Ahrensburg. Alle Parteien sehen die Notwendigkeit zur REduzierung. Die Verwaltung soll erklären, welche Projekte wann umsetzbar sind.
Personalmangel im Rathaus und ausgelastete Baufirmen führt die Ahrensburger Verwaltung als Begründung an, warum von der Politik bereits bewilligtes Geld nicht ausgegeben wurden. Zusammen mit den für das kommende Jahr geplanten Investitionen könnte dieser Betrag auf 34,5 Millionen Euro ansteigen. Wie berichtet, hatte die zuständige Kommunalaufsicht im Landesinnenministerium bereits angemahnt, in Zukunft realistischer zu planen. Kämmerer Horst Kienel forderte deswegen: „Entweder müssen Vorhaben eingedampft werden oder wir brauchen mehr Personal.“
Die Diskussion, womit der kommende Haushalt belastet werden sollte, kam auch auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses wieder auf. Die WAB beantragte die Erhöhung des Budgets zum Ankauf von Grundstücken um eine Million auf 2,1 Millionen Euro. Dazu WAB-Mitglied Peter Egan: „Ahrensburg sollte ein Budget haben, um Grundstücke kaufen zu können, wenn sich die Gelegenheit bietet.“ Die CDU sprach sich dagegen aus. „Eine Ermächtigung mit möglicher Kreditaufnahme belastet den kommenden Haushalt erneut, obwohl gar nicht klar ist, ob sie gebraucht wird“, sagte Toufic Schilling. Ein Beschluss sollte erst gefasst werden, wenn der Ankauf konkret werde. Parteikollege und Ausschussvorsitzender Tim Greiser beklagte, dass es selbst bei Rekordsteuereinnahmen kaum gelinge, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Vertreter der anderen Parteien sahen hingegen die Chance zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, votierten mit sechs zu drei Stimmen dafür.
Verwaltung soll sagen, wann Projekte umgesetzt werden können
Auch wenn die Liste der anstehenden Projekte, um die der Finanzausschuss auf seiner vorigen Sitzung gebeten hatte, am Montagabend noch nicht vorlag, sagte Greiser auf Abendblatt-Anfrage: „Wir müssen alte Zöpfe abschneiden.“ Jedoch sieht auch er die Möglichkeit dazu erst nach Verabschiedung des kommenden Haushalts.
Künftig müsse die Verwaltung vor dem Beschluss neuer Projekte deutlich machen, wann sie diese umsetzen könne, damit nicht voreilig beschlossen werde. Auf die Kritik des Bürgermeisters, der Haushalt sei in der Vergangenheit häufig spät beschlossen worden, entgegnet Greiser: „Wir haben des Haushaltsentwurf zur Beratung erst nach der Sommerpause bekommen.“
Es muss sich etwas ändern, bevor Innenministerium eingreift
Wolfgang Schäfer von der FDP bekannte, dass die Politik Projekte wie die Moorwanderwegbrücke zu lange diskutiere. Die Probleme aus der Privatwirtschaft sind auch ihm bewusst: „Da gibt es Firmen, die wegen besserer Aufträge absagen und lieber eine Strafe zahlen.“ Für neue Projekte schlug er die Beauftragung eines Generalunternehmers vor, um die Stadt zu entlasten.
Für Achim Reuber müssten die Prioritäten neu gesetzt, andere Projekte aufgeschoben werden, denn „bei Schulen und Kitas geht das nicht“, so der SPD-Politiker. Er plädierte für mehr Personal im Rathaus. „Der hohe Krankenstand ist Ausdruck der Überlastung“. In einer wachsenden Stadt könnte schlecht auf den Anschub neuer Projekte verzichtet werden, pflichtete ihm Dirk Langbehn von den Grünen bei.
Dass das Streichen schwer fällt, gab Peter Egan von der WAB zu: „Schließlich sind das alles Projekte, auf die wir uns einmal geeinigt haben.“ Ein Patentrezept dafür gebe es nicht, so Egan. Vielleicht aber die Einsicht, dass sich zukünftig etwas ändern muss, bevor das Innenministerium eingreift.