Ahrensburg. Behörde soll Reitbahn-Investor Vorteil verschafft haben. Bauamtsleiter Peter Kania weist die Vorwürfe zurück: Alles sei rechtens.
Das Ahrensburger Bauamt soll dem Investor an der Alten Reitbahn unzulässigerweise einen Vorteil verschafft haben. Diesen schweren Vorwurf erheben vier Schwestern aus Ahrensburg, machten ihn auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses erstmals öffentlich. Eine der Frauen verlas eine schriftliche Erklärung dazu.
Hintergrund der Vorwürfe ist die Planung für die Bebauung des Alte-Reitbahn-Geländes durch den Investor Melchers. Wie berichtet, will er das Areal von der Stadt kaufen und mit 77 Wohnungen und einem Edeka-Markt bebauen. Dafür sollen auch die hinteren Bereiche von Grundstücken an der benachbarten Adolfstraße erworben werden.
Die Ahrensburgerinnen Frauke, Silke, Karen und Gesa Piening wollten laut ihrer Erklärung ihr Grundstück an der Adolfstraße im Sommer 2017 an einen Käufer veräußern. Dabei habe die Stadt ein Vorkaufsrecht geltend gemacht, weil der hintere Teil des Grundstücks als öffentliche Grünfläche genutzt werden solle. Bauamtsleiter Peter Kania habe dann aber in einem Gespräch gesagt, dass es vielmehr darum gehe, dass der Käufer des Piening-Grundstücks die hintere Fläche an den Reitbahn-Investor weiterverkaufe. Dann würde die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichten.
Politiker stimmen mehrheitlich für Bau von neuen Wohnungen
So kam es auch. Die Pienings verkauften ihr Grundstück an den Käufer, dieser den hinteren Teil an den Investor. „Die Verwaltung hat einem Investor durch massiven Druck auf den Käufer und unter Zuhilfenahme von Rechtsmitteln einen immensen Verhandlungsvorteil ermöglicht“, heißt es dazu in der Erklärung der vier Schwestern. Frauke Piening sagte dem Abendblatt: „Das war ein manipulativer Vorgang, das Vorkaufsrecht war nur vorgeschoben. Wir hatten Angst, unsere Verkaufspläne scheitern.“
Bauamtsleiter Peter Kania wies die Vorwürfe in der Ausschusssitzung zurück: „Es ist ein normaler Vorgang, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht bei Grundstücken ausübt. Die Verwaltung hat nach dem Baugesetzbuch gehandelt.“ Dem Abendblatt sagte er: „Ich habe den Pienings offen gesagt, dass es der Stadt gerade nicht um eine Grünfläche geht, sondern um die aktuelle Planung für die Alte Reitbahn.“ Im Übrigen habe der Käufer von vorneherein beabsichtigt, den hinteren Grundstücksteil weiterzuverkaufen. Der Ausschussvorsitzende Hartmut Möller (SPD) sagte zu, dass der Ausschuss den Vorwürfen nachgehen werde.
Der Planung des Investors hat der Ausschuss dennoch grundsätzlich grünes Licht gegeben – bei Gegenstimmen und Enthaltungen von SPD und Grünen. Sie lehnen die aktuelle Pläne ab. Unter anderem, weil diese zu wenig Sozialwohnungen vorsähen. CDU, WAB und FDP stimmten zu, allerdings mit weiteren Aufträgen an die Bauverwaltung. Sie soll unter anderem prüfen, ob noch mehr als die geplanten zehn Sozialwohnungen möglich sind.