Reinbek. Ärmere Kommunen seien auf die Anliegerbeiträge angewiesen, sagt der SPD-Landtagsabgeordneter Martin Habersaat.
Das Vorhaben der Kieler Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen, den Kommunen die Abschaffung von Anliegerbeiträgen beim Straßenausbau zu ermöglichen, stößt nicht überall auf Gegenliebe. Der Reinbeker SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat geht mit der Jamaika-Koalition hart ins Gericht, spricht bei der geplanten Neuregelung von einer „Lösung zu Lasten Dritter“ und meint damit Städte und Gemeinden.
„Von einer Abschaffung für die Menschen, wie sie im Wahlkampf versprochen worden ist, ist nichts mehr zu hören. Stattdessen sollen jetzt die Kommunalpolitiker in den ärmeren Städten und Gemeinden ihren Bürgern erklären, dass weiterhin Beiträge gezahlt werden müssen, während sie in der reichen Nachbargemeinde wegfallen. Freiheit vorwiegend für wohlhabende Kommunen – gerecht ist das nicht“, sagt der Sozialdemokrat.
Noch können Anlieger mit bis zu 90 Prozent beteiligt werden
Noch sind Städte und Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz dazu verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Über das Maß entscheiden sie dabei selbst. Anlieger können mit bis zu 90 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Hohe vierstellige Euro-Beträge sind keine Seltenheit. Bei einem Wegfall der Satzung stellt sich die Frage, wer für die Grunderneuerung von Straßen zahlt.
„Wenn wir die Kosten nicht umlegen, schlägt das im Haushalt durch“, sagte Trittaus Bürgermeister Oliver Mesch vor Kurzem. Mancherorts in Stormarn wird eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebracht.
Habersaat: „Die Verantwortung wird einfach nach unten geschoben“
Habersaat: „Die Verantwortung wird einfach nach unten geschoben, der Einnahmeausfall soll den Städten und Gemeinden entgegen anders lautender Versprechungen vor der Landtagswahl nicht erstattet werden.“
Ziel sei es, dass die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage versetzt würden, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen, heißt es im Koalitionsvertrag. „Dem Vernehmen nach wird die Neuordnung erst 2020 fertig. Und wenn es für die Kommunen dann tatsächlich mehr Geld gibt, fließt das frühestens 2021“, sagt Habersaat, der stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion ist. Vor der Kommunalwahl im Mai 2018 werde es deshalb Debatten in den Kommunen geben müssen, ob und wie der Verzicht auf die Ausbaubeiträge ohne Hilfe der Landesregierung gestemmt werden könne.