Ahrensburg. Ahrensburg schließt neuen Vertrag zur Bebauung des Areals an der Bahnhofstraße. Kontroverse im Finanzausschuss.
Es ist erst gut drei Wochen her, dass es nach der Sitzung des Ahrensburger Bau- und Planungsausschusses hieß, am Lindenhof sei im Herbst dieses Jahres Baustart. Ob das allzu optimistisch gedacht war, wird sich in diesen Tagen zeigen. Denn das Dauerprojekt steht auf der Tagesordnung von drei Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung und sorgte schon zum Start der finalen Genehmigungsphase für Gesprächsstoff.
Dass die aktuelle Planung zur Lindenhof-Bebauung trotz des scheinbaren Durchbruchs noch immer kein Selbstgänger ist, deutete sich zunächst im Finanzausschuss an. Im nicht öffentlichen Teil sollte es um Änderungen im städtebaulichen Vertrag gehen. Diesen hatte Ahrensburg vor zwei Jahren mit der Projektgesellschaft Lindenhof (PGL), einer Tochter von Hochtief Hamburg, geschlossen. Jetzt ging es um den Neuvertrag der Stadt mit einem anderen Investor, der Curata Immobilien GmbH, die gewissermaßen als Rechtsnachfolger eintritt und dafür einen sogenannten Totalübernehmervertrag mit PGL geschlossen hat.
Das Bauprojekt kostet zwischen 25 und 30 Millionen Euro
Zum Hintergrund der etwas verwirrenden Konstruktion: Laut Vertrag sollte die Stadt Ahrensburg von PGL für den Verkauf 3,15 Millionen Euro bekommen. Außerdem war von einer Abschlagzahlung für Stellplätze in Höhe von 500.000 Euro die Rede. Das Engagement der Hochtief-Tochter PGL war nach bewährtem Geschäftsmodell nur als Projektentwicklung gedacht, für die ein passender Investor gefunden werden sollte und mit Curata gefunden wurde. Hinter dem Übergang vom Alt- zum Neuvertrag und dem Totalübernehmervertrag zwischen PGL und Curata steht kein Weiterverkauf, so dass nicht zweimal Grundsteuer gezahlt werden muss. Hochtief wird als Generalunternehmer trotzdem für das auf 25 bis 30 Millionen Euro veranschlagte Bauprojekt verantwortlich sein.
Das Thema der Vertragsänderung, das im Finanzausschuss auf Antrag der WAB dann doch öffentlich behandelt wurde, sorgte erneut für eine kontroverse Debatte, weil SPD und WAB vor allem mit einem Detail nicht einverstanden waren: die von Curata gewünschte zusätzliche Rücktrittsklausel, die 18 Monate gelten soll, wenn bis dahin keine rechtsgültige Baugenehmigung vorliegt. Beide Fraktionen kritisieren, dass das Haftungsrisiko von möglichen Klagen oder unvorhergesehenen Ereignissen, die das Projekt gefährden, nun voll bei der Stadt liege. Dennoch wurde die Rücktrittsklausel – auf 22 Monate verlängert – mit vier Stimmen von CDU und FDP gegen drei Stimmen von WAB und SPD bei zwei Enthaltungen der Grünen beschlossen.
Der Fraktionschef der CDU sieht keinen Grund zur Sorge
Für Achim Reuber von der SPD ist das „eine Vertragsverschlechterung für die Stadt“. Der Rechtsanwalt sagt: „Es gab dafür keinen Grund. Wir hätten gut mit dem leben können, was vereinbart worden war.“ Und Peter Egan findet: „Die Stadt darf sich keine Fehler oder Großzügigkeiten erlauben.“
Tobias Koch, Fraktionschef der CDU, sieht keine Gründe zur Besorgnis: „Dass der Investor eine Rücktrittsklausel eingeräumt haben will, ist bei Abwägung der Interessen legitim: Wenn ohne sein Verschulden zwei Jahre nach der Baubewilligung kein Baurecht vorliegt, muss er die Möglichkeit haben, rechtzeitig auszusteigen, um die Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent rückerstattet zu bekommen.“
Spannend dürfte es auch in den Sitzungen des Umweltausschusses am Mittwoch (dauerte bei Redaktionsschluss noch an) und im Bau- und Planungsausschuss eine Woche später werden. Dann geht es um die Zustimmung zum Vorhaben- und Erschließungsplan. Es wäre erstaunlich, wenn dann nicht auch wieder der Wegfall von 75 Parkplätzen auf dem Lindenhof-Grundstück diskutiert würde, obwohl das Thema Parkplatz in der Vorlage nicht vorkommt.
Im Herbst könnte mit einer Bebauung begonnen werden
Anlass könnte aber das Stichwort Mobilitätskonzept sein, das bemüht wird, um auf Planungen am Lindenhof zu verweisen, die geeignet seien, das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Genannt werden Stellplätze in der Tiefgarage, eine mögliche Integration von Car-Sharing-Konzepten sowie „Fahrradstellplätze in hoher Quantität und Qualität“. Das wird von einigen Politikern als Alibi-Argumentation gewertet, denn in der Tiefgarage selbst wird es nur 60 Plätze geben. Es ist anzunehmen, dass durch den Neubau die Nachfrage nach öffentlichen Parkplätzen in der Umgebung deutlich steigen dürfte – und zum Beispiel der Alte Lokschuppen als Parkhaus für Anwohner herhalten müsste. Trotz Kontroversen in den Ausschüssen ist davon auszugehen, dass die Stadtverordneten am 25. April den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 94 beschließen, so dass er wohl schon im Mai für einen Monat im Rathaus ausgelegt werden kann. Sollte es keine gravierenden öffentlichen Einwände geben, hätte der B-Plan bereits im Juni Vorgenehmigungsreife. Dann erst würde der Investor den Kaufpreis für das Grundstück an die Stadt überweisen müssen. Baurecht könnte kurz danach geschaffen werden. Dann könnte vielleicht im Herbst eine Bebauung begonnen werden – und ein Thema zum Abschluss kommen, das Ahrensburg seit 2008/2009 beschäftigt.
Die Investoren jedenfalls sind optimistisch. Darauf deutet der Inhalt einer Website hin, auf der schon jetzt die Zukunft in Ahrensburg vorhergesehen wird. Der Hamburger Immobilienvermarkter Thomas Klinke zeigt die ansprechende Visualierung eines Gebäudes „in prominenter Lage in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Ahrensburg“, das zentrumsnahe „Gelände des ehemaligen Gasthofes ,Lindenhof’“.
Das Objekt wird dort wie folgt beschrieben: 61 Wohneinheiten, deren Größe zwischen 40 und 110 Quadratmeter variiert. Außerdem ist von einer Tiefgarage mit 60 Stellplätzen und drei Car-Sharing-Plätzen sowie 190 Stellplätzen für Fahrräder die Rede. Fertigstellung: im Herbst 2018.