Bad Oldesloe. Bürger hatten bei Versammlung ein klares Votum dafür abgegeben. Doch nun beginnt die Diskussion im Bauauschuss wieder von vorn.
Bei der Frage, ob und wie der Historische Friedhof in der Kreisstadt saniert werden soll, gehen SPD, Freie Bürger Oldesloe (FBO) und Teile der Grünen auf Konfrontationskurs mit den Bürgern. Zu fast 100 Prozent wollten die Oldesloer das bei einer Einwohnerversammlung vorgestellte Denkmalschutzkonzept umgesetzt sehen. Doch die Stadtverordnetenversammlung hat nun mehrheitlich gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt, die Umsetzung des Konzeptes weiterzuverfolgen. Stattdessen soll der Bau- und Planungsausschuss darüber diskutieren. Das Ergebnis ist völlig offen.
Die SPD fordert mehr Zeit für die Entscheidung ein
Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen für die neue Weichenstellung. „Uns geht das ein bisschen zu schnell. Das Konzept hat Charme und zeigt, was wir machen können und sollten. Aber es gibt bislang keine Zahlen, was das kosten könnte. Mit Blick auf das große Haushaltsloch halten wir das für schwierig“, begründete Hans-Hermann Roden (SPD) die Verweigerung, das Gesamtkonzept ohne weitere Diskussion zu beschließen. Auch auf der Einwohnerversammlung seien Dinge angesprochen worden, mit denen nicht alle einverstanden gewesen seien. „Und rein rechtlich besagt der Beschluss nur, dass sich die Stadtverordnetenversammlung weiter mit dem Thema beschäftigen muss. Aber wir müssen dem Konzept nicht zu 100 Prozent zustimmen“, findet Roden. Seine Fraktion wolle einzelne Maßnahmen diskutieren.
Doch um Bundesfördermittel zu erhalten, muss die Sanierung streng nach Absprache mit dem Denkmalschutz erfolgen. Daher können einzelne Punkte des Konzeptes nicht einfach nach Belieben durch Beschlüsse eines Ausschusses gestrichen werden, da es sonst keine Förderung gibt.
Die erste Kostenschätzung belief sich auf rund 820.000 Euro
Auch gab es in der Einwohnerversammlung durchaus eine Kostenschätzung. Demnach soll die Sanierung mit etwa 820.000 Euro zu Buche schlagen. Thomas Berg von der BIG BAU Unternehmensgruppe, Experte für Städtebauförderung, sagt: „Ein Drittel der Summe muss die Stadt übernehmen.“ Also rund 273.000 Euro. Den Rest übernehmen Land und Bund.
Gerd-Günter Finck, Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, bedauert die Entscheidung: „Es ist schade, dass hier nicht dem Bürgerwillen entsprochen wird. Die Oldesloer wollen den Historischen Friedhof erhalten und das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig.“
Noch nie war das Ergebnis einer Einwohnerversammlung so deutlich wie am 20. März. 60 Oldesloer waren in den KuB-Saal gekommen, um sich über die geplante Sanierung des Friedhofes zu informieren. „Die Stadtverordnetenversammlung möge das vorgestellte Konzept weiter verfolgen und umsetzen“, lautete am Ende des Abends der Antrag, der mit nur einer Gegenstimme beschlossen wurde. Jetzt dürfte die Enttäuschung bei vielen Oldesloern groß sein. „Es wäre natürlich gut, jetzt schon eine ungefähre Kostenschätzung zu haben“, sagt Hendrik Holtz (Die Linke). „Aber wenn wir eine Bürgerversammlung einberufen und dort dann ein so deutliches Ergebnis erzielt wird, müssen wir es auch so machen.“ Holtz stimmte mit der CDU-Fraktion und Wolfgang Schmidt (Freie Wähler) gegen die Rücküberweisung in den Bau- und Planungsausschuss. Doch die Stimmen reichten nicht aus.
Am 5. Juli wird der Friedhof Thema im Bauausschuss
Hätte es für die Vorlage der Stadtverwaltung grünes Licht gegeben, sollte die Umsetzung des vorgelegten Konzeptes in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege weiterverfolgt und entsprechende Planungs- und Bauaufträge vergeben werden. Über den Fortschritt hätte die Verwaltung den Stadtverordneten regelmäßig Bericht erstattet.
In der Einwohnerversammlung wurde ein Baubeginn Ende dieses oder spätestens Anfang nächsten Jahres in Aussicht gestellt. Das könnte nun schwierig werden. Der Bau- und Planungsausschuss tagt zwar bereits am 5. Juli. Dass bis dahin aber eine neue Vorlage erstellt ist, ist fraglich. Und dann ist erst einmal Sommerpause.