Trittau. Bei Diskussionsveranstaltung der Bürgergemeinschaft sprechen sich die meisten Einwohner gegen Kostenbeteiligung bei Sanierungen aus.
Ist es gerecht, wenn die Einwohner einer Stadt oder Gemeinde an den Kosten für die Sanierung einer Straße beteiligt werden? Nein, sagt zumindest die Mehrheit der Bürger, die am Dienstagabend einer Einladung der Bürgergemeinschaft Trittau (BGT) folgte, um im Rathaus über einen neuen Gesetzentwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung zum Thema zu diskutieren. Er zielt darauf ab, Gemeinden künftig selbst darüber entscheiden zu lassen, ob sie von ihren Bürgern Beitragssätze zu den Straßenbaukosten erheben wollen oder nicht.
Aktuell müssen Gemeinden die Gebühren erheben
Bei einer Abstimmung votierten lediglich zwei Anwesende zugunsten einer veränderten Beitragsberechnung, der Rest stimmte für ersatzlose Abschaffung. Laut aktueller Gesetzeslage ist es Pflicht der Gemeinden, diesen Beitrag von den Anliegern einzufordern, erläuterte Michael Amann, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft. Als Grundlage für die anschließende Diskussion informierte er über die bisherige Rechtslage und die Bedeutung der bisher einzunehmenden Beiträge für den Gemeidehaushalt.
Laut Entwurf für den Vermögenshaushalt 2018 rechnet die Kommune Trittau mit Beitragseinnahmen von 175.000 Euro für die Straßenbau in der Campestraße und in Höhe von 500.000 Euro für Lerchenstraße/Finkenweg. Für die Erneuerung des Mühlenwegs sollen 255.000 Euro fällig werden. In der Gesamtsumme sind das 930.000 Euro, die von den Anliegern anteilig getragen werden müssten. Im nächsten Jahr stehen Arbeiten in Campe- und Großenseer Straße und Herrenruhmweg an.
Anlieger befürchten hohe Gebührenbescheide
„Die Frage lautet, wie kann es sich die Kommune Trittau leisten, auf diese Straßenbaubeiträge zu verzichten“, fragte Michael Amann. Eine Erhöhung der Grundsteuer kam bei den Zuhörern gar nicht gut an. Unter ihnen viele Hauseigentümer, die formulierten, dass eine Erhöhung dieser Steuer für sie lediglich eine Verlagerung der Geldforderung, aber keine Entlastung bedeuten würde.
Die Aussage Amanns, im NDR-Fernsehen sei von Eigentümern berichtet worden, die ihre Häuser verkaufen mussten, um die Zahlungen an die Gemeinden leisten zu können, sorgte für zusätzliche Befürchtungen. Die Sorge über künftige Gebührenbescheide treibt auch Familienvater Sebastian Rukowski um, der an der Großenseer Straße wohnt. „Der Bürger wird hier gemolken“, monierte er. Nicht nur, dass für die Kita-Betreuung seines Kindes 465 Euro pro Monat fällig würden, auch die Hundesteuer sei immens. Nun komme eine weitere finanzielle Belastung auf ihn zu mit der Sanierung der Großenseer Straße. Die halte er zum jetzigen Zeitpunkt für unsinnig, da durch Bau von Kreisel, Famila-Markt und Erschließung des neuen Baugebiets Schwerlastverkehr die Straße zusätzlich belaste und so eine erneute Sanierung absehbar sei. Seine zusätzliche Befürchtung: „Trittau versendet die Bescheide und Famila hat zum Beginn des Ausbaus noch keinerlei umbaute Fläche“, falle somit als Beitragszahler weg. Zwar kommen Gebühren für die Sanierung der Fahrbahn in der Großenseer Straße als Landesstraße nicht zur Anrechnung, aber an den Kosten eines Kreisel-Baus, Verlegung einer Ampel, Gehwegsanierung oder Beleuchtungsinstallation werden die Anlieger beteiligt. Das sei ungerecht, da alle Bürger die Straßen nutzten, hieß es aus den Reihen der Anwesenden.
Schäden würden auch durch Lastwagen verursacht
Die Gemeinde solle sich lieber kostengünstigere Lösungen suchen und rechtzeitig reagieren, damit die Schäden noch einfacher behoben werden könnten. „Vielleicht ist es nicht nötig, sich für die Straßen eine Luxusausstattung zu leisten“, sagte eine Frau. Ohne Zuzahlungen der Bürger würde sich die Gemeinde auf Light-Versionen bei Sanierungen beschränken, so die einhellige Meinung der Trittauer. Die Einstufung der Straßen als Haupterschließungs-, Hauptverkehrs- oder Anliegerstraße war nicht allen schlüssig, viele beschwerten sich über unsachgemäße Nutzung beispielsweise durch zu schwere Lastwagen oder Nicht-Anlieger.
Einig waren sich alle, dass Straßen und Infrastruktur auch für das Land wichtig seien. Nur durch die Solidarität der Gemeinden in dieser Frage könne das Land gezwungen werden, sein „Füllhorn“ auszuschütten, so Amann. Seine Ansage: „Wir tragen den zivilen Ungehorsam nach Kiel.“ Peter Sierau: „Wir werden in der Gemeindevertretung den Antrag auf Abschaffung und Finanzierung auf anderer Ebene stellen.“