Ahrensburg. Personalmangel im Rathaus, Baufirmen sind ausgelastet: Die Stadt kommt mit Investitionen für Straßen und Schulen nicht mehr hinterher.
10,92 Millionen für die Jahre bis einschließlich 2016, erneut 10,98 Millionen für das noch laufende Jahr und 12,6 weitere Millionen für das kommende Jahr: Nach den derzeit verfügbaren Zahlen macht das zusammen gut 34,5 Millionen Euro. Zur Investition dieser Summen haben die Ahrensburger Stadtverordneten ihre Verwaltung bereits ermächtigt oder wollen dies noch tun. Allerdings kommt die Verwaltung nicht dazu, das Geld auszugeben. Das hat drei Gründe, sagt jedenfalls Bürgermeister Michael Sarach: „Personalknappheit sowohl im Rathaus, bei externen Planern und den Baufirmen.“ Die zuständige Kommunalaufsicht im Innenministerium in Kiel hat Ahrensburg deswegen bereits gemahnt, seine Investitionen realistischer zu planen.
Zur Erklärung: Ermächtigungen erlauben es der Stadt, Geld, das zum Beispiel für den Bau und die Planung einer Kita nötig ist, aus dem Haushalt abzurufen und gegebenenfalls dafür Kredite aufzunehmen. Sie waren deswegen auch schon Thema im Finanzausschuss Mitte November. Dort bestand zwischen Politik und Verwaltung Einvernehmen darüber, dass neue Projekte künftig realistischer geplant werden müssen. Das Rathaus wurde beauftragt, die aus 2016 und den Vorjahren übertragenen Ermächtigungen aufzuarbeiten und dem Ausschuss erneut zur Beratung vorzulegen. „Wir klären dazu, welche Projekte schon angestoßen wurden und wo noch Streichungen möglich sind“, sagt Kämmerer Horst Kienel dem Abendblatt.
Sarachs einstiger Vorschlag: Doppelhaushalt einzuführen
Doch Vorrang habe zunächst die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr, möglichst noch auf der Stadtverordnetenversammlung am 18. Dezember. Erst dann herrsche Klarheit über neu hinzukommende Vorhaben.
Dabei sei die Aufgabe, Ermächtigungen zu reduzieren, diffizil, sagt Bürgermeister Michael Sarach. „Als ich vor einigen Jahren einen Haushalt mit weniger Investitionen vorgelegt habe, traf das auf Empörung bei der Politik“, so der Verwaltungschef. Auch sein Vorschlag, einen Doppelhaushalt einzuführen, um nicht jedes Jahr eine zeitaufwendige Haushaltsdebatte führen zu müssen, sei auf wenig Gegenliebe gestoßen. Denn der Beschluss der Haushaltssatzung, das letzte Wort über Ergänzungen und Streichungen, obliegt den Stadtverordneten. „Das müssen wir dann umsetzen“, so Sarach. Er beklagt, dass dafür immer weniger Zeit bleibe, weil sich die Beratungen des Haushalts in der Vergangenheit häufig bis in das neue Jahr verzögerten. Aufwendige Ausschreibungen, die bis zu sechs Monate dauerten, könnten dann erst im Frühjahr gestartet, die entsprechenden Projekte oft wetterbedingt nicht mehr im Herbst begonnen werden. Die Folge: Der Baubeginn und damit auch das bereitgestellte Geld müssen in das kommende Jahr verschoben werden. „Ob die Bauvorhaben wegen der guten Auftragslage der Baufirmen dann noch zu dem Preis umgesetzt werden können, ist eine ganz andere Frage“, so der Bürgermeister.
Zu wenig Personal für alle geplanten Projekte
Außerdem seien die von der Politik verabschiedeten Investitionen häufig so hoch, dass – trotz der derzeit sprudelnden Steuereinnahmen – eine Kreditaufnahme eingeplant werden müsse. Die muss jedoch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden, die Folge ist eine weitere Verzögerung. Das Ärgerliche daran: Da nur ein Teil der Investitionen umgesetzt werden konnte, seien seit Jahren keine Kredite mehr benötigt, die Verschuldung der Stadt sogar gesenkt worden, wie Michael Sarach sagt. Er wolle nicht per se nach mehr Personal rufen, wichtig sei nun jedoch eine Verständigung mit der Politik, was noch Priorität habe und unter den gegebenen Umständen machbar sei. Sein Appel: „Die Stadtverordneten müssen sich von Projekten trennen.“
In die gleiche Kerbe schlägt auch Kämmerer Horst Kienel: „Entweder müssen Vorhaben eingedampft werden oder wir brauchen mehr Personal.“ Eine Umsetzung all dieser Vorhaben im kommenden Jahr sei weder mit den vorhanden Planungskapazitäten noch finanziell zu stemmen. Und das, obwohl laut neuester Prognose zum Jahresende 16,7 Millionen Euro auf den Konten der Stadt liegen werden. Großprojekte wie die Sanierung des Rathauses, der Kita-Neubau an der Heimgartenschule und gegebenenfalls im Gewerbegebiet Beimoor-Süd und eines Umkleidehauses auf dem Stormarnplatz würden jedoch einen Großteil der personellen und finanziellen Kapazitäten binden.
Das Innenministerium will Haushalt genau kontrollieren
Im Mai dieses Jahres sei im Finanzausschuss bereits über eine Reduzierung der Projekte gesprochen worden, sagt Kienel. Die Politik habe sich jedoch nicht dazu durchringen können. Zur Umsetzung fehle gerade im Hochbau, der sich zum Beispiel um Schulen und Kitas kümmert, eine Architektenstelle. „Die zusätzliche Personalkapazität brauchen wir dringend für die Ausschreibung und Überwachung der Vorhaben“, so der Kämmerer.
Ihm sei klar, dass auch die zusätzliche Stelle nur einen Teil der Probleme löse. Auch externe Planer und Baufirmen seien ausgelastet, würden zu vertretbaren Preisen nur bedingt Aufträge annehmen. Nach Verabschiedung des Haushalts sollten sich Politik und Verwaltung im ersten Quartal 2018 zusammensetzen, um über Streichungen zu beraten. „Beim Hochbau ist nur ein Investitionsvolumen von sechs bis sieben Millionen Euro im Jahr realistisch.“ Die Politik müsse sich also bescheiden, was in Anbetracht der im Mai nächsten Jahres anstehenden Kommunalwahl nicht einfacher werde, so Kienel.
Über Konsequenzen will sich Ministerium nicht äußern
Ob Verwaltung und Politik noch so viel Zeit bleibt, ist indes unklar. Auf Anfrage des Abendblatts erklärt das Innenministerium in Kiel, dass es ob der Abweichungen in den vergangenen Jahren fraglich sei, „ob haushaltsrechtliche Planungsgrundsätze in Ahrensburg vollständig eingehalten werden“. Das Ministerium erwarte daher im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt 2018 „einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“. Das betreffe sowohl bereits beschlossene als auch künftige Vorhaben. Über mögliche Konsequenzen, sollte es nicht zu einer ausreichenden Reduzierung der Investitionen kommen, wollte sich das Ministerium vor Beschluss des Haushalts jedoch noch nicht äußern.
Finanzausschuss Mo 4.12., 19.00, Rathaus, Sitzungszimmer 103,
Manfred-Samusch-Straße 5