Barsbüttel. Grünes Licht für Gewerbegebiet. Kommunalaufsicht des Kreises hält Bürgerbegehren gegen Noweda-Ansiedlung vermutlich für unzulässig.
Der Weg für den Pharmagroßhändler Noweda, sich auf dem Gelände der ehemaligen Tierversuchsanstalt im Barsbütteler Ortsteil Willinghusen anzusiedeln, ist frei. Gegen das Vorhaben hatte eine Bürgerinitiative mobilgemacht und ein Bürgerbegehren initiiert. Das wird von der Kommunalaufsicht des Kreises vermutlich abgeschmettert. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nur noch Formsache. Die Kommunalpolitiker begrüßen den Zuzug des Unternehmens, versprechen sich davon weitere Gewerbesteuereinnahmen.
Die Interessengemeinschaft Willinghusen, so der Name der Initiative, hatte 1085 Unterschriften gesammelt und diese am 23. Dezember vergangenen Jahres im Rathaus abgegeben. Fünf Tage später lag das Begehren bei der Kommunalaufsicht des Kreises vor. Sie hat sich mit dem Innenministerium in Kiel abgesprochen. In einem Schreiben der Behörde aus Bad Oldesloe, das mit dem Vermerk Anhörung versehen ist, heißt es: „Nach Prüfung der Unterlagen kann das Bürgerbegehren nicht zugelassen werden.“ Die Mitteilung stelle jedoch keine abschließende Entscheidung dar. Bis zum 15. Februar hat die Initiative nun Gelegenheit, sich zum Thema zu äußern.
Verkürztes Verfahren spielt der Gemeinde in die Karten
Laut Gemeindeordnung darf im Rahmen einer Bauleitplanung nur der Aufstellungsbeschluss Gegenstand eines Begehrens sein. Den gibt es in diesem Fall aber nicht. Barsbüttel hatte ein verkürztes Verfahren gewählt. Deshalb wird es wohl kein grünes Licht für die Initiative geben. „So eine rechtliche Situation haben wir in Stormarn noch nie bewertet“, sagt Hermann Harder von der Kommunalaufsicht.
Barsbüttels Politiker sind erleichtert. Der stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Böckmann (CDU): „Wir begrüßen die Sicht des Kreises, müssen bei unserem Handeln immer an das Wohl der Gemeinde denken.“ Rainer Eickenrodt, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB): „Die vorläufige Bewertung deckt sich mit meiner Rechtsauffassung.“ Damit werde es aber nicht erledigt sein. „Nach meiner Überzeugung werden die Protestler alles versuchen, um das Verfahren zum Schaden der Gemeinde so lange wie möglich zu verzögern mit dem Ziel, dass die Firma ihre Pläne aufgibt.“ Damit liegt er richtig.
Noweda will eine große Lagerhalle bauen
Initiativensprecher Hinrich Thormählen, der mit seiner Familie seit 1997 in einem Haus direkt gegenüber dem Areal wohnt, verspricht, man werde mit allen legalen Mitteln gegen eine Ablehnung angehen. „Das sind wir den Menschen schuldig, die uns unterstützt haben.“ Wie das weitere Vorgehen konkret aussehen könnte, verrät sein Mitstreiter Andreas Dimke, der selbst Jurist ist: „Wenn die Entscheidung nicht zu unseren Gunsten ausfällt, bleibt der sofortige Gang zum Verwaltungsgericht.“ Die Initiative fürchtet durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen viel Lärm und mehr Emissionen.
Die Apotheker-Genossenschaft Noweda plant, den hinteren Teil des 5,2 Hektar großen Grundstücks zu erwerben und dort eine große Lagerhalle zu bauen. Anfang 2017 soll der Betrieb aufgenommen und von Barsbüttel aus Apotheken im Großraum Hamburg mit Arzneimitteln beliefert werden. Das Unternehmen hat 19 Niederlassungen in Deutschland und Beteiligungen an Firmen in Luxemburg und in der Schweiz. Der Umsatz im Geschäftsjahr 2014/15 betrug 5,3 Milliarden Euro.
Eigentümer des Areals ist das Pharmaunternehmen Takeda, das den Betrieb der Tierversuchsanstalt im März 2013 eingestellt hatte. Von dem Angebot, das Grundstück für vier Millionen Euro zu erwerben, machte Barsbüttel keinen Gebrauch. Zuvor war ein Nutzungskonzept mit Bürgerbeteiligung entstanden. Es sah auch sozialen Wohnungsbau vor. Bis zu 100 Einheiten standen zur Diskussion – für die Initiative zu viel. Sie hätte sich mit 60 Wohnungen arrangieren können.
Thünen-Institut will in das Bürogebäude ziehen
Das in Hamburg-Bergedorf ansässige Thünen-Institut für Holzforschung will ebenfalls auf das Gelände ziehen: in das vorhandene moderne Bürogebäude. Dagegen hat die Interessengemeinschaft nichts. Im bisherigen Bebauungsplan ist ausschließlich die Nutzung als Tierversuchsanstalt vorgesehen. Deshalb muss er von der Gemeinde geändert werden.
Im vergangenen Jahr hatte die Barsbütteler Bürgerinitiative Ortsmitte mit einem Begehren Erfolg. Sie schaffte es, dass sie Planungen für einen Rathaus-Neubau am Stiefenhoferplatz eingestellt werden mussten. Beim Bürgerentscheid am 29. November stimmen 63,5 Prozent der Wähler für eine Sanierung des Verwaltungsgebäudes.
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