Bad Oldesloe. Die Politik reagiert auf die Initiative der Landesregierung für eine Neuregelung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträge.

Die Sanierung der Straße Am Hohenkamp wird um ein Jahr verschoben. Damit reagiert die Politik auf die Initiative der Landesregierung für eine Neuregelung bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Bislang sind die Kommunen verpflichtet, auch Anwohner zur Kasse zu bitten. Die Jamaika-Koalition im Kieler Landtag will den Städten und Gemeinden künftig die Entscheidung über die Finanzierung von Straßensanierungen überlassen. Endgültig entschieden ist das aber noch nicht.

Unwahrscheinlich: Entlastung der Hausbesitzer

Im Entwurf der Oldesloer Haushaltsansätze für das kommende Jahr war für die Sanierung der ein Betrag von 200.000 Euro angesetzt, für 2019 weitere 500.000 Euro. Nach bisherigem Recht müssten sich die Anwohner finanziell beteiligen. „Wir müssen uns frühzeitig über eine sinnvolle Lösung Gedanken machen“, sagte Matthias Rohde (FBO). Es stehe eine Entscheidung an, „ob wir wollen oder nicht.“ Damit bezieht er sich auf die Straßenausbaubeitragssatzung, die Ende des Jahres ausläuft. In einer Bürgerfragestunde mit dem Titel „Straße saniert – Anwohner ruiniert?“ hatte die FBO mit Bürgern diskutiert und anschließend eine mögliche Neuregelung der Beitragserhebung in Aussicht gestellt – sollte es die Landesgesetzgebung zulassen.

Das dadurch Hausbesitzer entlastet werden, ist unwahrscheinlich. Uwe Rädisch (CDU) wirft der FBO Panikmache und das Wecken falscher Hoffnungen vor. „Wenn die FBO jetzt schon den Kommunalwahlkampf eröffnen will, bitteschön.“ Aber so lange es keine neue Gesetzgebung gebe, ergebe eine Diskussion keinen Sinn.