Oststeinbek/Bargteheide. Nach dem Amt Siek haben Oststeinbek und bald auch Bargteheide Vereinbarung mit dem Kreis geschlossen. Glinde will folgen.
Während einige Bürger und die Politik im Amt Siek, wie berichtet, noch mit Anpassungsschwierigkeiten ob der neu eingeführten Parkraumkontrollen zu kämpfen haben, zeigt sich Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer mit der im Oktober übernommenen Überwachung des ruhenden Verkehrs zufrieden.
Ebenso wie Bargteheide hat die Kommune im Süden Stormarns bereits zuvor und auf eigene Kosten kontrolliert. Mit der neuen Vereinbarung erhält sie immerhin 30 Prozent der Knöllchen-Einnahmen vom Kreis zurück. In Bargteheide kann eine entsprechende Vereinbarung unmittelbar nach Zustimmung durch die Stadtverordneten am 7. Dezember in Kraft treten. Glinde will im März 2019 folgen.
Oststeinbeks Bürgermeister rechnet nicht mit Problemen
Oststeinbek Bürgermeister Jürgen Hettwer: „Durch die Vereinbarung wird die Aufnahme von Verkehrsverstößen sehr viel leichter.“ Diese mussten bisher von Hand notiert und an die Polizei weitergeleitet werden. Die Erfassung mit handelsüblichen Smartphones und einer vom Kreis bereitgestellten Software mache die Überwachung nun effizienter und entlaste die Polizei.
Seit Oktober seien so bereits mehr als 70 Verkehrsverstöße aufgenommen worden. „Wir rechnen durch die Beteiligung damit, rund 5500 der 7600 Euro Personalkosten decken zu können“, so der Rathauschef. Mit neuen Verkehrsproblemen wie sie seit Beginn der Überwachung etwa in Hoisdorf auftreten, rechnet er nicht. „Wir haben ja auch vorher schon kontrolliert“, sagt Hettwer.
In Bargteheide ist die Verwaltung indes startklar, hat Geräte und Software bereits vorrätig. Dietmar Fleischmann vom Ordnungsamt sagt: „Wir warten nur noch auf die Zustimmung der Stadtverordneten.“ Was nach einer reinen Formalie klingt, ist jedoch noch nicht ganz in trockenen Tüchern. „Im Hauptausschuss hat es eine Debatte darüber gegeben, ob die Beteiligung der Stadt mit nur 30 Prozent angemessen ist“, so Fleischmann.
Glinde will eine eigene Verkehrsbehörde schaffen
Die Vereinbarung sei jedoch für alle Kommunen gleich und könne zum September 2019 auch wieder gekündigt werden. „Meiner Auffassung nach ist der neue Vertrag jedenfalls besser als der Status quo.“ Der Verkehr müsse kontrolliert werden und nun werde Bargteheide zumindest anteilig an den Einnahmen beteiligt. „Außerdem ergibt es doch keinen Sinn, wenn Kontrolleure von Oldesloe aus durch das ganze Kreisgebiet fahren“, sagt Fleischmann.
Unterdessen will auch die Stadt Glinde den Parkverkehr selbst überwachen und noch dazu die Verkehrsaufsicht übernehmen. Kommunen ab 10.000 Einwohnern sind seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 berechtigt, selbst eine Verkehrsbehörde einzurichten. Sie sind dann auch für das Bußgeldverfahren zuständig und können zum Beispiel über die Einrichtung von Tempo-30-Zonen entscheiden. Los gehen könnte es in Glinde im März kommenden Jahres.