Ahrensburg. Politiker beschließen im Hauptausschuss Haushalt und stimmen für 11,95 zusätzliche Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung.
Die Verabschiedung des Haushaltes 2018 der Stadt Ahrensburg rückt näher, und das sogar noch rechtzeitig in diesem Jahr. Der Hauptausschuss hat dafür einen entscheidenden Schritt gemacht, indem er auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig für den Haushaltsentwurf gestimmt hat. Zudem hat das Gremium mehrheitlich den Stellenplan 2018 für die Stadtverwaltung beschlossen. Er sieht vor, dass die Verwaltung zusätzliches Personal bekommt und weiter anwächst.
Zusammengerechnet sind nach Stellenanteilen 11,95 neue Vollzeitstellen vorgesehen. Dies ist das Ergebnis von Wünschen sowohl der Verwaltung als auch der Kommunalpolitiker. So wurde neben der Vorlage der Verwaltung, die einen Zuwachs von 9,45 Stellen vorsieht, noch über neun Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt.
Politik will Konzept E-Government abwarten
Der für die Verwaltung wohl wichtigste Antrag wurde dabei sogar vertagt. Die WAB-Fraktion will zwei zusätzliche unbefristete Vollzeitstellen für Architekten im Bauamt schaffen. Damit will sie erreichen, dass anstehende Projekte wie unter anderem die Sanierung des Rathauses, die neue Kita neben der Heimgartenschule sowie die Tiefgarage und das Umkleidehaus am Stormarnplatz schnell bearbeitet werden können. Weil der Antrag jedoch sehr kurzfristig eingebracht wurde, sah die FDP noch Beratungsbedarf in ihrer Fraktion.
Ansonsten wurden die von Bürgermeister Michael Sarach beantragten 9,45 Stellen vom Hauptausschuss grundsätzlich bewilligt, jedoch teilweise mit Sperrvermerken versehen – wie etwa auf Antrag der SPD eine volle Stelle und eine Stundenaufstockung im Einwohnermeldeamt. Die Politik will erst das beauftragte Konzept für E-Government, also elektronische Verwaltung, abwarten. Die Stellen werden zwar eingeplant, aber vorerst nicht besetzt.
Trotz neuer Stellen wird der Personaletat gekürzt
Bei diesem Antrag wurde die Debatte im Ausschuss grundsätzlich. „Wir müssen sparen und sehen, dass nicht zu viele Stellen dazukommen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Levenhagen. „Die Stadt muss ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und Investitionen angehen, dafür brauchen wir mehr Stellen“, entgegnete Bürgermeister Sarach. „Es ist doch schizophren, dass Stellen für freiwillige Aufgaben bewilligt werden, aber solche für Pflichtaufgaben der Stadt reduziert“, sagte Thomas Bellizzi, Stadtverordneter der FDP.
Bellizzi bezog sich damit auch auf die Entscheidung, auf Antrag der Grünen befristet für drei Jahre einen Klimaschutzmanager einzustellen. Neu geschaffen werden zudem unter anderem eine halbe Stelle für Inklusion, also die Integration behinderter Menschen, und eine „Springerstelle“, um erkrankte Beschäftigte flexibel vertreten zu können.
Stadtkämmerer kann Mehrkosten noch nicht beziffern
Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2018 und den Stellenplan will die Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember treffen. Folgt sie dem Hauptausschuss und stimmt zudem für den vertagten WAB-Antrag, hätte Ahrensburgs Verwaltung einschließlich Kitas und Bauhof für 2018 rechnerisch 246,07 Stellen statt bislang 232,12.
Die finanziellen Mehrkosten durch die neuen Stellen konnte Stadtkämmerer Horst Kienel auf Abendblatt-Nachfrage noch nicht beziffern. Auf Antrag der FDP wurde einstimmig beschlossen, die Personalaufwendungen im Haushaltsentwurf um 500.000 Euro zu kürzen. „Das ist kein Widerspruch“, sagt Horst Kienel. „In den vergangenen Jahren hat die Stadt durch Kündigungen, Elternzeit und verzögerte Stellenbesetzungen immer rund 600.000 Euro weniger als geplant für Personal ausgegeben. Dem wird nun vorgegriffen.“