennutzungsplan nötig, damit sich die Stadt ein Vorkaufsrecht für die Potenzialflächen sichern kann.
So argumentieren auch die Sozialdemokraten. „Damit können wir die Stadtentwicklung aktiv gestalten. Das heißt nicht, dass wir alles bebauen wollen“, sagt SPD-Ausschussmitglied Gerhard Bartel. CDU-Chef Detlef Levenhagen überzeugt das nicht. Er sagt: „Wenn ich ein Grundstück nicht bebauen will, brauche ich dafür auch kein Vorkaufsrecht.“
Mit Stimmen der CDU, Grünen und WAB beschloss der Ausschuss, die Abstimmung über den F-Plan zu vertagen. Die Fraktionen wollen nun intern und dann miteinander beraten, auf welche Flächen sie sich einigen können. Im April soll das Thema erneut auf die Tagesordnung kommen.
Anforderungen der Landesplanung werden verfehlt
Klar scheint angesichts der aktuellen Streichliste und der Mehrheitsverhältnisse, dass Ahrensburg die von der Landesplanung geforderten 144 neuen Wohnungen pro Jahr wohl nicht erreichen wird. CDU, Grüne und WAB sind aber der Auffassung, dass Kiel auch einen „Flächennutzungsplan light“ mit weniger ausgewiesenen Wohnungen akzeptieren würde – mit einer überzeugenden Begründung. „Ich denke, die Zahl ist verhandelbar. Unsere Infrastrukturprobleme könnten ein gutes Argument sein“, sagt Detlef Steuer. Ähnlich sieht das Detlef Levenhagen. „Wir müssen unsere Probleme in den Griff bekommen. Die Verkehrssituation, den Mangel an Kita- und Krippenplätzen, selbst die Sportvereine haben Probleme.“ Nadine Levenhagen meint: „Solange im Sozialausschuss Frauen sitzen und weinen, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, wird es keine neue Bebauung geben.“
Was sagt das Innenministerium in Kiel zum neuen Kurs der Politiker? Ahrensburg sei wegen seiner Einstufung als Mittelzentrum im Verdichtungsraum „ein Schwerpunkt für den Wohnungsbau“, sagt Sprecher Tim Radtke. Bereits die 2016 im ersten Entwurf des F-Plans ausgewiesenen Flächen dürften seiner Ansicht nach nicht ausreichen, „um den Wohnungsbedarf zu decken, der sich aufgrund aktueller Prognosen für die Stadt Ahrensburg abzeichnet“, so Radtke weiter. Die 144 Wohnungen seien als Richtwert zu verstehen. „Wäre ein F-Plan nicht an die Ziele der Raumordnung angepasst, müsste seine Genehmigung versagt werden.“