Bad Oldesloe. Kooperation vereinfacht Einstellung von Kontrolleuren. Bargteheide, Oststeinbek und Amt Siek machen den Anfang.

Parksünder haben in vielen Stormarner Städten und Gemeinden bisher nur wenig zu befürchten. Das wird sich jedoch bald ändern. Zuständig für die Überwachung des sogenannten ruhenden Verkehrs ist in allen Orten mit bis zu 20.000 Einwohnern der Kreis, der dafür aber kein eigenes Personal hat. Eine Kooperation von Kreis und Kommunen verstärkt den Kampf gegen Falschparker: Die Städte und Gemeinden stellen Mitarbeiter für Kontrollen ein, der Kreis übernimmt die Bußgeldverfahren. Die Einnahmen werden aufgeteilt.

Fachbereichsleiter Andreas Rehberg (l.) n der Integrierten Rettungsleitstelle Süd in Bad Oldesloe
Fachbereichsleiter Andreas Rehberg (l.) n der Integrierten Rettungsleitstelle Süd in Bad Oldesloe © HA | Janina Dietrich

Den Auftakt machen Bargteheide, Oststeinbek und das Amt Siek. Über einen entsprechenden Mustervertrag berät jetzt der Verkehrsausschuss des Stormarner Kreistags. „Es hat ein wenig gedauert, bis alle technischen Voraussetzungen erfüllt waren“, sagt Andreas Rehberg, Fachbereichsleiter Sicherheit und Gefahrenabwehr in der Kreisverwaltung. „Jetzt liegen die mobilen Erfassungsgeräte hier aber schon bereit.“ Der IT-Verbund Stormarn stellt Geräte und Software. So können alle Daten von Falschparkern schnell und sicher direkt an den Kreis übertragen werden, der die Bescheide verschickt.

Nur drei Städte profitieren bisher von den Einnahmen

Lediglich die drei Städte Ahrensburg (rund 33.500 Einwohner), Reinbek (27.500) und Bad Oldesloe (25.000) sind groß genug, um Falschparker selbst zu verfolgen. Alle anderen Orte können dies freiwillig machen, müssen das Personal selbst bezahlen, profitieren jedoch nicht von den Einnahmen. Das wird sich mit der Kooperation ändern: 30 Prozent aller Geldbußen überweist der Kreis zurück. Nach einem Rechenbeispiel für das Amt Siek wäre das bei 360 Anzeigen und 8000 Euro Einnahmen eine Erstattung von 2400 Euro.

In Bargteheide beschäftigt das Rathaus zwei Mitarbeiter, die sich jeweils zehn Stunden wöchentlich um widerrechtlich abgestellte Autos kümmern. „Noch geben wir die Anzeigen an die Polizei weiter“, sagt Alexander Wagner, Referent der Bürgermeisterin. In der Stadt ist das Parken überall kostenlos, allerdings größtenteils auf zwei Stunden begrenzt. Ende September berät die Politik über den Vertrag mit dem Kreis.

Problem: Falschparker am Bargteheider Bahnhof

„Vor allem rund um den Bahnhof sind Falschparker ein Problem, wenn sie dauerhaft die Kurzzeitplätze besetzen“, sagt Stormarns Landrat Henning Görtz. Bis April 2016 war er Bürgermeister in Bargteheide, verhandelte damals noch auf der anderen Seite über die Kooperation. Ein erster Vertragsentwurf lag bereits 2011 vor.

Bußgeldkatalog

Parken an engen und unüber­sichtlichen Straßenstellen, in scharfen Kurven, auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu fünf Meter davor, bis zu zehn Meter vor Lichtzeichen, im Halteverbot, im eingeschränkten Halteverbot: 15 Euro, bei mehr als einer Stunde und Behinderung bis zu 35 Euro.

Parken auf Geh- und Radwegen: 20 bis zu 35 Euro; Parken an Engstellen mit Behin­derung von Rettungsfahrzeugen: 60 Euro, ein Punkt; Parken vor oder in Feuerwehrzufahrten: 35 Euro, mit Behinderung von Einsatz­fahrzeugen 65 Euro und ein Punkt.

Parken in zweiter Reihe: 20 bis 35 Euro; Unzulässiges Parken in verkehrsberuhigten Zonen: 10 bis 30 Euro; Parken im Fünf-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Grundstücksein- und -ausfahrten, im Bereich von Haltestellen und Taxiständen, vor und hinter Andreaskreuzen, über Schachtdeckeln und soweit es durch Verkehrszeichen verboten ist: 10 bis 30 Euro.

Parken an einer abgelaufenen Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchst­parkdauer: 10 bis 30 Euro; Parken auf Schwerbehinderten-Parkplatz: 35 Euro.

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Auch in Siek gibt es immer wieder Ärger über rücksichtslos abgestellte Fahrzeuge – vor allem in der Hauptstraße. Nach Anwohnerprotesten hat der Amtsausschuss schon entschieden, einen Kontrolleur einzustellen. Auch Oststeinbeks Bürgermeister Jürgen Hettwer erreichen regelmäßig Beschwerden. „Noch kontrollieren wir sporadisch, künftig können wir mit den mobilen Geräten schneller und dauerhafter reagieren“, sagt er.

2017: Die meisten Verstöße in Ahrensburg registriert

Sowohl Landrat Henning Görtz als auch sein Fachbereichsleiter Andreas Rehberg erwarten, dass nach Bargteheide, Oststeinbek und Siek sich weitere Kommunen dem System anschließen werden – und damit Falschparken effektiver unterbinden.

Im Vorjahr war Ahrensburg Spitzenreiter im Knöllchen-Verteilen. Mehr als 14.000 Verstöße registrierten die zuständigen Mitarbeiter. Gut 230.000 Euro flossen in die Stadtkasse. In Bad Oldesloe waren es bei knapp 12.700 Verfahren rund 150.000 Euro. Reinbek erwischte circa 5400 Falschparker, die rund 85.000 Euro zahlen mussten.

In den vergangenen 15 Jahren hat der Verkehr in Stormarn stark zugenommen. Und damit auch die Suche nach einem freien Parkplatz. Seit 2003 ist die Zahl der kreisweit zugelassenen Fahrzeuge um ein Siebtel auf mittlerweile rund 181.000 gestiegen.

Verkehrsausschuss Stormarn Mo 27.8., 18.30, Sitzungsraum F 22 der Kreisverwaltung in Bad Oldesloe, Mommsen­straße 14