Ahrensburg. Stadtverordnete für Grundstücksverkauf an Investor Curata. CDU und Grüne stimmen für Neubauprojekt. Kritik von SPD, WAB und FDP.
Das Dauerthema Lindenhof hat nun erneut die Ahrensburger Politik beschäftigt. Gleich zweimal stand es auf der Tagesordnung der jüngsten Stadtverordnetenversammlung. Der eine Punkt zur Bebauung des Areals zwischen Bahnhofstraße und Woldenhorn mit einem Wohn- und Geschäftskomplex betraf die Abstimmung über einen städtebaulichen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor, der Firma Curata aus Karlsruhe.
Dieser Punkt wurde auf Antrag von Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) zunächst von der Tagesordnung genommen, nachdem der Bauausschuss beschlossen hatte, mit dem Investor und dem Projektentwickler, der Projektgesellschaft Lindenhof (PGL), noch einmal über die Zahl der vorgesehenen Parkplätze des Neubaus zu verhandeln.
Abgestimmt haben die Stadtverordneten dagegen über den anderen Tagesordnungspunkt zum Lindenhof, den Abschluss eines neuen Kaufvertrages zwischen der Stadt und Curata über das Lindenhof-Gelände. Die Versammlung stimmte mehrheitlich dafür, den neuen Vertrag abzuschließen und den alten Kaufvertrag zwischen Stadt und PGL aufzuheben.
Laut dem alten Vertrag sollte die Stadt Ahrensburg von PGL für den Verkauf 3,15 Millionen Euro bekommen. PGL ist der Projektentwickler und suchte einen passenden Endinvestor. Als solchen fand sie die Curata Immobilien GmbH & Co KG. Damit nun bei einem Weiterverkauf des Geländes von PGL an Curata der Investor nicht erneut Grunderwerbssteuer zahlen muss, baten beide um die Neuregelung des Kaufvertrages. Umstritten dabei war vor allem ein von Curata gewünschtes Rücktrittsrecht, wenn 22 Monate nach Genehmigungsreife keine rechtsgültige Baugenehmigung vorliegt und Curata dies nicht zu vertreten hat.
Die Stadtverordneten debattierten über diese Rücktrittsklausel, die Zahl der Parkplätze und den Sinn der Bebauung allgemein. „Die Stadt trägt das volle Risiko, etwa von Anwohnerklagen“, sagte Peter Egan (WAB). Achim Reuber störte sich daran, dass Curata über ein Firmengeflecht auch im Wett- und Spielgeschäft tätig ist. Dagegen verwies Tobias Koch (CDU) darauf, dass der neue Kaufvertrag mit dem alten bereits beschlossenen Vertrag fast identisch und auch die Rücktrittsklausel nicht ungewöhnlich sei. Schließlich stimmte die Stadtverordnetenversammlung mit der Mehrheit der 16 Vertreter von CDU und Grünen gegen 13 Stimmen von SPD, WAB und FDP für den neuen Vertrag.
