Bad Oldesloe. Finanzausschuss beschäftigt sich mit Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Husumer Weg könnte Beispiel sein.

Nachdem der Landtag den Kommunen die Selbstbestimmung über Straßenausbaubeiträge zurückgegeben hat, beschäftigt sich der Oldesloer Finanzausschuss jetzt mit der Finanzierung. „Wir können die Beiträge nicht einfach abschaffen, ohne uns über die Gegenfinanzierung Gedanken zu machen“, sagte Torsten Lohse (CDU). Ein Fragenkatalog an die Verwaltung soll Aufschluss darüber geben, welche Sanierungen anstehen, welche Kosten entstehen und wie Beitragsausfälle kompensiert werden könnten. Bis zum 14. März soll die Verwaltung außerdem Kontakt mit der Stadt Husum aufnehmen. Dort wurde bereits auf sogenannte „wiederkehrende Beiträge“ umgestellt.

Matthias Rohde von der FBO kritisierte die Diskussion: „Über wiederkehrende Beiträge haben wir uns schon vor Jahren unterhalten und das Thema aufgrund des großen Verwaltungsaufwandes nicht weiter verfolgt.“