Kiel/Tangstedt. Innenausschuss in der Landeshauptstadt Kiel befasst sich mit Gesetzentwurf. Landtag dürfte im März endgültig abstimmen.

150 Euro pro Tier im Jahr, das ist in der Theorie die Höhe der Pferdesteuer für Tangstedt. Dort existiert seit Juni 2017 eine mit knapper Mehrheit der Gemeindevertretung beschlossene Satzung – doch das zuständige Amt Itzstedt hat bisher keine Steuerbescheide verschickt. Der Grund: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte schon im vergangenen Sommer versprochen, eine Pferdesteuer gesetzlich zu verbieten, und sie brachte im Eiltempo auch eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf den Weg. Federführend ist das Innenministerium von Norderstedts ehemaligem Oberbürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU).

Nächste Woche wird das Verfahren fortgeführt, dann befasst sich am 10. Januar (Sitzungsbeginn: 14 Uhr) der Innen- und Rechtsausschuss in Kiel mit dem Entwurf. „Eine Steuer auf das Halten oder entgeltliche Nutzen von Pferden darf nicht erhoben werden“, dieser neue Passus ist entscheidend.

Gemeindetag kritisiert das Vorgehen der Landesregierung

Geht alles seinen geregelten Gang, wird der Ausschuss eine Beschlussempfehlung für den Landtag aussprechen – und das Plenum wird in der zweiten Lesung voraussichtlich im März endgültig abstimmen. „Es ist nicht davon auszugehen, dass es eine dritte Lesung geben wird“, sagt Katja Rathje-Hoffmann, CDU-Landtagsabgeordnete aus Norderstedt, zu deren Wahlkreis auch Tangstedt zählt. „Im Laufe des ersten Halbjahres wird Ministerpräsident Daniel Günther das Gesetz unterzeichnen.“

Dann gibt es mehrere Szenarien. Das erste: Alle Seiten akzeptieren die neue Regelung, die Pferdesteuersatzung wird formal aufgehoben, verschwindet in der Schublade, ohne dass jemals ein Pferdehalter zahlen musste. Andererseits könnte es auch zu einer Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes kommen. So hat der Gemeindetag bereits im Herbst das Vorgehen der Landesregierung kritisiert und von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gesprochen. Ähnlich äußerten sich auch Tangstedter Politiker aus Reihen der SPD und der Bürgergemeinschaft, deren Mehrheit die Pferdesteuer bislang trotz großer Proteste aus der Reiterschaft getragen hat.

Andererseits findet am 6. Mai auch in der Gemeinde die Kommunalwahl statt. SPD und BGT haben nur eine dünne Mehrheit, die Gegenseite, also CDU und FDP, wartet nur darauf, im Zweifelsfall die Steuersatzung wieder aufheben zu können – und wird das im Wahlkampf versprechen.